Luxemburgisches Gericht weist Klage von Norwegian gegen Umweltstrafe zurück

In einem wegweisenden Urteil hat das luxemburgische Gericht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) die Klage von Norwegian Air Shuttle gegen das norwegische Klima- und Umweltministerium abgewiesen.

Die Fluggesellschaft hatte gegen eine Strafzahlung in Höhe von 399.685.275 NOK (ca. 37,4 Millionen USD) wegen der Nichtzahlung von Klimaschutzabgaben geklagt. Die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs, die sich auf eine Vorlage des Bezirksgerichts Oslo stützt, hat weitreichende Konsequenzen für die Luftfahrtbranche und deren Umgang mit Umweltauflagen.

Die Klage von Norwegian Air Shuttle drehte sich um eine Verwaltungsstrafe, die dem Unternehmen auferlegt wurde, weil es seiner Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben für Treibhausgasemissionen nicht nachgekommen war. Im Rahmen der EU-Richtlinie 2003/87/EG, die die Regelung des Emissionshandels in der Europäischen Union regelt, sind Unternehmen verpflichtet, für ihre Treibhausgasemissionen entsprechende Zertifikate zu erwerben und abzugeben. Norwegian argumentierte, dass die Zahlung der Strafe im Rahmen einer Insolvenz-Umstrukturierung durch eine Dividende beglichen werden sollte. Dies wurde von der norwegischen Umweltbehörde (NEA) abgelehnt, die die Einhaltung der Emissionsvorschriften in vollem Umfang forderte.

Das Bezirksgericht Oslo bat den EFTA-Gerichtshof um Klarstellung, ob die EU-Richtlinie es zulässt, dass nationale Gesetze eine solche Verpflichtung durch eine Dividende im Rahmen eines obligatorischen Schuldenvergleichs regeln können. Die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs stellte klar, dass die Richtlinie eine solche Regelung nicht zulässt und dass die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten während eines Insolvenzverfahrens nicht durch eine Dividende beglichen werden kann.

Das Urteil des EFTA-Gerichtshofs

Der EFTA-Gerichtshof entschied, dass der Zweck der EU-Richtlinie darin besteht, eine präzise Buchführung der Treibhausgasemissionen zu gewährleisten und die Abgabe von Emissionszertifikaten strikt zu regulieren. Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie verbietet es den nationalen Rechtsvorschriften, die Erfüllung der Rückgabeverpflichtung durch eine Dividende im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zuzulassen. Das Gericht stellte fest, dass diese Regelung notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Umweltauflagen konsequent eingehalten werden und die erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen durchgesetzt werden können.

Das Urteil hat weitreichende Implikationen für die Luftfahrtindustrie, insbesondere für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Anforderungen, die an Unternehmen in Bezug auf den Emissionshandel gestellt werden, und die Unnachgiebigkeit der Regulierung in diesem Bereich. Norwegian hatte argumentiert, dass die Zahlung der vollen Quote während der Umstrukturierung ihr Überleben gefährden könnte und wies darauf hin, dass die irischen Behörden der mittlerweile aufgelösten irischen Tochtergesellschaft Norwegian Air International keine vergleichbare Gebühr auferlegt hätten. Die Fluggesellschaft hatte zudem die Notwendigkeit betont, während der Umstrukturierung alle Forderungen, einschließlich der Umweltforderungen, nur zu einem Bruchteil des geschuldeten Betrags zu begleichen.

Die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs zeigt, dass Umweltschutzverpflichtungen selbst in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten strikt durchgesetzt werden. Dies könnte auch Auswirkungen auf andere Unternehmen haben, die ähnliche Herausforderungen in Bezug auf Umweltregulierungen und Insolvenzverfahren erleben. Der Fall unterstreicht die Wichtigkeit für Unternehmen, sich nicht nur an finanzielle und betriebliche Vorschriften, sondern auch an Umweltauflagen zu halten, um langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Für Norwegian stellt die Entscheidung des Gerichts eine erhebliche Belastung dar, da die hohe Strafe den Geschäftsbetrieb der Fluggesellschaft erheblich beeinträchtigen könnte. Die Branche muss sich auf die Konsequenzen einstellen und Strategien entwickeln, um sowohl regulatorische Anforderungen als auch finanzielle Herausforderungen zu bewältigen. Die Entscheidung könnte auch dazu führen, dass andere Unternehmen ihre Umweltstrategien und Insolvenzpläne sorgfältiger prüfen, um ähnliche rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.