Gerichtsurteil definiert Grenzen der Hinweispflicht: Reisebüros müssen Kunden nur bei konkreter Gefahr vor Insolvenz warnen

Ein Urteil des Amtsgerichts Nordhorn hat die rechtliche Verantwortung von Reisebüros in Deutschland im Kontext drohender Insolvenzen von Reiseveranstaltern präzisiert. Die Entscheidung, die im Nachgang der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters FTI besondere Brisanz erlangt, besagt, dass Reisebüros grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre Kunden vor allgemeinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Vertragspartners zu warnen.

Eine solche Warnpflicht bestehe demnach nur bei konkreter Kenntnis einer unmittelbar drohenden Zahlungsunfähigkeit oder systematischer Zahlungsausfälle. Das Urteil weist die Schadensersatzklage eines Kunden ab und bestätigt damit die Rechtsauffassung des Deutschen Reiseverbandes (DRV), wonach die betriebswirtschaftliche Analyse von Veranstaltern nicht zur Kernkompetenz von Reisevermittlern gehört. Dieses Urteil schafft vorerst Klarheit in einer lange diskutierten Grauzone der Beratungsverpflichtung, wobei aufgrund der angekündigten Berufung mit einer obergerichtlichen Klärung zu rechnen ist.

Der konkrete Streitfall: Venedig-Reise und Einzelleistung

Der Klage, die vor dem Amtsgericht Nordhorn verhandelt wurde, lag die Buchung einer Venedig-Reise im März 2024 zugrunde. Ein Kunde hatte über ein Reisebüro eine Reise beim Veranstalter FTI gebucht und dafür einen Betrag von 1.602 Euro entrichtet. Drei Monate später, im Juni 2024, meldete die FTI Touristik GmbH Insolvenz an. Da der Kunde eine sogenannte Einzelleistung – und keine Pauschalreise – gebucht hatte, war sein gezahlter Betrag nicht über den gesetzlich vorgeschriebenen Reisepreissicherungsschein abgesichert. Der Kunde musste sein Hotel kurzfristig neu buchen und forderte vom vermittelnden Reisebüro Schadensersatz in Höhe von 1.970 Euro.

Der Kern der Klage war der Vorwurf, das Reisebüro hätte den Kunden vor der Buchung aktiv über die schlechte finanzielle Verfassung von FTI informieren müssen. Hierbei verwies der Kläger auf Berichte über eine niedrige Eigenkapitalquote von lediglich 2,4 Prozent und kursierende Gerüchte in Fachkreisen über angebliche Zahlungsschwierigkeiten. Insbesondere wurde auf eine Mitteilung des Verbandes unabhängiger Reisebüros (VUSR) vom Februar 2024 hingewiesen, die bereits vor einem „vorhandenen Ausfallrisiko“ bei FTI gewarnt hatte.

Es ist entscheidend, zwischen einer Pauschalreise und einer Einzelleistung zu unterscheiden. Bei der Buchung einer Pauschalreise ist der Kunde durch die gesetzliche Absicherung vor Insolvenz geschützt. Bei der Vermittlung einer Einzelleistung, wie in diesem Fall, trägt der Kunde das Ausfallrisiko selbst. Das Gericht stellte fest, dass das Reisebüro den Kunden über diesen Umstand ordnungsgemäß aufgeklärt hatte, womit der Fokus der juristischen Auseinandersetzung auf der Pflicht zur Warnung vor der Zahlungsunfähigkeit lag.

Die juristische Abgrenzung der Warnpflicht

Das Amtsgericht Nordhorn wies die Klage ab und lieferte eine detaillierte Begründung zur Eingrenzung der Warnpflicht von Reisevermittlern. Die Richter legten fest, dass eine Pflicht zur Warnung nur dann besteht, wenn das Reisebüro konkrete Kenntnis von einer unmittelbar drohenden Zahlungsunfähigkeit oder systematischen Zahlungsausfällen des Veranstalters besitzt. Allgemeine Berichte über wirtschaftliche Schwierigkeiten, eine niedrige Eigenkapitalquote oder Gerüchte in der Branche seien hierfür nicht ausreichend.

Diese Unterscheidung ist für die Praxis der Reisevermittlung von größter Bedeutung. Die Beweisführung stützte sich unter anderem auf die Aussage der Prokuristin des beklagten Reisebüros. Sie bestätigte als Zeugin, dass FTI bis zum Tag der Insolvenzanmeldung alle Zahlungen an das Reisebüro pünktlich geleistet hatte. Die eigenen Informationsquellen des Reisebüros, darunter das Franchise-Unternehmen und der angeschlossene Deutsche Reiseverband (DRV), hatten keine offizielle Warnung oder verbindliche Hinweise auf eine drohende Insolvenz geliefert.

