Die Bundesregierung plant die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 125 Millionen Euro, um den Einsatz von sogenanntem grünem Stahl bei der Modernisierung und dem Ausbau der deutschen Schieneninfrastruktur finanziell abzusichern.
Wie Bundesverkehrsminister Steffen Bilger von der CDU und Bundesminister Carsten Schneider von der SPD gegenüber der Rheinischen Post im November 2026 erläuterten, sollen die Gelder über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden, um die höheren Beschaffungskosten für entsprechend hergestellte Schienen und Stahlbauteile im Vergleich zu konventionell produzierten Erzeugnissen auszugleichen. Den formalen Rahmen hierfür bildet der Entwurf einer Leistungsvereinbarung für die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft DB Infrago, die das bundeseigene Schienennetz verwaltet und ausbaut. Während Verkehrsminister Bilger das Vorhaben vor allem als industriepolitisches Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und zur Sicherung industrieller Wertschöpfung einordnet, verweist Minister Schneider auf die Notwendigkeit, durch staatliche Beschaffungsprogramme eine verlässliche Nachfrage für die sich im technologischen Umbau befindende Stahlindustrie zu schaffen. Finanziert wird der Ausgleich der Mehrkosten aus Mitteln des Sondervermögens, was angesichts hoher Gesamtausgaben für die Sanierung des Schienennetzes jedoch auch Fragen nach der langfristigen Wirtschaftlichkeit und der Begrenzung von Baukosten aufwirft.
Ausgestaltung der Leistungsvereinbarung für die DB Infrago und Finanzierungsrahmen
Im Mittelpunkt der geplanten Maßnahme steht die gezielte Abfederung von Preisdifferenzen bei öffentlichen Bau- und Instandhaltungsprojekten im Eisenbahnsektor. Da Stahl, der unter Einsatz von Wasserstoff anstelle von Kokskohle produziert wird, in der gegenwärtigen Markteinführungsphase deutlich höhere Herstellungskosten verursacht als herkömmlich erzeugter Hochofenstahl, wäre eine Beschaffung nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien für die DB Infrago kaum darstellbar. Um zu verhindern, dass die höheren Materialpreise zu einer Kürzung des eigentlichen Bauvolumens bei Gleisen, Weichen und Brückenbauwerken führen, stellt der Bund insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Auszahlung und Verrechnung dieser Summe soll gestreckt über eine Laufzeit von fünf Jahren erfolgen, was einem durchschnittlichen Jahresvolumen von 25 Millionen Euro entspricht. Rechtlich und organisatorisch wird die Regelung in den Entwurf einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der DB Infrago eingebettet, den Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorstellt. Durch diese vertragliche Verankerung erhält die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn die verbindliche Zusage, dass die nachweisbaren Mehrkosten beim Einkauf der spezialisierten Stahlerzeugnisse aus Bundesmitteln kompensiert werden. Die Finanzierung erfolgt dabei unter Rückgriff auf das Sondervermögen des Bundes, aus dem derzeit umfassende Investitionen in die Verkehrs- und Infrastrukturprojekte gespeist werden.
Industriepolitische Zielsetzung und Nachfrageaufbau für die Stahlbranche
Die Begründung der beiden beteiligten Bundesminister rückt insbesondere die wirtschafts- und industriepolitische Dimension der öffentlichen Auftragsvergabe in den Vordergrund. Verkehrsminister Bilger betonte in seinen Ausführungen, dass die Modernisierung des Schienennetzes über den reinen Verkehrszweck hinaus ein deutliches Signal an die heimische Grundstoffindustrie sende. Indem der Bund seine erhebliche Einkaufsmacht als öffentlicher Auftraggeber nutze, lasse sich ein verlässlicher Leitmarkt für neue Produktionsverfahren im Stahlsektor aufbauen. Aus Sicht des CDU-Politikers wird entsprechend hergestellter Stahl in den kommenden Jahren eine wesentliche Rolle für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland einnehmen. Ziel sei es, Innovationen voranzubringen und industrielle Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze im Inland zu sichern, wodurch Infrastrukturpolitik unmittelbar mit aktiver Industriepolitik verknüpft werde.
