Die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa sieht sich angesichts einer geplanten Finanzspritze für die nationale Fluggesellschaft Air Baltic mit einer schweren Regierungskrise konfrontiert. Siliņa erklärte öffentlich ihre Bereitschaft, den Fortbestand ihrer Koalition zu riskieren, um einen kurzfristigen Überbrückungskredit in Höhe von 30 Millionen Euro (rund 35,4 Millionen US-Dollar) für den Carrier abzusichern.
Das Kabinett hatte die Finanzhilfe bereits am 31. März 2026 bewilligt, doch die notwendige Bestätigung durch das Parlament wurde aufgrund politischer Blockaden vertagt. Der Konflikt droht nun die Stabilität der amtierenden Regierung aus der konservativen Partei „Neue Einheit“, dem Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) sowie den Progressiven zu sprengen.
Hintergrund der Spannungen sind Forderungen des Koalitionspartners ZZS, die Unterstützung des Kredits an personelle Konsequenzen zu knüpfen. Berichten zufolge verlangt das Bündnis den Rücktritt des Verkehrsministers Kaspars Briškens, der der Partei „Die Progressiven“ angehört. Briškens steht seit Längerem wegen der finanziellen Schieflage der staatlichen Fluggesellschaft und Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten unter Druck. Sollten die Progressiven die Koalition verlassen, würde die Regierung von Siliņa ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Die Ministerpräsidentin betont jedoch, dass die Sicherung der Liquidität von Air Baltic Vorrang vor parteipolitischen Differenzen habe, da die Airline eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Anbindung des Baltikums spiele.
Die Fluggesellschaft Air Baltic bereitet derzeit einen Börsengang (IPO) vor, der für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant ist. Der nun debattierte Kredit wird von Experten als kritisch angesehen, um den operativen Betrieb bis zur Kapitalaufnahme am freien Markt aufrechtzuerhalten. Das Unternehmen hatte zuletzt mit hohen Kosten für Triebwerkswartungen und Zinszahlungen zu kämpfen, konnte jedoch gleichzeitig ein Passagierwachstum verzeichnen. Die politische Unsicherheit in Riga erschwert die Verhandlungen mit potenziellen Investoren, da eine stabile staatliche Unterstützung bisher als Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Börsengang galt.
Zusätzliche Analysen deuten darauf hin, dass die Opposition den Streit nutzt, um die Effektivität der Staatsbeteiligungen an lettischen Großunternehmen grundsätzlich infrage zu stellen. Während Air Baltic eine wichtige strategische Infrastruktur darstellt, wird die wiederholte Notwendigkeit staatlicher Kapitalspritzen in der lettischen Öffentlichkeit zunehmend kritisch diskutiert. Siliņa steht nun vor der Herausforderung, entweder einen Kompromiss mit dem ZZS zu finden oder neue Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu organisieren, um die Insolvenzgefahr des nationalen Flagcarriers abzuwenden.