Das US-Heimatschutzministerium (DHS) prüft derzeit weitreichende Maßnahmen gegen Städte und Bundesstaaten, die als sogenannte „Sanctuary Jurisdictions“ die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen einschränken.
Heimatschutzminister Markwayne Mullin erklärte in einem Interview, dass Pläne zum Abzug von Beamten der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) von betroffenen Flughäfen entworfen werden. Da die physische Präsenz dieser Bundesbeamten eine gesetzliche Voraussetzung für die Abfertigung internationaler Ankünfte ist, würde ein solcher Schritt faktisch das Ende des internationalen Flugverkehrs an einigen der bedeutendsten Drehkreuze der Vereinigten Staaten bedeuten. Als Grund für diese Überlegungen nannte Mullin anhaltende Proteste und Barrikaden, die Regierungsmitarbeiter an der Ausübung ihrer Pflichten hinderten.
Die Liste der potenziell betroffenen Standorte umfasst prominente Flughäfen wie New York JFK, Chicago O’Hare, Los Angeles International und San Francisco. Da das DHS zudem elf gesamte Bundesstaaten – darunter Kalifornien, Illinois und New York – sowie den Distrikt Columbia als „Sanctuary Jurisdictions“ einstuft, könnten die Auswirkungen weit über die Stadtgrenzen hinausgehen und den gesamten internationalen Luftverkehr in diesen Regionen zum Erliegen bringen. Zusätzliche Recherchen im US-Kongress deuten auf einen erheblichen internen Konflikt innerhalb der Regierung hin: Während das DHS die harte Linie verfolgt, hat Verkehrsminister Sean Duffy öffentlich Bedenken gegen diese Pläne geäußert und vor massiven Störungen der globalen Lieferketten und der Reiseindustrie gewarnt.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Einstufung als „Sanctuary City“ bereits seit Jahren Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen ist. Die betroffenen Jurisdiktionen untersagen ihren lokalen Polizeibehörden oft die Kooperation mit der Bundesebene oder verweigern den Datenaustausch über den Aufenthaltsstatus von Personen. Die Drohung, den internationalen Flugstatus zu entziehen, stellt eine neue Eskalationsstufe im Streit zwischen Bundesregierung und lokalverwalteten Regionen dar. Branchenvertreter der Luftfahrt zeigen sich alarmiert, da die betroffenen Flughäfen für den Außenhandel und den internationalen Tourismus der USA unverzichtbar sind. Ein Abzug der CBP-Beamten würde nicht nur Passagierflüge, sondern auch den internationalen Frachtverkehr unmittelbar blockieren.
Obwohl die Pläne laut Minister Mullin noch nicht offiziell initiiert wurden, hat die bloße Ankündigung bereits zu diplomatischen Spannungen und Unruhe an den Finanzmärkten geführt. Die betroffenen Flughäfen befinden sich meist in kommunalem Besitz, sind jedoch rechtlich vollständig auf die Bundesbehörden zur Grenzsicherung angewiesen. Kritiker werfen dem Heimatschutzministerium vor, die Infrastruktur des Landes als politisches Druckmittel in der Migrationsdebatte zu missbrauchen. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, wird mit einer sofortigen Klagewelle der betroffenen Bundesstaaten und Fluggesellschaften gerechnet, die sich auf die wirtschaftliche Stabilität und die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für den zwischenstaatlichen Handel berufen dürften.