Ein internationales Schiedsgerichtsurteil führt zur Blockade von Eurocontrol-Zahlungen an die bosnische Flugsicherungsbehörde BHANSA. Die Folge: Eine existenzielle Bedrohung für den Luftverkehr über Bosnien und Herzegowina.
Die Luftfahrtbranche Bosnien und Herzegowinas steht vor einer ernsten Herausforderung. Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) hat sämtliche Zahlungen an die bosnische Flugsicherungsbehörde BHANSA eingefroren. Hintergrund ist ein Schiedsgerichtsurteil zugunsten des slowenischen Unternehmens Viadukt, das Bosnien und Herzegowina wegen der einseitigen Kündigung eines Konzessionsvertrags verklagt hatte. Obwohl BHANSA nicht direkt in den Streit involviert war, trifft die finanzielle Blockade die Behörde hart und gefährdet die Stabilität des Luftverkehrs im Land.
Hintergrund des Konflikts
Der Ursprung des Problems liegt in einem Streit zwischen der Republik Srpska, einer der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas, und dem slowenischen Unternehmen Viadukt. Letzteres hatte einen Konzessionsvertrag für ein Wasserkraftprojekt am Fluss Vrbas, der jedoch von der Republik Srpska einseitig gekündigt wurde. Ein internationales Schiedsgericht sprach Viadukt daraufhin eine Entschädigung in Höhe von etwa 56 Millionen Euro zu. Da die Republik Srpska die Zahlung verweigerte, wurde ein Vollstreckungsverfahren gegen den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina eingeleitet. Infolgedessen ordnete ein Gericht in Brüssel an, dass Eurocontrol alle Zahlungen an BHANSA einfrieren müsse.
BHANSA ist für die Flugsicherung im gesamten bosnischen Luftraum verantwortlich und finanziert sich hauptsächlich durch Gebühren, die Eurocontrol für die Nutzung des Luftraums erhebt. Mit dem Einfrieren dieser Zahlungen steht die Behörde vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Laut BHANSA können grundlegende Betriebskosten wie Treibstoff, Wartung und Gehälter nicht mehr gedeckt werden. Die Gewerkschaft der Fluglotsen warnt vor einem möglichen Zusammenbruch der Flugsicherung, was zu massiven Störungen im Luftverkehr führen könnte.
Politische Reaktionen und Debatten
Die Situation hat eine politische Debatte innerhalb Bosnien und Herzegowinas ausgelöst. Das Fiskalrat des Landes erwägt, die Schulden mit staatlichen Mitteln zu begleichen. Der Premierminister der Föderation Bosnien und Herzegowina lehnt dies jedoch ab und argumentiert, dass die Schulden aus der Republik Srpska stammen und nicht von der Föderation getragen werden sollten. Diese Uneinigkeit erschwert eine schnelle Lösung des Problems.
Die Air Traffic Controllers European Unions Coordination (ATCEUC), die über 14.000 Fluglotsen in Europa vertritt, hat sich in einem offenen Brief an Eurocontrol und die belgische Regierung gewandt. Darin wird die sofortige Freigabe der Mittel für BHANSA gefordert, um den Zusammenbruch der Flugsicherung in Bosnien und Herzegowina zu verhindern. Die ATCEUC warnt vor weitreichenden Konsequenzen für den europäischen Luftverkehr, sollte BHANSA ihre Dienste einstellen müssen.
Bedeutung des bosnischen Luftraums
Bosnien und Herzegowina liegt an einer wichtigen Luftverkehrsroute in Südosteuropa. Seit der Eskalation von Konflikten im Nahen Osten hat der Flugverkehr über das Land zugenommen, da viele Fluggesellschaften den Luftraum über bestimmten Regionen meiden. BHANSA spielt somit eine zentrale Rolle in der sicheren Abwicklung des europäischen Luftverkehrs.
Die aktuelle Krise stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Luftfahrtinfrastruktur Bosnien und Herzegowinas dar. Ohne eine schnelle politische Lösung und die Freigabe der eingefrorenen Mittel droht ein Zusammenbruch der Flugsicherung, was nicht nur nationale, sondern auch internationale Auswirkungen hätte. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Akteure des Landes eine Einigung erzielen können, um die Stabilität des Luftverkehrs zu gewährleisten.
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