Nach dem überstandenen Mißtrauensvotum gegen Ursula von der Leyen am 10. Juli 2025 haben die Fluggesellschaft Ryanair und Vertreter von Passagieren die Präsidentin der EU-Kommission heute eindringlich aufgefordert, ihre „letzte Chance“ zu nutzen. Es wird gefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Überflüge während nationaler Flugsicherungsstreiks zu schützen und eine ausreichende Besetzung der europäischen Flugsicherungen für die Frühabflüge sicherzustellen. Diese Forderung kommt nach wiederholten Störungen des europäischen Luftraumes, welche die Reisepläne hunderttausender Passagiere beeinträchtigen.
Das Hauptproblem konzentriert sich auf den französischen Luftraum: Fast 20 Prozent der EU-Flüge überqueren Frankreich, jedoch schützen die französischen Mindestdienstleistungsregelungen Überflüge während Flugsicherungsstreiks nicht. Dies steht im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien, wo solche Überflüge gesetzlich geschützt sind. In der vergangenen Woche (3. und 4. Juli) führten Streiks der französischen Flugsicherung erneut zu einer Lähmung des Luftverkehrs, was die Annullierung von 1.500 Flügen zur Folge hatte. Dies beeinträchtigte die Reisepläne von über 270.000 EU-Bürgern und deren Familien. Ryanair behauptet, daß 90 Prozent dieser Flugausfälle hätten vermieden werden können, wenn Überflüge über Frankreich während des Streiks geschützt gewesen wären.
Die EU-Kommission spricht laut Kritikern ständig von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, während eine kleine Gruppe von Fluglotsen wiederholt den gesamten EU-Luftraum lahmlegen kann. Als Präsidentin der EU-Kommission habe Ursula von der Leyen die Pflicht, den Binnenmarkt für Flugreisen zu schützen und den oberen Luftraum über Frankreich offenzuhalten. Dies sei notwendig, damit Passagiere, die weder nach noch von Frankreich reisen, weiterhin ohne unnötige Beeinträchtigung durch französische Flugsicherungsstreiks ihre Ziele in Spanien, Italien, Deutschland oder Großbritannien erreichen können. Derartige Streiks betreffen Passagiere, die keinerlei Bezug zu Frankreich haben, in hohem Maße.
Michael O’Leary, der Chef von Ryanair, zeigte sich bestürzt über die Untätigkeit der Kommissionspräsidentin: „Es ist erschütternd, daß trotz zweier Tage ‚Freizeit‘-Streiks der französischen Flugsicherung in der vergangenen Woche, die 1.500 Flugstreichungen und die Reisepläne von 270.000 EU-Bürgern zunichtemachten, während ganze 90 % dieser Ausfälle hätten vermieden werden können, wenn die EU-Kommission Überflüge geschützt hätte.“ Er forderte von der Leyen auf, ihr Versprechen von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit einzulösen, indem sie (1) den Schutz von Überflügen während nationaler Flugsicherungsstreiks sicherstelle und (2) verlange, daß die Flugsicherungsdienste für die erste Abflugwelle am Morgen vollständig besetzt sind. Laut O’Leary könnten allein diese beiden einfachen Reformen 90 Prozent der flugsicherungsbedingten Verspätungen und Streichungen in Europa beseitigen. Die Fluggesellschaften fordern seit langem eine europaweite Lösung für dieses Problem, welches den europäischen Flugverkehr immer wieder beeinträchtigt.
and 