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Wien, Niederösterreich und Burgenland regeln Finanzierung der Flugrettung neu

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Die österreichischen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland wollen die Finanzierung des in Wien stationierten Notarzthubschraubers „Christophorus 9“ künftig auf eine gemeinsame vertragliche Grundlage stellen.

Wie die Stadt Wien am 15. November mitteilte, hat das Burgenland seine Absicht erklärt, einer entsprechenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes beizutreten. Darauf verständigten sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie der niederösterreichische Gesundheitslandesrat Anton Kasser am Rande einer Konferenz der Gesundheitslandesräte in Vorarlberg. Kern der Neuregelung ist die Abkehr von der bisherigen pauschalen Kostenabgeltung hin zu einer Abrechnung nach tatsächlich geleisteten Flugminuten ab dem Jahr 2028.

Der am Flughafen Wien-Aspern beziehungsweise der dortigen Flugrettungsbasis stationierte Hubschrauber „Christophorus 9“ wird seit dem Jahr 2011 im Auftrag der Länder Wien und Niederösterreich betrieben und übernimmt regelmäßig auch Notfalleinsätze im angrenzenden Nordburgenland. Im vergangenen Jahr absolvierte die Besatzung nach Angaben von Stadtrat Hacker rund 1.600 Flugminuten im burgenländischen Landesgebiet. Operativ wird das Fluggerät samt Piloten vom Automobilclub ÖAMTC gestellt, während die Notfallsanitäter (Flugretter) von der Wiener Berufsrettung und die Notärzte von der Wiener Berufsrettung sowie dem Wiener Gesundheitsverbund entsendet werden. Nachdem sich Wien und Niederösterreich bereits Ende August auf ein Echtkostenmodell verständigt hatten, wird nun auch das Burgenland in diesen Verrechnungsschlüssel eingebunden.

Hintergrund der Reform sind die über Jahre hinweg erheblich gestiegenen Betriebs-, Personal- und Wartungskosten in der alpinen und urbanen Flugrettung sowie wiederholte Diskussionen über die gerechte Aufteilung der Ausgaben zwischen den Gebietskörperschaften und den Sozialversicherungsträgern. Da im dicht besiedelten Ballungsraum Ostösterreich die Landesgrenzen bei zeitkritischen medizinischen Notfällen keine Rolle spielen, kommt es regelmäßig zu bundesländerübergreifenden Einsätzen. Die Umstellung auf eine minutengenaue Verrechnung soll verhindern, dass ein einzelnes Bundesland überproportional die Fix- und Einsatzkosten für medizinische Leistungen in den Nachbarregionen trägt.

Gleichzeitig verdeutlicht die lange Vorlaufzeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2028 die komplexen Abstimmungsprozesse im österreichischen Gesundheits- und Rettungswesen. Der Abschluss einer Vereinbarung nach Artikel 15a B-VG erfordert neben der politischen Grundsatzeinigung noch die Ausarbeitung detaillierter Vertragstexte sowie die formelle Genehmigung durch alle drei Landtage. Zudem bleibt bei einer rein minutengenauen Abrechnung der Vorhalte- und Bereitschaftsaufwand einer rund um die Uhr einsatzbereiten Flugrettungsbasis ein zentraler Kostenfaktor, dessen Aufteilung zwischen dem Standortland Wien und den mitversorgten Nachbarländern in den kommenden Vertragsverhandlungen exakt festgeschrieben werden muss.

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