Ein rechtlicher Streit im thailändischen Luftverkehr wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft der nationalen Luftfahrtindustrie. Der thailändische Verwaltungsgerichtshof prüft derzeit eine einstweilige Verfügung, die von der Thai Pilots Association gegen das Arbeitsministerium eingereicht wurde. Ziel der Klage ist es, den Einsatz ausländischer Piloten auf Inlandsflügen zu unterbinden.
Die Klage, die im März eingereicht wurde, entstand, nachdem die Regierung eine befristete Ausnahmeregelung für den Einsatz ausländischer Besatzungen beschlossen hatte. Die Regierung begründete den Schritt mit einem Mangel an einheimischem Flugpersonal, eine Darstellung, die von der Gewerkschaft vehement bestritten wird. Der Präsident der Gewerkschaft, Teerawat Angkasakulkiat, warnt, daß die Kabinettsentscheidung einen Präzedenzfall schaffen könnte, der langfristig zur Öffnung des nationalen Arbeitsmarktes für ausländische Piloten führen könnte.
Hintergründe des Konflikts: Ein nasser Leasingvertrag als Auslöser
Der unmittelbare Auslöser für den Rechtsstreit ist ein sogenannter „Wet-Lease“-Vertrag, den die Fluggesellschaft Thai VietJetAir im Dezember 2024 mit Avion Express aus Vilnius, Litauen, abgeschlossen hatte. Bei einem Wet-Lease-Vertrag mietet eine Fluggesellschaft ein Flugzeug samt Besatzung, Wartung und Versicherung von einem anderen Unternehmen. Im Rahmen dieses Vertrages setzte Thai VietJetAir zwei Airbus A320-200 von Avion Express ein, um Flüge zwischen den thailändischen Städten Bangkok Suvarnabhumi, Phuket und Chiang Mai während der Wintersaison 2024/25 durchzuführen.
Die thailändische Regierung, vertreten durch das Kabinett, hatte diese Vereinbarung genehmigt. Das Arbeitsministerium hatte zuvor eine befristete Befreiung von den Beschränkungen für ausländische Piloten erteilt. Die offizielle Begründung hierfür war ein angeblicher Mangel an lokalem Flugpersonal. Die Thai Pilots Association ficht diese Begründung jedoch an und argumentiert, daß viele thailändische Piloten nach wie vor arbeitslos seien.
Der Präsident der Gewerkschaft, Teerawat Angkasakulkiat, äußerte gegenüber der Zeitung Bangkok Post seine Bedenken. Das Hauptproblem der Gewerkschaft sei nicht die Ausnahmeregelung selbst, sondern die fehlende zeitliche Begrenzung in der Kabinettsentscheidung. Dies könnte es ermöglichen, daß die Verträge über die ursprünglich vorgesehenen sechs Monate hinaus verlängert werden.
Die Befürchtungen der thailändischen Piloten
Nachdem die Thai Pilots Association im März die Klage eingereicht hatte, stoppte die Civil Aviation Authority of Thailand (CAAT) umgehend alle Genehmigungen für den Einsatz ausländischer Piloten auf Inlandsstrecken. Die Gewerkschaft verfolgt mit ihrer Klage nicht nur die Aufhebung der bestehenden Regelung, sondern strebt auch eine dauerhafte gerichtliche Anordnung an, die die Wiederaufnahme dieser Praxis verhindern soll.
Teerawat warnt, daß die aktuelle Politik einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. „Wenn das Gericht nicht zu unseren Gunsten entscheidet, läßt die Entschließung die Möglichkeit offen, daß jede beliebige Fluggesellschaft in der nächsten Hochsaison wieder ausländische Piloten für Inlandsstrecken einsetzen kann“, so der Gewerkschaftsvertreter. Noch schwerwiegender sei die langfristige Konsequenz: die mögliche Entfernung des Pilotenberufs von der Liste der eingeschränkten Berufe, die derzeit thailändischen Staatsangehörigen vorbehalten sind.
Die thailändischen Piloten sehen in der Öffnung des Marktes eine Bedrohung für ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommensaussichten. Sie argumentieren, daß der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte die Lohnstruktur untergraben und zu einem Verdrängungswettbewerb führen könnte, der die Karrierechancen junger, einheimischer Piloten stark einschränkt. Die Gewerkschaft pocht darauf, daß die Ausbildung und Beschäftigung nationaler Piloten eine Priorität bleiben müsse.
Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Folgen
Das thailändische Verwaltungsgericht hat noch keine Entscheidung in der Sache getroffen. Es hat das Arbeitsministerium aufgefordert, seine Position zu klären und unterstützende Beweise vorzulegen. Bei der Anhörung waren Vertreter des Ministeriums, der Thai VietJetAir und der CAAT anwesend. Die Entscheidung des Gerichts wird von allen Beteiligten mit Spannung erwartet.
Ein Urteil zugunsten der Gewerkschaft würde nicht nur die aktuelle Praxis beenden, sondern auch eine klare rechtliche Grenze für den zukünftigen Einsatz ausländischer Piloten auf Inlandsflügen in Thailand ziehen. Dies würde die Position der Thai Pilots Association erheblich stärken.
Ein Urteil zugunsten des Ministeriums würde hingegen die Tür für einen breiteren Einsatz ausländischer Piloten öffnen und die Position der Regierung stärken, die argumentiert, daß solche Maßnahmen notwendig seien, um die betriebliche Stabilität der Fluggesellschaften zu gewährleisten, insbesondere in Spitzenzeiten mit hohem Reiseaufkommen. Der Ausgang des Rechtsstreits wird nicht nur die Arbeitsbedingungen der thailändischen Piloten beeinflussen, sondern auch die strategische Flexibilität der thailändischen Fluggesellschaften in den kommenden Jahren bestimmen.