Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Verkehrsflughäfen steht im Mittelpunkt einer anhaltenden wirtschaftspolitischen Debatte. Während Vertreter der Luftfahrtbranche und Politik eine Reduzierung oder vollständige Abschaffung der im Luftfahrtgesetz verankerten Flugabgabe fordern, lehnt die Bundesregierung entsprechende Schritte unter Verweis auf die angespannte Budgetlage wiederholt ab. Nun fordert selbst der ÖVP-Verkehrssprecher zumindest eine Senkung.
Hintergrund dieser Debatte sind spürbare Veränderungen im Streckennetz der Fluggesellschaften. So hat der Billigflieger Wizz Air seine Basis in Österreich geschlossen und seinen Betrieb im Land weitgehend eingestellt, während auch die Fluggesellschaft Ryanair ihre angebotenen Kapazitäten an österreichischen Flughäfen spürbar reduziert hat. Parallel dazu fordern parlamentarische Vertreter eine rasche Verwendung von beschlossenen Fördermitteln in Höhe von 30 Millionen Euro zur Entlastung der Standorte.
Marktentwicklungen und Kapazitätsanpassungen internationaler Fluggesellschaften
Die Entwicklungen im europäischen Luftverkehrsmarkt haben direkte Auswirkungen auf die Anbindung österreichischer Flughäfen. Internationale Fluggesellschaften, insbesondere im Low-Cost-Segment, reagieren sensibel auf die Höhe der standortbezogenen Steuern und Passagiergebühren. Die Fluggesellschaft Wizz Air hat vor diesem Hintergrund ihren Rückzug aus Österreich vollzogen und ihre verbliebenen Maschinen von der Wiener Basis abgezogen. Als Gründe wurden neben steigenden Entgelten auch die steuerlichen Rahmenbedingungen genannt.
Gleichzeitig hat die Fluggesellschaft Ryanair ihre Flugfrequenzen und Streckennetze ab Österreich deutlich verringert. Die Airline verlagerte beträchtliche Flugkapazitäten in europäische Nachbarländer, deren Abgabenstrukturen oder Anreizsysteme für den Luftverkehr günstigere Bedingungen bieten. Diese Kapazitätsverschiebungen spiegeln sich in den Betriebszahlen wider. Am Flughafen Wien wurde ein Rückgang des Passagieraufkommens verzeichnet, während benachbarte ausländische Flughäfen im selben Zeitraum neue Langstrecken- und Europaverbindungen aufnehmen konnten. Die Regionalflughäfen in den Bundesländern stehen vor der Herausforderung, den Ausfall von Linienverbindungen zu kompensieren und die infrastrukturelle Anbindung der Regionen aufrechtzuerhalten.
Die Haltung der Bundesregierung zur Flugabgabe und die Haushaltslage
Trotz der anhaltenden Forderungen aus der Wirtschaft und Teilen der Politik hält die Bundesregierung an der Erhebung der Flugabgabe fest. Forderungen nach einer Senkung oder streichungweisen Abschaffung der Abgabe wurden seitens des Finanzministeriums und der Regierungsspitze mit Verweis auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung wiederholt zurückgewiesen. Die staatlichen Einnahmen aus der Flugabgabe sind im Einnahmenplan des Bundes fest eingeplant, weshalb ein Einnahmenverzicht aus Sicht der Budgetverantwortlichen angesichts steigender Staatsausgaben derzeit nicht vertretbar sei.
Die Flugabgabe wird in Österreich gestaffelt pro Passagier erhoben und fließt direkt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Befürworter der Abgabe verweisen darauf, dass der Luftverkehr seinen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten müsse und eine steuerliche Entlastung einzelne Branchen nicht ohne Gegenfinanzierung bevorzugen dürfe. Diese Haltung führt zu einem anhaltenden Zielkonflikt zwischen den Zielen der Finanzpolitik und den Anforderungen der Standort- und Transportpolitik.
Forderungen nach raschem Einsatz von Budgetmitteln zur Entlastung
Der Verkehrssprecher der ÖVP, Joachim Schnabel, fordert vor dem Hintergrund der veränderten Marktbedingungen eine zügige Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der Standorte. Im Rahmen der Novelle des Luftfahrtgesetzes und der vorangegangenen Budgetverhandlungen wurden Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für den Luftverkehrsstandort vorgesehen. Schnabel spricht sich dafür aus, diese Finanzmittel umgehend zu nutzen, um die finanzielle Belastung durch die Flugabgabe abzusenken.
Aus Sicht der Standortbefürworter reicht dieser Schritt jedoch nicht aus. Es gelte, im europäischen Wettbewerb langfristig konkurrenzfähig zu bleiben und daher Schritte für eine schrittweise Senkung bis hin zur gänzlichen Abschaffung der Flugabgabe einzuleiten. Hohe Abgaben stellen im internationalen Vergleich einen Standortnachteil dar, der Fluggesellschaften veranlasst, Verbindungen zu streichen oder gar nicht erst neu aufzunehmen. Eine Schwächung der Erreichbarkeit wirke sich folglich negativ auf die Position Österreichs als Export- und Wirtschaftsstandort sowie auf den touristischen Sektor aus.
Ökonomische Argumente und regionale Initiativen der Bundesländer
Unterstützung für eine Reduzierung der Abgabenbelastung kommt auch aus den Bundesländern. Die Steiermärkische Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber haben eine gemeinsame Initiative ins Leben gerufen, um eine Absenkung der Flugabgabe einzufordern. Diese länderübergreifende Initiative zielt darauf ab, die Erreichbarkeit der Regionalflughäfen wie Graz und Klagenfurt zu sichern, die durch die Reduzierung von Flugangeboten besonders betroffen sind.
Die Vertreter dieser Forderung stützen sich auf Modellrechnungen der Luftverkehrswirtschaft zur Umwegrentabilität. Diesen Berechnungen zufolge führt eine Zunahme des Passagieraufkommens über direkte und indirekte Effekte zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. Eine Erhöhung des Passagieraufkommens um eine Million Fluggäste könne demnach rund 1.000 Arbeitsplätze schaffen und durch touristische Ausgaben sowie Folgeinvestitionen erhebliche steuerliche Mehreinnahmen generieren. Eine Senkung der Flugabgabe wird daher nicht als Subvention für die Luftfahrtbranche dargestellt, sondern als Investition in die wirtschaftliche Infrastruktur und die regionale Beschäftigung.
Die künftige Entwicklung des Luftfahrtstandorts im europäischen Wettbewerb
Die Debatte über die Flugabgabe zeigt die unterschiedlichen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik auf. Während die Bundesregierung die Sicherung der fiskalischen Einnahmen in den Vordergrund stellt, warnen Branchenvertreter vor einem schleichenden Bedeutungsverlust des Luftfahrtstandorts Österreich. Die Abwanderung von Fluggesellschaften wie Wizz Air und die Reduktion durch Ryanair zeigen, wie beweglich Kapazitäten im modernen Luftverkehr sind.
Ob die bereitstehenden 30 Millionen Euro kurzfristig eine Entlastung bringen können, bleibt Gegenstand der politischen Verhandlungen. Die langfristige Positionierung der österreichischen Flughäfen wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die steuerlichen und gebührenrechtlichen Rahmenbedingungen an die Gegebenheiten des europäischen Marktes anzupassen, ohne dabei die Vorgaben der konsolidierenden Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren.