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Beschlagnahmung eines Regierungsflugzeugs der Demokratischen Republik Kongo in Portugal

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Die portugiesischen Behörden haben am Flughafen Faro die offizielle Beschlagnahmung einer Boeing 727-100 vollzogen, die dem kongolesischen Politiker und aktuellen Transportminister Jean-Pierre Bemba zugeordnet wird.

Das dreistrahlige Verkehrsflugzeug mit der Registrierung 9Q-CBP steht bereits seit dem Jahr 2007 auf dem Gelände des Flughafens an der Algarve und wurde über die Jahre zu einem festen, aber problematischen Bestandteil des Vorfelds. Die Entscheidung zur Einziehung der Maschine erfolgte nach einem langwierigen juristischen Verfahren und dem Verstreichen einer letzten Frist von 60 Tagen, innerhalb derer der Eigentümer die Maschine hätte entfernen müssen.

Hintergrund der harten Maßnahme sind massive Außenstände bei den Park- und Flughafengebühren, die sich über den Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten auf eine Summe von rund einer Million Euro angehäuft haben. Die staatliche Flughafenbetreibergesellschaft ANA hatte wiederholt versucht, die Kosten einzutreiben und den wertvollen Standplatz für den regulären Flugbetrieb freizumachen. Jean-Pierre Bemba, der eine wechselvolle politische Karriere als Vizepräsident, Rebellenführer und Minister hinter sich hat und zudem mehrere Jahre vor dem Internationalen Strafgerichtshof verbrachte, ließ die gesetzten Fristen zur Begleichung der Schulden jedoch ohne Reaktion verstreichen.

Technisch befindet sich die Boeing 727, ein Flugzeugtyp aus den 1960er-Jahren, in einem desolaten Zustand. Durch die jahrelange Standzeit in der salzhaltigen Meeresluft der Algarve sind Korrosionsschäden und der Verfall von Dichtungen sowie Triebwerkskomponenten so weit fortgeschritten, dass eine Wiederherstellung der Flugfähigkeit als wirtschaftlich ausgeschlossen gilt. Nach der nun erfolgten Beschlagnahmung durch den portugiesischen Staat wird erwartet, dass die Maschine zeitnah zur Versteigerung oder zur Verschrottung freigegeben wird, um zumindest einen Teil der angefallenen Kosten zu decken und die Parkposition dauerhaft zu räumen.

Dieser Fall reiht sich ein in eine Serie von diplomatischen und logistischen Schwierigkeiten mit zurückgelassenen Regierungsmaschinen aus afrikanischen Staaten auf europäischen Flughäfen. Oftmals blockieren unklare Eigentumsverhältnisse oder politische Umstürze in den Heimatländern den Zugriff auf die Luftfahrzeuge. In Faro markiert die Einziehung der Bemba-Maschine das Ende eines juristischen Tauziehens, das die Komplexität der Eintreibung von Flughafengebühren gegenüber ausländischen Würdenträgern verdeutlicht. Die portugiesische Justiz unterstreicht mit diesem Schritt, dass staatliche Gebührenansprüche auch bei diplomatisch sensiblen Eigentumsverhältnissen konsequent durchgesetzt werden.

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