Obwohl die Zeugin durch allgemeine Presseberichte von den wirtschaftlichen Herausforderungen von FTI wusste, stufte sie die Verlässlichkeit dieser Informationen als fraglich ein. Das Gericht folgte dieser Argumentation: Von Reisebüros kann nicht erwartet werden, dass sie in Eigenregie tiefgreifende betriebswirtschaftliche Analysen von Großunternehmen durchführen. Solche Analysen, so die Richter, gehören nicht zu den branchenspezifischen Fachkenntnissen, die ein Reisevermittler aufweisen muss. Die finanzielle Stabilität eines Veranstalters zu beurteilen, sei vielmehr Aufgabe von Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern.

Schutz der Vertragspartner und das Risiko der Garantiehaftung

Ein weiterer zentraler Aspekt der Urteilsbegründung betraf die Rolle des Reisebüros als Mittler zwischen Kunden und Veranstalter. Das Gericht betonte, dass Reisebüros nicht nur die Interessen ihrer Kunden, sondern auch die ihrer Vertragspartner wahren müssen.

Die Einführung einer aktiven Warnpflicht bereits bei vagen wirtschaftlichen Problemen würde zu einer erheblichen rechtlichen Belastung für die Reisevermittler führen. Das Gericht sah darin die Gefahr einer „Garantiehaftung“ für die finanzielle Solidität des Veranstalters. Müssten Reisebüros bereits bei Spekulationen oder allgemeinen Schwierigkeiten warnen, würden sie de facto eine Bürgschaft für die Solvenz des Reiseveranstalters übernehmen, was weder rechtlich vorgesehen noch zumutbar ist.

Darüber hinaus birgt eine unbegründete oder vorschnelle Warnung ein erhebliches Risiko für den Markt. Würde ein Reisebüro basierend auf unbestätigten Gerüchten Kunden von der Buchung bei einem großen Veranstalter abraten, könnte dies den Geschäftsbetrieb des Veranstalters empfindlich schädigen. Solche ungeprüften Warnungen könnten einen sogenannten Bank-Run-Effekt auslösen, die Zahlungsströme unterbrechen und im schlimmsten Fall eine Insolvenz sogar beschleunigen, obwohl diese bei normalem Geschäftsbetrieb vermeidbar gewesen wäre. Das Urteil schützt somit die Marktmechanismen und die Geschäftsbeziehungen innerhalb der Branche.

Die Reaktion der Branche und der Weg zu den Obergerichten

Die Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn wurde in der Reisebranche mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Deutsche Reiseverband (DRV) sieht in dem Urteil eine klare Bestätigung seiner Rechtsauffassung. Der Verband argumentiert seit langem, dass die Verantwortung für die Bewertung und Kommunikation von Insolvenzrisiken nicht beim Reisemittler liegen darf, da dieser schlicht nicht über die notwendigen Instrumente und die Legitimation für eine Wirtschaftsprüfung verfügt. Der DRV lehnt daher eine aktive Hinweispflicht auf wirtschaftliche Risiken entschieden ab, da dies das Geschäftsmodell der Reisebüros überfordern würde.

Unabhängig von dieser ersten juristischen Klärung bleibt die Rechtslage in den Augen vieler Branchenbeobachter, darunter Rechtsanwalt Roosbeh Karimi, vorerst offen. Ein Amtsgerichtsurteil hat keine bindende Wirkung für andere Gerichte. Eine abschließende Klärung der Grundsatzfrage, welche Sorgfaltspflichten Reisebüros im Hinblick auf die Bonität ihrer Partner haben, kann nur durch eine obergerichtliche Entscheidung – etwa eines Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs (BGH) – erfolgen.

Wie bereits angekündigt, plant der Kläger, gegen das Urteil Berufung einzulegen und damit die nächsthöhere Instanz anzurufen. Darüber hinaus steht ein weiteres Verfahren zu einer ähnlichen Thematik vor dem Amtsgericht Bad Homburg an, was zeigt, dass die Diskussion um die Beratungspflicht von Reisebüros in Deutschland noch lange nicht abgeschlossen ist. Dieses anhaltende juristische Ringen unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren, branchenspezifischen Regulierung der Haftungs- und Informationspflichten, um sowohl Kunden als auch Reisevermittlern Rechtssicherheit zu geben.