Mit der Einführung eines neuen digitalen Klageportals erleichtert das Bundesjustizministerium deutschen Fluggästen die Durchsetzung ihrer Rechte. Betroffene Reisende können künftig online prüfen, ob ihnen eine Entschädigung zusteht, und bei berechtigtem Anspruch direkt Klage erheben. Das Angebot ist zunächst an sieben Gerichten in Flughafennähe verfügbar und soll den Rechtsweg für Verbraucher vereinfachen.
Flugverspätungen und -ausfälle sind ein regelmäßiges Ärgernis für Reisende. Nach der EU-Fluggastrechteverordnung stehen Passagieren unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungen von bis zu 600 Euro zu. Die Durchsetzung dieser Ansprüche gestaltete sich bislang oft umständlich, da viele Airlines Zahlungen verweigern oder verzögern.
Bislang übernahmen meist sogenannte Legal-Tech-Unternehmen diese Prozesse für Kunden. Diese Plattformen treten als Zwischenhändler auf und übernehmen die Forderung des Passagiers gegen eine erfolgsabhängige Provision. Wer hingegen selbst klagt, trägt das Kostenrisiko und muß den Vorschuß für das Verfahren zahlen.
Das neue digitale Portal des Bundesjustizministeriums soll hier Abhilfe schaffen. Es bietet Reisenden eine unkomplizierte Möglichkeit, ihre Ansprüche eigenständig durchzusetzen, ohne auf kommerzielle Anbieter angewiesen zu sein. Eine standardisierte Prüfung soll helfen, schnell festzustellen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.
Pilotprojekt an sieben Gerichten
Das neue System ist zunächst auf sieben Gerichte beschränkt, die sich an wichtigen Flughäfen befinden. Dazu zählen die Amtsgerichte in Bremen, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Königs Wusterhausen, Nürtingen und Erding.
Um eine digitale Klage einreichen zu können, benötigen Nutzer ein „Mein Justizpostfach“. Dieses kann über den Online-Ausweis und eine Bund-ID eingerichtet werden. Damit wird der gesamte Prozess digital abgewickelt – von der Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts.
Das Pilotprojekt soll als Testlauf für eine umfassendere Digitalisierung des Rechtswesens dienen. „Die Erfahrungen mit dem neuen Angebot werden uns helfen, ein großes rechtspolitisches Ziel zu erreichen: einen Rechtsstaat auf der Höhe der Zeit, in dem viele Ansprüche einfach und digital durchgesetzt werden können“, erklärte Bundesjustizminister Volker Wissing.
Steigende Zahl der Fluggastklagen
Der Bedarf für eine effizientere Bearbeitung von Fluggastklagen ist groß. Laut einer Erhebung der „Deutschen Richterzeitung“ wurden 2024 an den Amtsgerichten der 20 größten Flughäfen in Deutschland rund 131.000 Klagen eingereicht – 6.000 mehr als im Vorjahr.
Die meisten Klagen betreffen Entschädigungsforderungen für Flugausfälle und Verspätungen, daneben auch Streitfälle zu Reiseverträgen. Die hohe Zahl der Verfahren zeigt, daß Airlines weiterhin oft nicht freiwillig zahlen und viele Passagiere gezwungen sind, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
Unterschiede zu Legal-Tech-Diensten
Bisher hatten Passagiere zwei Optionen: Sie konnten ihre Ansprüche selbst geltend machen oder einen Legal-Tech-Dienst beauftragen. Letztere kaufen den Anspruch auf und setzen ihn in eigenem Namen durch. Wird die Forderung erfolgreich eingeklagt, erhält der Passagier seine Entschädigung abzüglich einer Provision.
Mit dem neuen Portal entfällt diese Provision – dafür trägt der Kläger das volle Prozeßkostenrisiko. Neben dem Vorschuß auf die Gerichtsgebühren muß er bei einer Niederlage die Anwaltskosten der Airline zahlen. Das System richtet sich daher vor allem an jene, die sich ihrer Rechtsposition sicher sind.
Zukunft der digitalen Justiz in Deutschland
Das Projekt wird als wichtiger Schritt in der Digitalisierung des deutschen Justizwesens angesehen. Experten sehen darin eine Chance, langwierige Verfahren effizienter zu gestalten und Verbrauchern den Zugang zum Recht zu erleichtern.
Ob und wann das Angebot auf weitere Rechtsgebiete ausgeweitet wird, bleibt abzuwarten. Fluggastrechte eignen sich als Pilotprojekt, da sich die Klagen oft ähneln und standardisierte Verfahren ermöglichen. Langfristig könnte das digitale Klageportal auch auf andere Verbraucherrechte ausgedehnt werden.
Für Reisende bedeutet die Neuerung eine potenziell schnellere und einfachere Durchsetzung ihrer Rechte – allerdings nicht ohne Risiken. Wer klagt, muß gut abwägen, ob sich das Verfahren lohnt und ob die Erfolgsaussichten ausreichend hoch sind.
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