Der 38. Bundesparteitag der CDU in Stuttgart hat am 21. Februar 2026 ein wegweisendes Grundsatzprogramm für die Zukunft des deutschen Luftverkehrs verabschiedet. In einer Phase, in der Deutschland im europäischen Vergleich bei der Erholung der Passagierzahlen hinterherhinkt, setzt die Partei auf eine umfassende Deregulierung und finanzielle Entlastung der Branche.
Kernstück des vom sächsischen Landesverband initiierten Antrags ist die schrittweise Senkung und perspektivische Komplettabschaffung der Luftverkehrsteuer, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen und Fluggesellschaften wiederherzustellen. Neben fiskalischen Maßnahmen adressiert der Beschluss auch die strukturelle Anbindung ländlicher Regionen: Die großen deutschen Airlines werden aufgefordert, ihr Liniennetz an kleineren Standorten nicht weiter auszudünnen. Diese Initiative unterstreicht den Anspruch der Partei, den Luftverkehr als unverzichtbaren Bestandteil der nationalen Infrastruktur und als Garant für wirtschaftliches Wachstum zu sichern, während gleichzeitig eine Angleichung der Kostenstrukturen an das europäische Ausland angestrebt wird.
Fiskalische Entlastung als Motor für Wettbewerbsfähigkeit
Die Kostenbelastung am Luftverkehrsstandort Deutschland hat nach Ansicht der CDU ein kritisches Niveau erreicht. In der Antragsbegründung wird auf eine dramatische Entwicklung verwiesen, wonach die staatlich induzierten Kosten seit dem Jahr 2019 um rund 100 Prozent gestiegen sind. Ein plastisches Beispiel verdeutlicht das aktuelle Ungleichgewicht: Während für die Landung einer Lufthansa-Maschine am Flughafen Prag Steuern und Gebühren in Höhe von etwa 500 Euro anfallen, werden am Flughafen Dresden für den identischen Vorgang 4.500 Euro fällig. Dieser Standortnachteil führt dazu, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem der Luftverkehr noch nicht das Niveau der Vor-Corona-Zeit erreicht hat.
Um diesen Trend umzukehren, fordert der Parteitagsbeschluss die Bundesregierung auf, die Branche umgehend zu entlasten. Als Vorbild dient hierbei Skandinavien, wo bereits weitreichende Erleichterungen bei der Luftverkehrsteuer umgesetzt wurden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft beziffert die staatlichen Belastungen pro Passagier für Flüge innerhalb Europas ab Deutschland auf 35 Euro. Dies entspricht dem Siebenfachen der Kosten in Spanien. Die CDU zielt darauf ab, durch eine Steuerbefreiung neue Kapazitäten freizusetzen und insbesondere Billigflieger wie Ryanair wieder verstärkt an deutsche Regionalflughäfen zu binden.
Sicherung des Regionalnetzes und Appell an die Airlines
Ein zentraler Punkt des Stuttgarter Beschlusses ist die Sorge um die Anbindung der Fläche. Mittelgroße und regionale Flughäfen seien für die wirtschaftliche Resilienz und die Forschungsinfrastruktur des Mittelstandes unverzichtbar. Die CDU warnt vor einer zunehmenden Konzentration des Flugverkehrs auf wenige große Drehkreuze. In diesem Zusammenhang richtet die Partei einen bemerkenswerten Appell an die nationalen Fluggesellschaften, insbesondere die Lufthansa, ihr Engagement an regionalen Standorten nicht weiter zu reduzieren.
Die touristische Entwicklung ganzer Regionen hänge unmittelbar von der Erreichbarkeit per Flugzeug ab. Streichungen, wie sie zuletzt durch Ryanair in Berlin, Bremen, Dortmund oder Nürnberg vorgenommen wurden, schwächen nach Ansicht der CDU den Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner Gesamtheit. Zwar gab es erste Reaktionen auf die bereits im November 2025 angekündigte Steuersenkung zum 1. Juli 2026 – so stockte Ryanair das Angebot für den Sommer 2026 um 300.000 Sitze auf –, doch fordert die Branche weiterhin eine vollständige Streichung der Abgaben, um die Kapazitäten dauerhaft auf das Niveau der europäischen Nachbarn zu heben.
