Die Diskussion um die Besteuerung von Kerosin, dem Treibstoff für die Luftfahrt, zieht sich wie ein roter Faden durch die europäische Klimapolitik.
Ein aktueller Entwurf aus Brüssel legt nahe, dass die Steuerbefreiung für Kerosin in der EU voraussichtlich noch weitere 20 Jahre bestehen bleibt. Dies bedeutet, dass die geplante schrittweise Besteuerung, die die EU-Kommission für 2028 vorgeschlagen hatte, nicht wie ursprünglich angedacht umgesetzt wird. Die Entscheidung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen unter der ungarischen Ratspräsidentschaft und reflektiert die Schwierigkeiten, eine Einigung unter den 27 Mitgliedstaaten zu erzielen.
Die EU-Kommission hatte bereits 2021 den Vorschlag unterbreitet, ab 2028 eine schrittweise Besteuerung von Kerosin einzuführen. Dieser Vorschlag zielte darauf ab, den Umstieg auf alternative, umweltfreundlichere Flugtreibstoffe zu beschleunigen. Die Steuerbefreiung von Kerosin und maritimen Treibstoffen ist ein bedeutendes Thema in der Klimapolitik der EU, da sie Auswirkungen auf die Emissionen des Luft- und Schiffsverkehrs hat, die zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen zählen.
Trotz der ambitionierten Ziele der EU-Kommission scheiterte der Vorschlag an der fehlenden Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Die Regelungen zum Steuerrecht in der EU erfordern eine Einstimmigkeit, um Änderungen zu beschließen. Der Entwurf sieht nun vor, die Steuerbefreiung für Kerosin um weitere zwei Jahrzehnte zu verlängern.
Engpässe bei alternativen Treibstoffen
Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung der Besteuerung ist die derzeitige Verfügbarkeit alternativer Treibstoffe, bekannt als Sustainable Aviation Fuels (SAF). Diese Treibstoffe sollen fossile Brennstoffe ersetzen und die CO2-Emissionen im Luftverkehr reduzieren. Derzeit gibt es jedoch Engpässe bei der Produktion und Verfügbarkeit von SAF. Der unzureichende Marktanteil dieser alternativen Treibstoffe würde, so der Entwurf, zu erheblichen Preiserhöhungen bei Flugtickets führen, ohne eine nennenswerte Reduktion der Nutzung fossiler Brennstoffe zu bewirken.
Lufthansa und andere Fluggesellschaften haben bereits vor diesen Engpässen gewarnt. Sie fordern von der Politik ein Umdenken, um sicherzustellen, dass die Branche nicht durch vorzeitige Besteuerungen belastet wird, bevor ausreichend Alternativen verfügbar sind.
Internationale Regelungen und nationale Maßnahmen
Die steuerliche Behandlung von Kerosin ist nicht nur ein europäisches Problem. Internationale Vorschriften spielen ebenfalls eine Rolle. Das Chicagoer Abkommen zur Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) von 1944 verbietet es nationalen Gesetzgebern, Kerosin für internationale Flüge zu besteuern. Dies stellt eine erhebliche Hürde für Länder dar, die versuchen, durch nationale Maßnahmen zur Senkung der Emissionen beizutragen.
In Deutschland erwog die Bundesregierung 2023 eine Abgabe auf Inlandsflüge als möglichen Weg, Haushaltslöcher zu stopfen. Letztendlich wurde jedoch die Luftverkehrsabgabe erhöht, um den finanziellen Bedarf zu decken.
Zukunftsausblick
Die Entscheidung der EU, die Steuerbefreiung von Kerosin zu verlängern, zeigt die Komplexität der Balance zwischen Klimazielen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Die EU wird weiterhin unter Druck stehen, eine Lösung zu finden, die sowohl die Klimaziele unterstützt als auch die wirtschaftlichen Belastungen für die Luftfahrtindustrie minimiert. Die Entwicklung des Marktes für SAF und andere alternative Treibstoffe wird entscheidend dafür sein, wie und wann eine faire Besteuerung von Kerosin realisiert werden kann.
Die verlängerte Steuerbefreiung für Kerosin ist ein vorläufiger Rückschlag für die Klimaziele der EU. Sie spiegelt die aktuellen Herausforderungen bei der Umstellung auf alternative Treibstoffe wider und zeigt die Schwierigkeiten auf, die mit der Einführung solcher Maßnahmen verbunden sind. Die Luftfahrtbranche und die politischen Entscheidungsträger müssen nun an Lösungen arbeiten, um eine umweltfreundliche Zukunft zu gewährleisten, ohne die wirtschaftliche Stabilität der Branche zu gefährden.
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