Die Federal Aviation Administration (FAA) in den Vereinigten Staaten bereitet sich darauf vor, empfindliche zivilrechtliche Strafen gegen eine Reihe von Fluggesellschaften zu verhängen. Der Grund: Zahlreiche Carrier sind einer behördlich angeordneten Reduzierung der Flugpläne, die während der jüngsten us-Regierungsschließung erlassen wurde, in erheblichem Maße nicht nachgekommen.
Die Notfallanordnung forderte Fluggesellschaften auf, ihre Operationen an rund 40 großen Flughäfen im ganzen Land zu drosseln, um den Druck auf die unterbesetzten Flugverkehrskontrolleinrichtungen (atc) zu mindern und die Flugsicherheit zu gewährleisten. Eine spätere Überprüfung der Flugpläne und Zeitdaten enthüllte jedoch, dass viele Airlines nahezu ihre normalen Flugpläne beibehielten. Diese Konfrontation macht deutlich, wie politische Blockaden und die daraus resultierenden Sicherheitsanordnungen Fluggesellschaften einem hochpolitisierten finanziellen Risiko aussetzen.
Verstoß gegen Notfallanordnung e11-6-25
Mitten in der Regierungsschließung sah sich die FAA gezwungen, die Notfallanordnung 11-6-25 zu erlassen. Diese zielte darauf ab, die Anzahl der inländischen Tagesflüge an 40 als „high-impact airports“ eingestuften Flughäfen zu reduzieren. Die Begründung für diese Kapazitätsbeschränkung war der Personalmangel bei den Fluglotsen.
Die ursprüngliche Anordnung sah eine Kürzung der Flüge von zunächst rund vier Prozent vor, welche später auf etwa zehn Prozent ausgeweitet wurde. Als sich die Personalsituation in den Kontrolltürmen entspannte und eine Einigung zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte absehbar war, reduzierte die FAA die verpflichtenden Kürzungen schrittweise auf sechs Prozent und zuletzt auf rund drei Prozent, bevor die Einschränkungen Mitte November vollständig aufgehoben wurden.
Flugverfolgungsdaten deuten jedoch darauf hin, dass die Fluggesellschaften die Vorgaben weitgehend ignorierten. Berichten zufolge stornierten die Airlines am letzten vollen Tag unter der Anordnung lediglich etwa 0,25 Prozent der Flüge an den betroffenen Einrichtungen. Diese geringfügige Reduzierung lag weit unter den von den Regulierungsbehörden zuletzt geforderten drei Prozent. Dies impliziert, dass Carrier wie United Airlines, Delta Air Lines und American Airlines, die an diesen Drehkreuzen operieren, weiterhin Flugkapazitäten bereitstellten, die von der FAA als überlastend für das knappe atc-Personal angesehen wurden.
Die potenziellen Strafen und ihre finanzielle Tragweite
Als Reaktion auf die festgestellten Verstöße wird Bryan Bedford, der FAA Administrator, nun Ermittlungsschreiben an die Fluggesellschaften versenden und potenzielle Vollstreckungsverfahren einleiten. Der Hauptgrund für die geforderten Flugstreichungen war die Minderung von Sicherheitsrisiken angesichts der weit verbreiteten Abwesenheiten der Fluglotsen und der dadurch notwendigen, hohen Zahl an Überstunden.
Die drohenden Bußgelder sind erheblich:
- Große Fluggesellschaften, die ihre täglichen Kapazitätsgrenzen überschritten haben, können mit Strafen von bis zu 75.000 Dollar pro Verstoß (pro überschrittenem Flug) belegt werden.
- Kleinere Betreiber sehen sich mit möglichen Bußgeldern von rund 16.000 Dollar pro Verstoß konfrontiert.
Diese Summen können sich schnell zu astronomischen Beträgen akkumulieren. Auf einer typischen Hub-to-Hub-Route, auf der ein Carrier täglich Dutzende Abflüge plant, könnte eine Überschreitung der Kapazität um nur 20 Flüge pro Tag bereits eine theoretische Strafforderung von rund 1,5 Millionen Dollar für einen einzigen Tag zur Folge haben. Multipliziert man diese Summe über mehrere Betriebstage, mehrere betroffene Großflughäfen (wie Atlanta, Dallas, New York jfk/lga/ewr, Los Angeles, Chicago ord und viele andere der 40 betroffenen Standorte) und mehrere große Legacy Carrier, ergibt sich eine theoretische Gesamthaftung in Millionenhöhe.
Die endgültigen Strafen werden voraussichtlich in Verhandlungen festgelegt, wobei die FAA den tatsächlichen Sicherheitseinfluss der Verstöße und die Kooperationsbereitschaft der Airlines berücksichtigen wird. Durch die Festlegung eines so hohen Bußgeldrahmens verschaffen sich die Regulierungsbehörden jedoch einen starken Hebel, um die Einhaltung zukünftiger Notfallanordnungen durchzusetzen.
Konsequenzen für Passagiere und Politik
Für die Reisenden geht es bei den drohenden Geldstrafen weniger um eine rückwirkende Bestrafung der Airlines als vielmehr um eine Neugestaltung des Verhaltens der Carrier bei zukünftigen politischen Finanzierungskrisen. Während der Regierungsschließung wurde argumentiert, dass tiefere Flugplan-Kürzungen Kunden belasten und lokale Wirtschaften schädigen würden, doch die FAA verwies auf die zunehmenden Sicherheitsrisiken durch die Übermüdung der Fluglotsen und unbezahlte Überstunden.
Die nun vorliegenden Daten zeigen, dass die Airlines die letzte, mildere Runde der operativen Beschränkungen weitgehend ignoriert haben. Die FAA ist nun entschlossen, sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholt. In der Praxis könnte dies bedeuten, dass Fluggesellschaften bei zukünftigen Krisen proaktiver Flüge stornieren und ihre Flugpläne früher anpassen müssten, möglicherweise unter verstärkter Nutzung von Interline-Vereinbarungen.
Der Konflikt erhöht auch den allgemeinen Druck auf den us-Kongress, Fluglotsen vor den Auswirkungen künftiger Regierungsschließungen zu schützen und sicherzustellen, dass Sicherheitsentscheidungen stets Vorrang vor politischen Auseinandersetzungen haben. Die intensive Debatte darüber, wie die Sicherheit der Passagiere am besten gewährleistet werden kann, wird angesichts der drohenden Bußgelder und des fragilen Zustands des atc-Systems in den USA voraussichtlich weiter an Schärfe zunehmen.
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