Forderung nach Transparenz bei Luftsicherheitsgebühren
Ein weiterer Baustein des Forderungskatalogs betrifft die Luftsicherheitsgebühren. Die CDU fordert eine lückenlose Offenlegung der Kostenbestandteile für jeden einzelnen Flughafenstandort. Hintergrund sind die erheblichen regionalen Disparitäten: Während Fluggäste in Berlin eine Gebühr von 9,37 Euro entrichten, liegt dieser Betrag in Leipzig/Halle bei 12,63 Euro und erreicht in Dresden einen Spitzenwert von 15 Euro. Die Partei will sicherstellen, dass über diese Gebühren ausschließlich Maßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz finanziert werden. Leistungen der Bundespolizei, die über das Bundespolizeigesetz definiert sind, sollen nicht länger auf die Passagierpreise umgelegt werden.
Diese Transparenzoffensive soll dazu beitragen, die Preisgestaltung für die Endkunden nachvollziehbarer zu machen und ungerechtfertigte Belastungen zu eliminieren. Zudem setzt sich die Partei dafür ein, die Zulässigkeit von Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen über das Jahr 2027 hinaus bei der Europäischen Kommission prüfen zu lassen, um das Überleben kleinerer Standorte in einer Übergangsphase finanziell abzusichern.
Wettbewerbsfähige Quoten und europäische Harmonisierung
Im Bereich der Kraftstoffbeimischung warnt die CDU vor Alleingängen, die den Standort Deutschland schwächen könnten. Die Quoten für Flugkraftstoffe sollen so angepasst werden, dass sie technisch und wirtschaftlich realisierbar bleiben. Strafzahlungen bei Nichterreichung der Beimischungsziele müssen moderat gestaltet werden. Hierbei wird auf Warnungen der Lufthansa verwiesen, die bereits zu Beginn des Vorjahres auf die mangelnde Verfügbarkeit entsprechender Kraftstoffe und drohende Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe aufmerksam gemacht hatte.
Ein weiteres langfristiges Ziel ist die Vereinheitlichung der Flugsicherung in ganz Europa. Durch harmonisierte Luftraumstrukturen ließen sich Flugwege verkürzen und die Effizienz des gesamten Sektors steigern. Diese Forderung deckt sich mit den Bemühungen um den Single European Sky, dessen Umsetzung jedoch seit Jahren durch nationale Vorbehalte gebremst wird. Die CDU sieht hier eine klare Chance, durch technologische Innovation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Betriebskosten für die Airlines zu senken.
Politische Umsetzung und interne Differenzen
Der Beschluss erhöht den Druck auf die Bundesregierung massiv. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Entlastung des Luftverkehrs bereits im Herbst zur Chefsache erklärt, um die wirtschaftliche Stagnation zu durchbrechen. Dennoch schwelt innerhalb der Koalition ein Konflikt über die Gegenfinanzierung der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro jährlich. Während das CDU-geführte Verkehrsministerium auf eine schnelle Umsetzung dringt, mahnt das SPD-geführte Finanzministerium angesichts der Haushaltslage zur Vorsicht.
Die Branche wartet derweil händringend auf die nationale Luftfahrtstrategie, deren Veröffentlichung sich zuletzt verzögert hat. Für die Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber ist der Parteitagsbeschluss ein wichtiges Signal, doch entscheidend bleibt die gesetzgeberische Umsetzung. Nur wenn die angekündigten Entlastungen zügig im Bundesgesetzblatt verankert werden, können die Airlines ihre Flugpläne für das kommende Jahr verlässlich kalkulieren und verlorene Kapazitäten an den deutschen Standorten wieder aufbauen. Deutschland steht hier im direkten Wettbewerb mit Standorten wie Prag, Wien oder Warschau, die durch niedrigere Entgelte bereits jetzt Marktanteile gewinnen.
and 