Das Amtsgericht Hofgeismar hat das Strafverfahren gegen sieben Personen eingestellt, die im Oktober 2024 unbefugt in den Sicherheitsbereich des Flughafens Kassel-Calden im nordhessischen Calden eingedrungen waren.
Die Staatsanwaltschaft hatte den vier Frauen und drei Männern im Alter zwischen 23 und 33 Jahren gemeinschaftliche Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Die Beschuldigten, die aus verschiedenen Bundesländern stammten, hatten sich mit Werkzeugen Zugang zur Rollbahn verschafft, dort Erde aufgeschüttet und Gewächse platziert, woraus Beeinträchtigungen des Flugbetriebs resultierten. Die rechtliche Beendigung des Verfahrens erfolgte gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung im Hinblick auf bereits vorliegende oder zu erwartende Kriminalstrafen aus anderen Rechtsverfahren. Der Beschluss beleuchtet sowohl die prozessualen Ermessensspielräume der Justizbehörden als auch die anhaltende Debatte über die Luftsicherheit an deutschen Regionalflughäfen.
Hintergrund des Vorfalls und Hergang der Betriebsbeeinträchtigung
Der Vorfall am Flughafen Kassel-Calden ereignete sich im Oktober 2024 auf dem Areal des nordhessischen Verkehrsflughafens im Landkreis Kassel. Nach den Feststellungen der Ermittlungsbehörden nutzte die Gruppe Bolzen- und Seitenschneider, um die äußere Umzäunung des Flughafenareals zu durchtrennen und schaffte sich so Zugang zum luftseitigen Sicherheitsbereich. Nach dem Betreten des Vorfelds und der asphaltierten Rollbahn schütteten die Beteiligten mitgeführte Erde auf und pflanzten symbolisch vier Bäume auf der Betriebsfäche.
Die Aktion führte zu einer unmittelbaren Unterbrechung des laufenden Flugbetriebs. Wie die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Anklageschrift ausführte, mussten geplante Flugübungen der allgemeinen Luftfahrt abgesagt werden. Zudem sah sich der Pilot eines privaten Luftfahrzeugs gezwungen, den Landeanflug auf den Flughafen Calden zu verzögern und in einer Warteschleife zu verharren, bis das Betriebsgelände durch die Sicherheitskräfte überprüft und von den Hindernissen gesäubert worden war. Eine unmittelbare Gefährdung des Luftverkehrs oder Personenschäden konnten nach Angaben der Behörden durch das zügige Eingreifen des Flughafenpersonals und der örtlichen Polizeikräfte verhindert werden. Zu der Vorfallsdurchführung bekannten sich Vertreter der Gruppierung Letzte Generation.
Rechtliche Würdigung und Anwendung des Paragrafen 154 der Strafprozessordnung
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hofgeismar zur Einstellung des Verfahrens stützt sich auf die Anwendung des Paragrafen 154 der Strafprozessordnung (StPO). Diese gesetzliche Regelung erlaubt es Gerichten und Staatsanwaltschaften, von der Verfolgung einer Straftat abzusehen, wenn die zu erwartende Strafe im Vergleich zu bereits rechtskräftig verhängten oder in anderen Verfahren zu erwartenden Strafen nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.
Der vorsitzende Richter erläuterte im Rahmen der Urteilsbegründung, dass gegen die sieben Angeklagten aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen bereits mehrere Voreintragungen im Bundeszentralregister vorlagen. Diese betrafen unter anderem Delikte wie Nötigung, Sachbeschädigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit früheren Protestaktionen. Bei fünf der Beschuldigten führte die Abwägung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens, da die dortigen Rechtsfolgen im Gesamtausmaß der Strafen aufgehen. Bei zwei weiteren Angeklagten erfolgte die Einstellung vorläufig, da in deren Fällen noch andere Gerichtsverfahren bei auswärtigen Instanzen anhängig sind, deren rechtskräftiger Ausgang abgewartet werden muss.
Sicherheitsstandards und Schutz von Perimetereinzäunungen an Regionalflughäfen
Der Vorfall am Flughafen Kassel-Calden wirft erneut Fragen bezüglich der technischen und personellen Absicherung von Flughafengeländen auf. Regionalflughäfen verfügen über ausgedehnte Perimetereinzäunungen, deren lückenlose Überwachung im Vergleich zu Großdrehkreuzen wie Frankfurt am Main oder München besondere organisatorische Herausforderungen an die Betreibergesellschaften stellt.
In der Zivilluftfahrt gelten strenge europäische und nationale Vorgaben für den Schutz der Luftseite vor unbefugtem Zutritt. Das Durchtrennen von Maschendraht- oder Stabgitterzäunen mittels einfacher Handwerkzeuge verdeutlicht die Notwendigkeit von investiven Maßnahmen in modernste Sensorik, Wärmebildkameras und Zaunschutzdetektoren. Nach dem Vorfall vom Oktober 2024 wurden an verschiedenen deutschen Flughäfen die Überwachungsintervalle durch Sicherheitsdienste erhöht und bauliche Verstärkungen an den Außenbarrieren vorgenommen, um das Risiko von Betriebsunterbrechungen durch Dritte zu minimieren.
Wirtschaftliche Konsequenzen und betriebliche Einordnung für den Kassel Airport
Für den Kassel Airport bedeuten ungeplante Schließungen oder Teilsperrungen von Pisten und Rollwegen betriebliche und finanzielle Belastungen. Neben dem Ausfall von Landegebühren und der Verzugsentstehung bei Ausbildungs- und Geschäftsflügen erfordert die Reinigung und Freigabe der Asphaltflächen nach dem Aufbringen von Erdreich und Fremdkörpern eine sorgfältige technische Inspektion durch die Pistenmeisterei, bevor der Flugbetrieb wieder freigegeben werden kann.
Der Flughafen Calden dient als wichtiger Infrastrukturknotenpunkt für den regionalen Geschäftsreiseverkehr, die allgemeine Luftfahrt sowie für einzelne Charter- und Touristikverbindungen im Sommer- und Winterflugplan. Die Aufrechterhaltung eines reibungslosen und sicheren Flugbetriebs bildet die Voraussetzung für die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Standorts. Der Gerichtsentscheid des Amtsgerichts Hofgeismar schließt das strafrechtliche Kapitel des Vorfalls vom Oktober 2024 ab, während die Diskussionen über die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen der betroffenen Luftfahrtunternehmen und Betreibergesellschaften auf zivilrechtlicher Ebene andauern.