Deutschland: Einigung über “Luftfahrtmilliarde” erzielt

Deutschland-Flagge am Flughafen Frankfurt am Main (Foto: Jan Gruber).
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Deutschland: Einigung über “Luftfahrtmilliarde” erzielt

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Eine „Luftfahrtmilliarde“ versprach der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor rund drei Monaten. Kurz danach wurde er von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wieder eingebremst, denn dieser will, dass sich die Länder finanziell am Rettungspaket beteiligen. Nun wurde eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt.

Allerdings waren nicht alle der 16 deutschen Bundesländer für die die Unterstützung der deutschen Airports. Zwei stimmten gegen den Vorschlag. 500 Millionen Euro sollen vom Bund aufgebracht werden, die andere Hälfte von den Ländern, wobei bereits an Flughäfen ausbezahlte Finanzhilfen angerechnet werden.

Im nächsten Schritt ist die Zustimmung und Freigabe von Finanzminister Scholz erforderlich. Das aktuelle Budget der Bundesregierung sieht gar keine Finanzhilfen für Flughäfen vor. Diverse Umweltschutzverbände fordern nun, dass dies auch so bleiben soll. Branchenvertreter weisen auf die zum Teil äußerst angespannte Finanzlage der Airports und in weiterer Folge auf die Arbeitsplätze hin.

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