Weiterer Anstieg der Luftsicherheitsgebühren belastet Luftverkehrsstandort Deutschland

Die deutschen Fluggesellschaften sehen sich im kommenden Jahr mit weiter steigenden staatlichen Abgaben konfrontiert. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren für die von ihm betreuten Flughäfen für das Jahr 2026 angekündigt. Diese Entscheidung, die von moderaten Steigerungsraten im einstelligen Prozentbereich geprägt ist, stößt bei der Luftfahrtbranche auf scharfe Kritik.

Sie wird als Ignoranz gegenüber den wiederholten Klagen der Airlines über die hohen Standortkosten in Deutschland gewertet. Die Branche sieht in der kumulierten Belastung durch steigende Luftsicherheitsgebühren und parallel erhöhte Flugsicherungsgebühren eine akute Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Erholung des deutschen Luftverkehrs nach den tiefgreifenden Einbrüchen der vergangenen Jahre. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Diskrepanz zwischen den Forderungen der Wirtschaft und der Fiskalpolitik der Bundesregierung.

Kontinuierliche Kostensteigerung trotz Branchenwarnungen

Die Anpassung der Luftsicherheitsgebühren betrifft eine Reihe wichtiger Regional- und Großflughäfen, an denen das BMI direkt für die Organisation und Durchführung der Passagier- und Gepäckkontrollen zuständig ist. Zu diesen Standorten zählen unter anderem Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Hannover, Bremen, Leipzig/Halle, Dresden, Saarbrücken und Erfurt. Die konkreten Anhebungen sind von Flughafen zu Flughafen unterschiedlich. In Düsseldorf beispielsweise wird die Gebühr pro kontrolliertem Passagier von $10,45$ Euro auf $10,73$ Euro steigen, was einer Steigerung von $2,7$ Prozent entspricht. Am Flughafen Hamburg erhöht sich der Satz von $7,86$ Euro auf $8,09$ Euro, eine Anpassung um $2,9$ Prozent.

Obwohl die prozentualen Erhöhungen auf den ersten Blick gering erscheinen mögen, werden sie vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) als Teil eines besorgniserregenden Trends gesehen. BDF-Geschäftsführer Michael Engel äußerte sich entsprechend kritisch: „Das ist eine herbe Enttäuschung und ein weiterer Schlag ins Gesicht des Luftverkehrsstandorts Deutschland.“ Er kritisiert, dass anstelle der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung in Aussicht gestellten Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben nun zum wiederholten Male eine weitere Verteuerung der staatlichen Standortkosten festzustellen sei.

Diese Anhebung erfolgt in einem ohnehin schon angespannten Umfeld: Bereits Ende September hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) bekanntgegeben, dass auch die An- und Abfluggebühren im Jahr 2026 steigen werden. Die kumulierte Wirkung dieser staatlich verordneten Kostensteigerungen verschärft nach Ansicht des BDF die Situation.

Deutschland hinkt bei Erholung hinterher

Die anhaltende Erhöhung der Kosten für den Flugbetrieb in Deutschland wird von der Branche als wesentlicher Grund dafür genannt, dass sich der deutsche Luftverkehr im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nur schleppend von den Folgen der Covid-19-Pandemie erholt. Aktuellen Zahlen zufolge stagniert die angebotene Sitzplatzkapazität ab deutschen Flughäfen für den kommenden Winterflugplan bei lediglich $88$ Prozent des Niveaus von 2019.

Im europäischen Vergleich verzeichnet Deutschland damit eine unterdurchschnittliche Erholungsrate. Andere wichtige europäische Luftverkehrsmärkte wie Spanien, Italien oder das Vereinigte Königreich haben ihre Vorkrisenwerte entweder bereits wieder erreicht oder sogar überschritten. Diese Diskrepanz ist nach Einschätzung von Branchenverbänden wie dem BDF und dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) direkt auf die überdurchschnittlich hohen staatlichen Standortkosten in Deutschland zurückzuführen.

Analysen zeigen, dass die Gesamtbelastung eines Fluges ab einem deutschen Flughafen durch staatliche Steuern und Gebühren im internationalen Vergleich deutlich höher ist. Die Luftsicherheitsgebühren beispielsweise haben sich an einigen deutschen Flughäfen seit 2019 teilweise mehr als verdoppelt. Experten weisen darauf hin, dass diese Komparativen Kostennachteile europäische und insbesondere deutsche Fluggesellschaften dazu veranlassen, Kapazitäten und Routen zu Standorten außerhalb Deutschlands zu verlagern, wo die Betriebskosten geringer sind. Dies führt nicht nur zu einem Verlust an Passagierzahlen, sondern auch zu einer Schwächung der internationalen Konnektivität deutscher Wirtschaftsregionen, insbesondere bei Regionalflughäfen, die von Streckenstreichungen besonders betroffen sein könnten.

Forderung nach Entlastung und politischer Weichenstellung

Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung ein sofortiges Belastungsmoratorium und die Umsetzung der versprochenen Entlastungen. Der BDF argumentiert, dass die Bundesregierung der Verantwortung nachkommen müsse, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandorts aktiv zu stärken. Eine Senkung der staatlichen Kosten um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr wird als notwendig erachtet, um Deutschland wieder auf das Niveau der europäischen Konkurrenten zu bringen.

Die Kritik der Verbände richtet sich dabei nicht nur gegen die steigenden Luftsicherheitsgebühren, sondern umfasst auch die Erhöhung der Flugsicherungsgebühren und die bereits in der Vergangenheit angehobene Luftverkehrsteuer. Diese kumulierte fiskalische Belastung führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Flughäfen und Airlines. Die Fluggesellschaften sehen sich gezwungen, die steigenden Kosten in Form von höheren Ticketpreisen an die Passagiere weiterzugeben, was die Nachfrage zusätzlich dämpfen kann.

Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion um die Luftsicherheitsgebühren Beachtung findet, ist die zukünftige Entwicklung. Branchenvertreter warnen davor, dass nach $2026$ weitere, deutlich drastischere Erhöhungen drohen könnten, die die Existenz einiger Flughäfen gefährden könnten. Der Flughafenverband ADV sieht in der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung eine verpasste Chance zur dringend benötigten strategischen Neuaufstellung der Luftfahrtpolitik.

Die anhaltende Verteuerung der Standortkosten in Deutschland gefährdet somit nicht nur die Erholung einer systemrelevanten Branche, sondern hat auch negative Auswirkungen auf die Mobilität der Bürger und die Anbindung der deutschen Wirtschaft an internationale Märkte. Die Fluggesellschaften warten weiterhin auf ein klares Signal aus Berlin, das über bloße Absichtserklärungen hinausgeht und konkrete Entlastungsmaßnahmen vorsieht, um den Standort Deutschland im globalen Luftverkehr wettbewerbsfähig zu halten.