Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat scharfe Kritik am deutschen Luftverkehrsmarkt geübt. Im Rahmen der Veröffentlichung ihres Verkehrsupdates für Deutschland gab das Unternehmen bekannt, daß sich der Flugverkehr nur schleppend von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erhole. Gemäß den Daten von Ryanair habe der Flugverkehr lediglich 89 Prozent des Vorkrisenniveaus erreicht.
Die Airline macht dafür insbesondere die hohen Zugangskosten am Standort Deutschland verantwortlich. Ryanair-Chef Eddie Wilson appellierte direkt an die Regierung, die Steuern und Gebühren zu senken, um die Erholung zu beschleunigen. Der Konflikt zwischen den Fluggesellschaften und der deutschen Regierung rückt damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Luftverkehrs ins Zentrum der öffentlichen Debatte.
Die Kluft in der Erholung: Deutschland im europäischen Vergleich
Die Erholung des Luftverkehrs ist in vielen Ländern Europas in vollem Gange. Während einige Länder das Vorkrisenniveau bereits erreicht oder sogar übertroffen haben, hinkt der deutsche Markt nach Ansicht von Marktbeobachtern und Branchenverbänden hinterher. Die von Ryanair genannten 89 Prozent des Vorkrisenniveaus stellen eine signifikante Lücke dar. Besonders deutlich wird dies an regionalen Flughäfen, die für das Geschäftsmodell von Billigfluggesellschaften von entscheidender Bedeutung sind.
Ryanair hat sich beispielsweise vollständig von den Flughäfen in Dresden und Leipzig zurückgezogen. Die Passagierzahlen liegen dort nach Unternehmensangaben bei lediglich 60 beziehungsweise 74 Prozent des Vorkrisenniveaus. Auch der Hauptstadtflughafen in Berlin erreicht mit nur 71 Prozent noch nicht wieder seine volle Kapazität. Diese Zahlen spiegeln einen breiteren Trend wider, bei dem die Nachfrage zwar zurückkehrt, aber die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten strategisch in Märkte mit günstigeren Bedingungen verlagern. Der Rückzug von Fluglinien wie Ryanair hat direkte Auswirkungen auf die Konnektivität und die Attraktivität der betroffenen Regionen.
Steuern und Gebühren: Das Kernproblem der Zugangskosten
Die zentralen Argumente von Ryanair und anderen Fluggesellschaften richten sich gegen die hohen Zugangskosten, die in Deutschland anfallen. Dazu zählen die Luftverkehrssteuer, die Gebühren für Flugsicherung und die obligatorischen Sicherheitsgebühren. Die Luftverkehrssteuer wurde im Jahre 2011 eingeführt und wird pro Passagier auf jeden von einem deutschen Flughafen startenden Flug erhoben. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Distanz der Destination.
Die Fluggesellschaften sehen sich durch diese fiskalische Belastung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) haben Fluggesellschaften aufgrund zu hoher Kosten bereits rund 60 Flugzeuge aus Deutschland abgezogen. Für Billigfluggesellschaften wie Ryanair, deren Geschäftsmodell auf einem hohen Passagieraufkommen und niedrigen Betriebskosten basiert, sind solche Abgaben besonders schmerzhaft. Sie zwingen die Fluggesellschaften, die Preise zu erhöhen oder die Rentabilität zu verringern, was sie wiederum dazu veranlaßt, Strecken an kostengünstigere Standorte zu verlagern.
Das strategische Manöver von Ryanair: Abzug und Angebot
Ryanair-Chef Eddie Wilson äusserte sich mit direkter Kritik an der deutschen Regierung, da diese ihre Zusage zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer nicht einhalte. Wilson bezog sich dabei auf eine Passage im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, die eine Überprüfung der Steuer vorsah. Aus Sicht der Fluggesellschaften ist die Beibehaltung der Steuer ein Wortbruch und ein Hindernis für die Erholung der Branche.
Als strategisches Manöver bot Wilson an, in neue Flugzeuge im Wert von drei Milliarden Dollar und 1000 Arbeitsplätze zu investieren, falls die Regierung die geforderten Steuern und Gebühren senken würde. Dieses Angebot ist ein klares Signal und eine Aufforderung an die Politik, die Bedingungen für die Airlines zu verbessern. Der Appell wird durch Beispiele aus anderen europäischen Ländern untermauert: Wilson verwies darauf, daß Staaten wie Italien, Schweden und Polen ihre Luftverkehrssteuern bereits abgeschafft haben, um den Flugverkehr zu fördern. Italien beispielsweise schaffte die Steuer im Jahr 2016 ab, um den Tourismus und die Wirtschaft anzukurbeln. In Polen wurden ähnliche Abgaben in den letzten Jahren schrittweise reduziert, um den Markt für Billigfluggesellschaften attraktiver zu machen. Diese Beispiele sollen als Beweis dienen, daß eine solche Politik zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen kann.
Die Position der Regierung: Fiskalische Realität und politische Herausforderung
Die deutsche Regierung steht vor einem Dilemma. Einerseits hat sie die Forderungen der Luftfahrtindustrie zur Kenntnis genommen. Andererseits ist die Luftverkehrssteuer eine wichtige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Die Einnahmen betrugen in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Euro und sind daher aus fiskalischer Sicht nicht leicht zu ersetzen. Eine Abschaffung der Steuer würde eine Lücke im Haushalt reissen, die an anderer Stelle wieder geschlossen werden müsste. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es zudem unterschiedliche Ansichten zu der Steuer. Der politische Wille zur vollständigen Abschaffung ist nicht einheitlich.
Auch die Gebühren für die Flugsicherung und die Sicherheitskontrollen sind komplex. Die Flugsicherungsgebühren finanzieren die Infrastruktur und das Personal der deutschen Flugsicherung, während die Sicherheitsgebühren die Kosten für die Kontrollen an den Flughäfen decken. Die deutschen Flughäfen argumentieren, daß die hohen Sicherheitsanforderungen und die strengen Arbeitsgesetze höhere Kosten verursachen als in anderen Ländern. Die Regierung muß hier den Spagat zwischen den Forderungen der Branche nach Kostensenkung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und der fiskalischen Stabilität meistern.
Die Auswirkungen auf die Regionen: Wirtschaftliche Folgen für lokale Flughäfen Die Entscheidung von Fluggesellschaften, ihre Kapazitäten von regionalen Flughäfen abzuziehen, hat unmittelbare wirtschaftliche Folgen. Flughäfen wie Dresden und Leipzig sind wichtige Infrastrukturknotenpunkte für ihre Regionen. Der Rückgang des Flugverkehrs führt zu weniger Einnahmen für die Flughäfen selbst, aber auch für die Gastronomie, Einzelhändler und andere Dienstleister vor Ort. Die Tourismusbranche in den betroffenen Regionen, die stark auf Flugreisende angewiesen ist, leidet ebenfalls unter dem Verlust von Flugverbindungen. Die Wirtschaft der Regionen verliert an Attraktivität für Geschäftsreisende und Touristen, was die Arbeitsplatzsicherung gefährdet. Die Kritik von Ryanair ist daher nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen einem Unternehmen und der Regierung, sondern hat weitreichende Konsequenzen für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft.
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