Das Präsidium der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) hat den Bund aufgefordert, die Gebühren für die Flugsicherung mit sofortiger Wirkung spürbar zu reduzieren. Mit diesem Beschluss reagiert die Parteispitze auf die schleppende Erholung des innerdeutschen Flugverkehrs und den anhaltenden Rückzug von Fluggesellschaften aus dem Inlandsnetz.
Neben einer Entlastung bei den Flugsicherungsgebühren verlangt das Parteigremium ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur mittelfristigen Verringerung der Luftverkehrsteuer, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften wiederherzustellen. Der Vorstoß ist Teil eines umfassenden Beschlusspapiers mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“, in dem die Parteiführung nach eigenen Angaben Konsequenzen aus den jüngsten Landtagswahlergebnissen zieht und Vorschläge für bezahlbare Lebenshaltungskosten sowie den Abbau bürokratischer Hürden vorlegt.
Stagnation des Inlandsverkehrs und Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
Die Initiative des CDU-Präsidiums trifft auf eine angespannte Lage im deutschen Luftfahrtsektor. Während der Passagierluftverkehr im übrigen europäischen Ausland das Niveau vor der Corona-Pandemie längst überschritten hat, verharrt der Markt in Deutschland auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Nach aktuellen Projektionen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) für das Winterhalbjahr von August 2026 bis Januar 2027 stellen die Fluggesellschaften im innerdeutschen Luftverkehr lediglich rund acht Millionen Sitzplätze zur Verfügung. Dies entspricht einem weiteren Rückgang um sieben Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.
In der Gesamtschau erreicht das innerdeutsche Sitzplatzangebot damit nur noch 47 Prozent des Volumens aus dem Jahr 2019. Besonders gravierend erweist sich der Einbruch bei den dezentralen Direktverbindungen außerhalb der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München. Flugstrecken zwischen regionalen Großstädten – wie etwa die eingestellten Verbindungen von Stuttgart und Bremen nach Frankfurt oder direkte Punkt-zu-Punkt-Flüge zwischen nord- und süddeutschen Ballungsräumen – erreichen nach BDL-Angaben nur noch einen Bruchteil ihres früheren Umfangs von rund 20 Prozent.
Staatliche Abgaben und Belastungen als zentraler Standortnachteil
Als Hauptursache für den verlangsamten Erholungsprozess machen Branchenverbände wie der BDL und der Flughafenverband ADV die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen staatlichen Standortkosten aus. Zu diesen Kostenblöcken zählen neben der Luftverkehrsteuer die Entgelte für die Passagier- und Luftsicherheitskontrollen sowie die Gebühren der Deutschen Flugsicherung (DFS). Diese Abgaben haben sich in den vergangenen Jahren verteuert und belasten den Markt nach Einschätzung des Luftfahrtverbandes ADV mit mehr als zwei Milliarden Euro jährlich.
Aufgrund der hohen Festkosten verlegen internationale Niedrigpreis-Anbieter sowie heimische Fluggesellschaften wie die Lufthansa-Tochter Eurowings Teile ihrer Flugzeugflotten an ausländische Flughäfen, an denen geringere Start- und Landegebühren anfallen. Das CDU-Präsidium argumentiert in seinem Beschluss, dass eine Senkung der Gebühren für die Flugverkehrskontrolle den verbliebenen Inlandsverbindungen die ökonomische Grundlage sichern müsse. Konkrete Zielbeträge oder eine stufenweise Zeitschiene für die Reduzierung der Abgaben beinhaltet das Parteipapier allerdings nicht.
Diskussion über Verkehrsmittelverlagerung und wirtschaftliche Folgen
Die verkehrspolitische Debatte über den Sinn und Zweck innerdeutscher Kurzstreckenflüge wird kontrovers geführt. Branchen- und Unternehmensverbände verweisen darauf, dass eine verlässliche Luftverkehrsanbindung für die dezentral strukturierte deutsche Wirtschaft, internationale Messestandorte und den Mittelstand unverzichtbar bleibt. Wenn Flugverbindungen gestrichen werden, drohten regionale Wirtschaftsräume den Anschluss an globale Güter- und Passagierströme zu verlieren, da Bahnverbindungen auf längeren Strecken zeitlich oft keine gleichwertige Alternative böten.
Gegner von Subventionen oder Entlastungen für den Luftverkehr argumentieren hingegen, dass die Ausdünnung des Inlandsflugnetzes eine folgerichtige Reaktion auf den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Eisenbahn sei. Verkehrsverbände betonen, dass auf stark frequentierten Relationen – etwa zwischen Berlin und München – Fahrgastzuwächse auf der Schiene den Rückgang im Luftverkehr wirksam kompensieren. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass staatliche Entlastungen beim Flugsicherungsentgelt Haushalte belasten und den Wettbewerb zugunsten eines einzelnen Verkehrsträgers verzerrten. Das CDU-Präsidium hält dem entgegen, dass ohne ein Gegensteuern der Bundesregierung die Gefahr eines dauerhaften Substanzverlusts am gesamten Luftfahrtstandort Deutschland drohe.