Treppe am Flughafen Paderborn (Foto: Flughafen Paderborn).
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Beihilfenrechtliche Genehmigung: Europäische Kommission billigt Millionenhilfe für Flughafen Paderborn/Lippstadt

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Investitionsbeihilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro für den Flughafen Paderborn/Lippstadt beihilferechtlich genehmigt.

Wie die Betreibergesellschaft des regionalen Verkehrsflughafens mitteilte, stammen die finanziellen Mittel von den kommunalen Gesellschaftern des Airports, zu denen unter anderem die Kreise Paderborn, Soest, Höxter, Lippe und Gütersloh sowie die Stadt Bielefeld gehören. Die Kapitalzuführung war von den Kommunen bereits während der Corona-Pandemie bereitgestellt worden, durfte jedoch erst nach der formellen Prüfung und Freigabe durch die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union verwendet werden.

Die Genehmigung schließt ein jahrelanges europarechtliches Prüfverfahren ab, das durch die strengen Vorgaben der EU-Kommission für staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor erforderlich war. Während der Pandemie geriet der Regionalflughafen in gravierende finanzielle Schieflagen, da der Passagierverkehr zeitweise fast vollständig zum Erliegen kam. Dies machte eine Sanierung in Eigenverwaltung sowie erhebliche Restrukturierungsmaßnahmen notwendig, in deren Verlauf auch Personal abgebaut und Betriebskosten gesenkt wurden. Die nun freigegebenen Mittel sollen primär dazu dienen, getätigte Investitionen in die Infrastruktur nachträglich abzusichern und die Eigenkapitalbasis der Betreibergesellschaft zu stärken.

Kritiker von Regionalflughäfen stellen die dauerhafte öffentliche Unterstützung solcher Standorte regelmäßig infrage. In der verkehrspolitischen Debatte wird oft bemängelt, dass viele kleinere Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Bundesländern in direkter Konkurrenz zueinander stehen und ohne fortlaufende kommunale Zuschüsse kaum wirtschaftlich betrieben werden können. Befürworter verweisen hingegen auf die Bedeutung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für die regionale Wirtschaft, den ostwestfälischen Mittelstand und den Urlaubsverkehr.

Die Freigabe der 4,5 Millionen Euro verschafft dem Flughafen Paderborn/Lippstadt zwar konsolidierende Erleichterung, gelöst sind die strukturellen Herausforderungen des Standorts damit jedoch nicht. Der Erfolg des Regionalflughafens bleibt in einem umkämpften Marktumfeld stark von den Kapazitätsentscheidungen großer Ferienfluggesellschaften und den Schwankungen im Touristikverkehr abhängig. Ob sich der Airport dauerhaft ohne weitere Finanzspritzen der beteiligten Kommunen tragen kann, wird von der künftigen Entwicklung der Passagierzahlen abhängen.

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