Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat sich mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ für eine gezielte Unterstützung der regionalen Flugverkehrsstandorte ausgesprochen.
In einer gemeinsamen Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der anstehenden Überarbeitung der nationalen Luftfahrtstrategie konkrete Maßnahmen zur Absicherung der Bundesländerflughäfen zu erarbeiten. Ziel dieser Initiative ist es, die internationale Anbindung der exportorientierten Wirtschaft und des Tourismus in den Regionen sicherzustellen. Insbesondere Standorte wie Linz, Innsbruck, Salzburg und Graz sollen durch den Ausbau liberaler Luftverkehrsabkommen und eine bessere Integration in multimodale Verkehrsnetzwerke gestärkt werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich zu wahren.
Hintergrund der parlamentarischen Einigung ist die Sorge um die schwindende Konnektivität abseits des Drehkreuzes Wien-Schwechat. Wirtschaftsvertreter in Oberösterreich und Tirol wiesen zuletzt darauf hin, dass die Ansiedlung internationaler Unternehmen zunehmend von einer zuverlässigen Anbindung an globale Luftfahrtdrehkreuze abhängt. Während die FPÖ spezifische Absicherungen für die Standorte Linz und Innsbruck forderte, weitete die Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und NEOS den Fokus auf alle regionalen Verkehrsflughäfen aus. Verkehrsminister Peter Hanke kündigte an, die wirtschaftliche Rentabilität und die Konnektivität der Standorte noch im laufenden Jahr in die strategischen Planungen des Bundes einzubeziehen, wobei auch technische Modernisierungen wie die Elektrifizierung des Bodenbetriebs vorangetrieben werden sollen.
In der Debatte um die finanzielle Belastung des Luftverkehrs blieb die Zukunft der Flugabgabe ein kontroverser Punkt. Während die FPÖ eine ersatzlose Abschaffung fordert, um Haushalte zu entlasten und Billigflieger für Investitionen zu gewinnen, lehnt das Verkehrsministerium dies unter Verweis auf die aktuelle Budgetlage als unrealistisch ab. Die Grünen wiederum plädieren für eine soziale Staffelung und Valorisierung der Abgabe sowie die Einbeziehung von Privatjets. Innerhalb der Ausschussmehrheit wird jedoch betont, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben müsse. Man beobachte hierzu genau die Entwicklungen in Nachbarländern wie Deutschland, um eine Benachteiligung des österreichischen Wirtschaftsstandorts durch zu hohe nationale Alleingänge zu vermeiden.
Neben den Luftverkehrsthemen wurden im Ausschuss mehrere Initiativen zur Straßeninfrastruktur und zum Güterverkehr behandelt. Die Forderung der Freiheitlichen nach einer Erhöhung des Nacht-Tempolimits für LKW auf Autobahnen von 60 auf 80 km/h sowie eine Rücknahme von NoVA-Erhöhungen für Nutzfahrzeuge fanden keine Mehrheit und wurden vertagt. Ebenfalls abgelehnt wurde der symbolträchtige Vorstoß zur Umbenennung des Koralmtunnels nach dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der Fokus der Verkehrspolitik verbleibt somit vorerst auf der strategischen Neuausrichtung der Infrastruktur und der Absicherung der regionalen Mobilitätsknotenpunkte für die kommende Dekade.