Die Europäische Kommission hat umfassende Leitlinien verabschiedet, die den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit potenziellen Kerosinengpässen im europäischen Luftraum präzisieren. In Anbetracht geopolitischer Instabilitäten und möglicher Störungen der Lieferketten sieht Brüssel gezielte Ausnahmeregelungen von den üblichen Wettbewerbs- und Betriebsvorschriften vor.
Diese betreffen insbesondere das sogenannte Tankering-Verbot sowie die strengen Nutzungsregeln für Start- und Landerechte, die sogenannten Slots. Die Kommission betont dabei, dass diese Erleichterungen ausschließlich bei physischer Knappheit von Treibstoff greifen und explizit nicht zur Kompensation gestiegener Energiepreise genutzt werden dürfen. Mit diesem Schritt reagiert die EU-Verwaltung auf die Notwendigkeit, die operationelle Sicherheit und die Kontinuität des Flugverkehrs auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, während gleichzeitig der Schutz der Passagierrechte und die Stabilität des Binnenmarktes gewahrt bleiben sollen.
Flexibilisierung der ReFuelEU-Verordnung bei Versorgungsengpässen
Ein zentraler Punkt der neuen Leitlinien betrifft die ReFuelEU-Verordnung. Diese schreibt Fluggesellschaften im Normalbetrieb vor, mindestens 90 Prozent des für einen Flug benötigten Treibstoffs an dem jeweiligen Abflughafen innerhalb der EU zu tanken. Ziel dieser Regelung ist es, das sogenannte Fuel Tankering zu verhindern – eine Praxis, bei der Flugzeuge deutlich mehr Kraftstoff aufnehmen als nötig, um Preisunterschiede zwischen verschiedenen Flughäfen auszunutzen. Dies führt zu einem höheren Abfluggewicht und damit zu einem gesteigerten Verbrauch. Die Kommission stellt nun klar, dass diese Quote unterschritten werden darf, wenn die Einhaltung geltender Sicherheitsvorschriften aufgrund von Kraftstoffmangel gefährdet ist.
Kraftstoffknappheit wird ausdrücklich als ein Ereignis eingestuft, das ein Abweichen von der 90-Prozent-Schwelle rechtfertigt. Um eine rechtssichere Handhabung zu gewährleisten, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, bei drohenden Engpässen umgehend offizielle Warnmeldungen, sogenannte Notices to Air Missions (NOTAMs), herauszugeben. Solche Meldungen sollen für Fluggesellschaften als hinreichender Beweis gelten, um notwendiges Tankering an anderen Standorten zu begründen. Es wird jedoch unmissverständlich klargestellt, dass wirtschaftliche Erwägungen, wie etwa eine drastische Erhöhung der Kerosinpreise an einem bestimmten Standort, keine Basis für eine Befreiung von der ReFuelEU-Verpflichtung darstellen.
Anpassung der Slot-Regeln und Schutz des Flugplans
Neben den Betankungsvorschriften adressiert die Kommission die kritische Frage der Slot-Nutzung. Nach dem geltenden Use-it-or-lose-it-Prinzip müssen Fluggesellschaften ihre zugewiesenen Start- und Landerechte zu mindestens 80 Prozent pro Saison nutzen, um diese nicht für die darauffolgende Periode zu verlieren. Die bestehenden EU-Vorschriften erlauben bereits jetzt eine Aussetzung dieser Regel bei Flughafenschließungen oder schwerwiegenden Betriebsstörungen. Die neue Auslegung stellt fest, dass ein durch militärische Konflikte oder andere Krisen verursachter Treibstoffmangel als eine solche schwerwiegende Störung gewertet werden kann.
Sollte sich die Versorgungslage derart verschlechtern, dass die bestehenden Flexibilitäten nicht mehr ausreichen, stellt die Kommission befristete Änderungen der Slot-Verordnung in Aussicht. Diese sollen jedoch streng auf das notwendige Maß begrenzt sein, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Auch hier gilt die strikte Trennung zwischen logistischen Hindernissen und finanziellen Belastungen: Höhere Treibstoffkosten allein berechtigen nicht dazu, Slots ungenutzt verfallen zu lassen, ohne den Verlust der Rechte zu riskieren. Die Kommission behält sich vor, die Situation kontinuierlich zu überwachen und bei Bedarf ortsspezifische Anpassungen vorzuschlagen.
Auswirkungen auf Passagierrechte und Tickettarife
Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Leitlinien betrifft die Rechte der Fluggäste bei Flugannullierungen, die direkt auf einen Treibstoffmangel zurückzuführen sind. In solchen Fällen können Fluggesellschaften unter bestimmten Umständen von der Verpflichtung zur Zahlung pauschaler Entschädigungen befreit werden, da eine physische Knappheit als außergewöhnlicher Umstand gewertet werden kann. Dennoch bleiben die Basisverpflichtungen bestehen: Die Airlines sind weiterhin verpflichtet, für Unterkunft, Verpflegung und eine schnellstmögliche Ersatzbeförderung zu sorgen.
Die Kommission warnt jedoch davor, Preissteigerungen beim Kerosin als außergewöhnlichen Umstand umzudefinieren. Streichungen aus rein wirtschaftlichen Gründen fallen weiterhin vollumfänglich unter die Entschädigungspflicht. Zudem wurde klargestellt, dass es Fluggesellschaften untersagt ist, die Ticketpreise nach dem Kaufabschluss nachträglich zu erhöhen, nur weil die Treibstoffkosten höher ausgefallen sind als ursprünglich kalkuliert. Der zum Zeitpunkt der Buchung beworbene Preis ist bindend. Damit schützt die EU-Verwaltung die Verbraucher vor der Abwälzung unternehmerischer Risiken auf den Endkunden in volatilen Marktphasen.
Sicherung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Für abgelegene Regionen oder strategisch wichtige Verbindungen, die unter gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Public Service Obligations, PSO) stehen, sieht die Kommission besondere Schutzmaßnahmen vor. Mitgliedstaaten haben das Recht, in Krisensituationen rasch Maßnahmen zu ergreifen, um diese lebenswichtigen Verbindungen aufrechtzuerhalten. Dies schließt die Möglichkeit ein, auf schnell steigende Betriebskosten zu reagieren, sofern dies zur Aufrechterhaltung des Dienstes zwingend erforderlich ist.
Die veröffentlichten Leitlinien fungieren somit als ein Instrument der Krisenprävention, das den Akteuren der Luftfahrtbranche Planungssicherheit gibt, ohne die regulatorischen Grundpfeiler des freien Marktes dauerhaft einzureißen. Die Kommission betont, dass es sich nicht um neue Gesetze handelt, sondern um eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage unter den Bedingungen einer möglichen Energiekrise. Die Luftverkehrswirtschaft sieht sich damit in die Pflicht genommen, logistische Vorsorge zu treffen, während die Politik den rechtlichen Rahmen für unvorhersehbare Engpässe absteckt.