Eine ähnliche Argumentation verfolgt Bundesminister Carsten Schneider von der SPD. Nach seiner Darstellung befänden sich deutsche Stahlunternehmen derzeit in einem tiefgreifenden technologischen Wandel, indem sie ihre Hochofenprozesse von Kohle auf Wasserstoff umstellten. Nachdem die Produktionsseite durch hohe Investitionen in neue Anlagen angestoßen worden sei, komme es nun darauf an, auf der Nachfrageseite entsprechende Absatzmärkte zu erschließen. Schneider sieht den Staat in der Pflicht, bei der öffentlichen Beschaffung voranzugehen. Gerade im Zusammenhang mit den umfangreichen Investitionen aus dem Sondervermögen verfüge die öffentliche Hand über wirksame Hebel, um Impulse für die Modernisierung der Industrie zu setzen. Der Ausbau des deutschen Schienennetzes eigne sich aufgrund seines kontinuierlichen und planbaren Bedarfs an Langprodukten und Baustahl in besonderem Maße als Ankerkunde. Die finanzielle Kompensation der anfänglichen Mehrkosten schaffe aus Sicht des SPD-Politikers die notwendige Planungssicherheit für die Stahlkonzerne und deren Belegschaften.
Bedeutung des Schienennetzes als Absatzmarkt für Spezialstähle
Für die Stahlhersteller in Deutschland und Europa stellt der Eisenbahnsektor traditionell ein wichtiges Marktsegment dar. Neben klassischen Vignolschienen für Fern- und Regionalstrecken benötigt die DB Infrago für ihre Hochleistungskorridore sowie für die laufende Instandhaltung große Mengen an Weichenbauteilen, Schwellenbefestigungen, Oberleitungsmasten sowie Bewehrungs- und Baustählen für Brücken, Tunnel und Stützbauwerke. Insbesondere Schienenstähle unterliegen strengen technischen Zulassungs- und Sicherheitsnormen hinsichtlich Verschleißfestigkeit, Zugfestigkeit und Bruchsicherheit, die vom Eisenbahn-Bundesamt und den internen Regelwerken der Deutschen Bahn überwacht werden.
Mehrere europäische Stahlproduzenten und Schienenwalzwerke haben in den vergangenen Jahren bereits damit begonnen, entsprechende Produktlinien aus wasserstoffbasierten Direktreduktionsanlagen oder Elektrolichtbogenöfen für den Einsatz im Gleisbau zu qualifizieren. Durch die finanzielle Zusage des Bundes sollen diese technischen Entwicklungen nun in reguläre Lieferverträge für Großprojekte der DB Infrago überführt werden.
Kritische Einordnung von Kostenentwicklung, Förderhöhe und Vergaberecht
Ungeachtet der industriepolitischen Zielsetzung stößt die Verknüpfung von Infrastrukturfinanzierung und Industriepolitik bei Haushaltsexperten und Verkehrsökonomen auch auf kritische Nachfragen. Ein zentraler Diskussionspunkt betrifft das Verhältnis zwischen dem bereitgestellten Fördervolumen und dem tatsächlichen Gesamtbedarf im Schienennetz. Angesichts eines geschätzten Sanierungs- und Ausbaubedarfs im deutschen Eisenbahnnetz in dreistelliger Milliardenhöhe erscheinen 125 Millionen Euro verteilt auf fünf Jahre – also 25 Millionen Euro jährlich – als vergleichsweise begrenzter Betrag, der voraussichtlich nur einen überschaubaren Anteil des gesamten Stahlbedarfs der DB Infrago abdecken kann.
Darüber hinaus geben Kritiker zu bedenken, dass die Inanspruchnahme des Sondervermögens zur Subventionierung teurerer Vorprodukte die ohnehin angespannte Haushaltslage im Verkehrssektor weiter belastet. Aus ordnungspolitischer Sicht wird zudem auf die Vorgaben des europäischen Vergaberechts verwiesen: Da öffentliche Ausschreibungen der DB Infrago diskriminierungsfrei für Anbieter aus dem gesamten Europäischen Wirtschaftsraum offenstehen müssen, lässt sich nicht zwingend garantieren, dass die zusätzlichen Bundesmittel ausschließlich Stahlwerken in Deutschland zugutekommen, sofern Wettbewerber aus anderen europäischen Staaten vergleichbare Produktionsstandards nachweisen können. Schließlich bleibt abzuwarten, nach welchen konkreten technischen Kriterien und Nachweisverfahren im Vergabeprozess definiert wird, ab wann ein Stahlerzeugnis als förderfähig gilt, und wie vermieden wird, dass die staatliche Kostenübernahme den Wettbewerbsdruck zur Senkung der Herstellungskosten in der Stahlindustrie verringert.