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Gesetzliches Regelwerk in Russland: Verkehrsministerium plant schärfere Kriterien für internationale Flugrechte

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Das russische Verkehrsministerium beabsichtigt, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung und Änderung internationaler Flugrechte deutlich zu verschärfen. Ein Entwurf zur Überarbeitung der föderalen Luftfahrtvorschriften FAP-141 sieht vor, dass die zivile Luftfahrtaufsichtsbehörde Rostransnadsor Fluggesellschaften den Zugang zu internationalen Strecken künftig direkter verwehren kann.

Bislang flossen behördlich festgestellte Mängel oder Regelverstöße vorwiegend als Auswertungskriterium im direkten Wettbewerb zwischen mehreren konkurrierenden Anbietern um eine Streckenlizenz ein. Nach der Neuregelung sollen unbehobene Verstöße als eigenständige Ausschlussgründe verankert werden.

Nach den Plänen der Regierungsbehörden soll einer Fluggesellschaft die Erteilung neuer internationaler Streckenrechte oder die Anpassung bestehender Genehmigungsparameter versagt werden, wenn mindestens drei ungelöste Beanstandungen vorliegen. Der Katalog der relevanten Vorschriften umfasst dabei ein breites Spektrum operativer Anforderungen. Hierzu zählen Vorgaben zum Flugbetrieb, zur technischen Wartung und Führung der Flugzeugflotte, zur Nutzung des nationalen sowie internationalen Luftraums als auch zu den vertraglichen Bestimmungen bei der Beförderung von Passagieren, Gepäck, Fracht und Postsendungen.

Eine noch striktere Handhabung sieht der Gesetzesentwurf für behördliche Anordnungen vor. Bereits eine einzige nicht oder nicht fristgerecht umgesetzte Verfügung der Aufsichtsbehörde Rostransnadsor soll als hinreichender Grund ausreichen, um Anträge auf internationale Streckenrechte abzulehnen. Fachmedien verweisen darauf, dass diese Maßnahme den behördlichen Druck auf russische Luftfahrtunternehmen erhöhen soll, um die Aufrechterhaltung von Sicherheitsstandards und Betriebsabläufen unter den Bedingungen fortbestehender internationaler Sanktionen und Ersatzteilengpässe strenger zu kontrollieren.

Branchenbeobachter und Luftfahrtanalysten bewerten die geplante Verschärfung differenziert. Einerseits soll die Neuregelung die Disziplin bei der Einhaltung von Betriebsvorschriften stärken und Risiken im internationalen Flugverkehr minimieren. Andererseits könnte die Regelung kleineren oder finanziell unter Druck stehenden russischen Fluggesellschaften den Zugang zum verbliebenen, lukrativen Auslandsgeschäft weiter erschweren. Angesichts der ohnehin stark eingeschränkten internationalen Flugziele russischer Airlines dürfte die Neuregelung den Konsolidierungsdruck innerhalb der russischen Luftfahrtbranche weiter verstärken.

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