Das deutsche Gesundheitsministerium drängt auf aufgrund immer weiter steigender Infektionszahlen auf strengere Einreise-Regeln. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor. So sollen die Regelungen für Einreisende aus Covid-19-Risikogebieten verschärft werden.
Demnach treffe Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen künftig eine erhöhte Informationspflicht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen möchte, kann infolgedessen verpflichtet werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Zu diesem Zweck wäre auch die zeitnahe Einführung einer digitale Einreiseanmeldung denkbar. Zudem sollen Reise-Unternehmen dazu verpflichtet werden, passagierbezogene Daten an die Behörden weiterzuleiten. Auch mit Veränderungen bei der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz könne man rechnen, wie aero.de berichtet. Laut Entwurf soll eine Entschädigung ausgeschlossen sein, “wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet zugrunde liegt”.