Kurier: AUA könnte Staatshilfe für “Luxus-Pensionen” verwenden

Boeing 777 (Foto: René Steuer),
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Kurier: AUA könnte Staatshilfe für “Luxus-Pensionen” verwenden

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Die Performance der Pensionskasse von Austrian Airlines ist seit einigen Jahren unterirdisch, so dass der Carrier jährlich Geld nachschießen muss. Nun soll ein Teil der Staatshilfe dazu verwendet werden, um die Pensionen ehemaliger Spitzenmanager und Piloten bezahlen zu können, berichtet die Tageszeitung Kurier.

Der Kreis der Bezieher dieser Pensionszahlungen ist mittlerweile äußerst klein, jedoch kommt Austrian Airlines aus den Altverträgen nicht einfach so heraus. Bereits im Sommer stand der Umstand, dass die ehemaligen Spitzenmanager und Piloten keinen freiwilligen Verzicht auf ihre hohen Rentenzahlungen abgeben wollen, im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Die Partei Neos stellte in diesem Zusammenhang im Nationalrat eine Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler: Die Oppositionspartei wollte wissen, ob im Zuge der Verhandlungen für die Staatshilfe für Austrian Airlines festgelegt wurde, dass diese nicht für die „Luxus-Pensionisten“ verwendet werden darf. Die beiden Regierungsmitglieder erklärten sich für nicht zuständig und beantworteten daher die Anfrage der Neos nicht. Im Sommer forderten die Neos bereits, dass die Staatshilfe nicht für Pensionisten verwendet werden darf.

Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker erklärte gegenüber dem Kurier, dass die Antworten absolut unzureichend sind und seine Partei nochmals erfahren will „wie verhindert wird, dass das österreichische Steuergeld zu einem beachtlichen Teil dafür verwendet wird, die bilanziellen Löcher der AUA-Pensionisten zu stopfen“.

Wie eingangs erwähnt ist die Performance der Austrian-Airlines-Pensionskasse, von der nur ein sehr kleiner Personenkreis profitiert, seit einigen Jahren unterirdisch. Das Unternehmen muss jedes Jahr einen Millionenbetrag zuschießen, da die Kasse aus eigener Kraft die Renten nicht mehr aufbringen kann. Ehemalige Spitzenmanager und einige Ex-Piloten mit alten Verträgen sind die Empfänger dieser Geldleistungen. Juristisch ist es für Austrian Airlines eine so harte Nuss, dass der Carrier nur über freiwilligen Verzicht der Pensionisten aus den Verpflichtungen herauskommen würde. Wer lässt sich schon gerne Geld wegnehmen, das vertraglich zusteht? Entsprechend verweigern die „Luxus-Pensionisten“, wie sie von der Opposition genannt werden, ihre Zustimmung.

Die Folge daraus ist aber, dass Austrian Airlines auch im Jahr 2020 wieder Geld in die Pensionskasse einbezahlen muss, um die garantieren Pensionszahlungen überweisen zu können. Laut Kurier soll dafür nun ein Teil der Staatshilfe (450 Millionen Euro) verwendet werden. Dabei handelt es sich um Steuergeld. Die Begünstigten der AUA-Pensionskasse erhalten ihre „Betriebsrente“ in der Höhe von „einigen tausend Euro pro Monat“ zusätzlich zu ihrer regulären ASVG-Pension. Im Gegensatz dazu bezahlt die AUA momentan keine Betriebspensionskassenbeiträge für das aktive Personal. Darüber hinaus wurden diesem die Zustimmung zu erheblichen Gehaltskürzungen zur Rettung des Unternehmens regelrecht abgenötigt. Die Alt-Pensionisten hingegen haben keinen Beitrag geleistet und sollen ihre üppigen Renten nun mit einem Teil der Staatshilfe weiter erhalten. Ganz so als ob nie etwas gewesen wäre.

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