Aufschrift auf einer deutschen Polizeiuniform (Foto: Pixabay).
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Diskussion über Kontrolllücken an deutschen Flughäfen bei Sekundärmigration

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Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in diesem Jahre nach Deutschland weitergereist und haben dort erneut Asyl beantragt. Nach Informationen der Funke Mediengruppe reisen viele dieser anerkannten Flüchtlinge per Flugzeug aus Griechenland nach Deutschland ein. Diese Praxis, bei der Personen, die bereits in einem EU-Land Schutz erhalten haben, in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen, wird als Sekundärmigration bezeichnet und ist Gegenstand einer anhaltenden Debatte innerhalb der Europäischen Union.

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) äußert Bedenken hinsichtlich unzureichender Kontrollen an deutschen Flughäfen. Andreas Roßkopf, GDP-Vorsitzender für Bundespolizei und Zoll, wies darauf hin, daß die Bundespolizei an den Binnengrenzen zu Polen oder Österreich umfassende Kontrollen auf Autobahnen und Landstraßen durchführe, um irreguläre Einreisen von Migranten und Schutzsuchenden zu verhindern. Roßkopf bezeichnete die Situation an den Flughäfen als „Lücke“ und als „absurd“. Er fordert für die Bundespolizei „dringend mehr Befugnisse zur Kontrolle und auch zur Zurückweisung der sogenannten Sekundärmigration“.

Die Problematik der Sekundärmigration innerhalb der EU ist seit langem ein Thema in der europäischen Migrationspolitik. Das Dublin-System sieht vor, daß Asylanträge in dem EU-Land gestellt und bearbeitet werden sollen, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat. Die Weiterreise und erneute Antragstellung in einem anderen Mitgliedstaat stellt eine Umgehung dieses Prinzips dar und führt zu Diskussionen über die Effektivität und Durchsetzung der bestehenden Regelungen. Insbesondere Staaten wie Griechenland, die an den Außengrenzen der EU liegen, verzeichnen eine hohe Zahl von Erstanträgen, während Deutschland häufig als Zielland für die Sekundärmigration dient.

Die Forderungen der Polizeigewerkschaft spiegeln die Herausforderungen wider, denen sich die deutschen Behörden im Umgang mit den internen Grenzen und der Migration gegenübersehen. Eine verstärkte Überprüfung an den Flughäfen würde einen erweiterten Einsatz von Personal und Anpassungen der rechtlichen Grundlagen erfordern. Die Debatte um die Kontrollpraxis an Flughäfen und die Steuerung der Sekundärmigration wird voraussichtlich weiterhin die politische Agenda in Deutschland und der Europäischen Union prägen.

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