Gewessler will sinkende Flughafengebühren verbieten
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Gewessler will sinkende Flughafengebühren verbieten

Posted on 4. Juni 2021 by Jan Gruber

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In einigen europäischen Staaten wurden die Flughafengebühren gesenkt, um Airlines unterstützen zu können. Österreich geht einen anderen Weg und friert die Entgelte ein. Laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will man so verhindern, dass diese billiger werden.

In der Alpenrepublik sind die Gebühren, die öffentliche Verkehrsflughäfen erheben müssen, im so genannten Flughafenentgeltegesetz geregelt. Eine durchaus komplizierte Formel berechnet immer auf Basis der Vorjahreszahlen die von den Nutzern zu entrichtenden Gebühren. Dadurch soll – zumindest in der Theorie – erreicht werden, dass die Airports defizitär werden.

Würde man die Fluggastzahlen des Jahres 2020 als Grundlage nehmen, käme es zu einem massiven Anstieg der Entgelte. Gleichzeitig verunmöglicht das Gesetz den Betreibern marktwirtschaftlich zu agieren und mit niedrigeren Preisen neue Kunden anzulocken. Letzterer Punkt ist offensichtlich Verkehrsministerin Leonore Gewessler gerade recht. Die Begutachtung einer Novelle des FEG wurde am Mittwoch eingeleitet.

Die Gewerkschaft Vida kritisiert die verkürzte Begutachtungszeit für so eine umfassende Gesetzesänderung. Dabei geht es auch um arbeitnehmerrelevante Bestimmungen, wie zum Beispiel die Ausstellung von Tauglichkeitsbescheinigungen. Anderseits sind auch viele Änderungen in den Gesetz enthalten, die im direkten Zusammenhang mit dem Datenschutz stehen.

"Damit werden die Flughafentarife gesichert, ein massiver Gebührenverfall verhindert", erklärt Bundesministerin Leonore Gewessler. "Lautere Flugzeuge sollen künftig verpflichtend höhere Entgelte bezahlen als leisere. Das ist ein wichtiger Schritt für effektiven Lärmschutz".

"Das stärkt die österreichischen Flughäfen – das ist eine wichtige Corona-Unterstützung", stellt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) fest. "Wir steuern hier gesetzlich gegen, weil sonst durch die Krise und den Einbruch des Flugverkehrs bedingt die gesetzlich zulässigen Gebühren der Flughäfen in den Keller rasseln würden. Damit würde den für die Anbindung Österreichs so wichtigen Verkehrsknotenpunkten Flughäfen die wirtschaftliche Basis wegbrechen. Die FEG-Novelle sichert daher Einnahmen durch Flughafenentgelte an Flughäfen. Das Drehkreuz Wien wie auch die regionalen Flughäfen haben in Österreich eine hohe Bedeutung. Gerade auch für den Erhalt des Drehkreuzes in Wien als Zubringer zu Langstreckenverbindungen."

Neben dem FEG ging diese Woche eine Novelle des Luftfahrtgesetzes (LFG) in Begutachtung. Die vor allem technischen Anpassungen, die aufgrund neuer unionsrechtlicher Bestimmungen notwendig werden, novellieren allen voran Aspekte der Sicherheit der Luftfahrt – von Drohnenanwendungen über Luftfahrthindernisse bis zum Zugang in Sicherheitsbereiche des Flughafens. "Damit sorgen wir auch dafür, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen künftig keine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz braucht – damit stärken wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien", betont Gewessler.

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Gewessler will sinkende Flughafengebühren verbieten

Gangway am Flughafen Wien (Foto: Robert Spohr).
Gangway am Flughafen Wien (Foto: Robert Spohr).

Gewessler will sinkende Flughafengebühren verbieten

Gangway am Flughafen Wien (Foto: Robert Spohr).
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In einigen europäischen Staaten wurden die Flughafengebühren gesenkt, um Airlines unterstützen zu können. Österreich geht einen anderen Weg und friert die Entgelte ein. Laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will man so verhindern, dass diese billiger werden.

In der Alpenrepublik sind die Gebühren, die öffentliche Verkehrsflughäfen erheben müssen, im so genannten Flughafenentgeltegesetz geregelt. Eine durchaus komplizierte Formel berechnet immer auf Basis der Vorjahreszahlen die von den Nutzern zu entrichtenden Gebühren. Dadurch soll – zumindest in der Theorie – erreicht werden, dass die Airports defizitär werden.

Würde man die Fluggastzahlen des Jahres 2020 als Grundlage nehmen, käme es zu einem massiven Anstieg der Entgelte. Gleichzeitig verunmöglicht das Gesetz den Betreibern marktwirtschaftlich zu agieren und mit niedrigeren Preisen neue Kunden anzulocken. Letzterer Punkt ist offensichtlich Verkehrsministerin Leonore Gewessler gerade recht. Die Begutachtung einer Novelle des FEG wurde am Mittwoch eingeleitet.

Die Gewerkschaft Vida kritisiert die verkürzte Begutachtungszeit für so eine umfassende Gesetzesänderung. Dabei geht es auch um arbeitnehmerrelevante Bestimmungen, wie zum Beispiel die Ausstellung von Tauglichkeitsbescheinigungen. Anderseits sind auch viele Änderungen in den Gesetz enthalten, die im direkten Zusammenhang mit dem Datenschutz stehen.

“Damit werden die Flughafentarife gesichert, ein massiver Gebührenverfall verhindert”, erklärt Bundesministerin Leonore Gewessler. “Lautere Flugzeuge sollen künftig verpflichtend höhere Entgelte bezahlen als leisere. Das ist ein wichtiger Schritt für effektiven Lärmschutz”.

“Das stärkt die österreichischen Flughäfen – das ist eine wichtige Corona-Unterstützung”, stellt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) fest. “Wir steuern hier gesetzlich gegen, weil sonst durch die Krise und den Einbruch des Flugverkehrs bedingt die gesetzlich zulässigen Gebühren der Flughäfen in den Keller rasseln würden. Damit würde den für die Anbindung Österreichs so wichtigen Verkehrsknotenpunkten Flughäfen die wirtschaftliche Basis wegbrechen. Die FEG-Novelle sichert daher Einnahmen durch Flughafenentgelte an Flughäfen. Das Drehkreuz Wien wie auch die regionalen Flughäfen haben in Österreich eine hohe Bedeutung. Gerade auch für den Erhalt des Drehkreuzes in Wien als Zubringer zu Langstreckenverbindungen.”

Neben dem FEG ging diese Woche eine Novelle des Luftfahrtgesetzes (LFG) in Begutachtung. Die vor allem technischen Anpassungen, die aufgrund neuer unionsrechtlicher Bestimmungen notwendig werden, novellieren allen voran Aspekte der Sicherheit der Luftfahrt – von Drohnenanwendungen über Luftfahrthindernisse bis zum Zugang in Sicherheitsbereiche des Flughafens. “Damit sorgen wir auch dafür, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen künftig keine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz braucht – damit stärken wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien”, betont Gewessler.

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Jan Gruber ist Leitender Redakteur von Aviation.Direct. Zuvor war er seit 2012 in selbiger Funktion bei AviationNetOnline (vormals Austrian Aviation Net) tätig. Er ist auf Lowcost-Carrier, Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region und tiefgehende Recherchen spezialisiert.

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