Tausende FAA-Angestellte in den Zwangsurlaub geschickt

Die politische Blockade zwischen dem US-Kongreß und Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum 30. September 2025 zur offiziellen Schließung der Bundesregierung (Government Shutdown) geführt.

Da Gesetzgeber und Präsident keine Einigung über den nötigen Bundeshaushalt erzielen konnten – der Streit entzündete sich hauptsächlich an den Forderungen der Demokraten nach Gesundheitsfinanzierung –, befindet sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Haushaltskrise, die sofortige und drastische Auswirkungen auf zahlreiche Bundesbehörden hat. Diese Schließung ist die erste seit fast sieben Jahren und betrifft Hunderttausende von Regierungsangestellten, darunter 11.322 Mitarbeiter der Federal Aviation Administration (FAA), die in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Obwohl Fluglotsen und sicherheitsrelevantes Personal weiterarbeiten müssen, sendet der Shutdown ein klares Warnsignal an die Luftfahrtindustrie und die Reisewirtschaft des Landes.

Die Lahmlegung der Bundesverwaltung

Ein Government Shutdown tritt in den Vereinigten Staaten immer dann ein, wenn der Kongreß kein Zustimmungsverfahren zu einem Haushaltsgesetz oder einer Übergangsfinanzierung vor dem Ablauf des aktuellen Haushaltsjahres abgeschlossen hat. In der Konsequenz muß die Bundesverwaltung gemäß dem sogenannten Antideficiency Act alle Aktivitäten einstellen, die nicht unmittelbar der Sicherheit oder der Erfüllung gesetzlich zwingender Aufgaben dienen.

Im vorliegenden Falle sind die Verhandlungen zwischen der Regierung Trump und der Opposition zusammengebrochen. Der Kernkonflikt lag, wie berichtet, in den Finanzierungsfragen für das Gesundheitswesen, eine strategische Priorität der Demokraten. Dieser politische Stillstand zwingt die Bundesbehörden nun dazu, ihre Tätigkeit auf ein Notfallniveau zu reduzieren, was umfassende Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit des Staates mit sich bringt.

Tausende Mitarbeiter im Zwangsurlaub

Das US-Verkehrsministerium (DOT) hat umfassende Pläne für den Fall der Haushaltssperre veröffentlicht. Die Folgen für die FAA sind gravierend: 11.322 Angestellte, deren Aufgaben als nicht essentiell für die unmittelbare Sicherheit eingestuft werden, wurden beurlaubt.

Dem gegenüber steht jedoch eine große Zahl von Mitarbeitern, die weiterhin ihre Arbeit verrichten müssen. Dazu gehören 13.294 Fluglotsen, welche die Flugsicherungsdienste fortführen. Sie fallen unter die Kategorie des Personals, das zur „Wahrung von Leben und Eigentum“ gesetzlich zur Weiterarbeit verpflichtet ist, allerdings ohne Bezahlung – zumindest bis zur nachträglichen Genehmigung der Gehälter durch den Kongreß nach dem Ende des Shutdowns. Auch Mitarbeiter, die für die Einstellung von neuem Personal, die Schulung im Außendienst und die Wartung der kritischen Navigationsanlagen – welche den zivilen und militärischen Flugbetrieb unterstützen – verantwortlich sind, arbeiten weiter.

Die FAA betonte, daß der geordnete Prozeß zur Einstellung der nicht-ausgenommenen Tätigkeiten etwa vier Stunden benötige. Die abschließende Schließung der Vertragsabteilungen werde innerhalb eines Tages erwartet, während andere Aktivitäten bis zu drei Tage zur Fertigstellung beanspruchen könnten.

Flugsicherheit und Kernaufgaben auf Sparflamme

Obwohl die Fluglotsen und das Wartungspersonal ihren Dienst fortsetzen, warnen Branchengruppen, Fluggesellschaften und Gewerkschaften vor einer drohenden Belastung und Destabilisierung des Systems. Die Air Line Pilots Association (ALPA) erklärte, der Shutdown „bedroht die Stabilität des sichersten Luftfahrtsystems der Welt“, welches täglich 2,9 Millionen Passagiere und 59.000 Tonnen Fracht befördert. ALPA unterstrich, daß die enge Zusammenarbeit der Piloten mit den FAA-Mitarbeitern, insbesondere den Fluglotsen, für jeden sicheren Start und jede sichere Landung unerläßlich sei.

Das Verkehrsministerium versicherte, Kernaufgaben der FAA blieben erhalten:

• Unfalluntersuchungen bleiben auf Abruf bestehen.
• Die Aufsicht über kommerzielle Weltraumstarts wird fortgesetzt.
• Das Management der auswärtigen Beziehungen in Luftfahrtsicherheitsfragen läuft weiter.
• Wesentliche Unterstützungsdienste, wie das Flugzeug- und Pilotenregister und die Notfallkommunikation, werden ebenfalls aufrechterhalten.

Die Gefahr besteht in der Überlastung der arbeitenden Kräfte und dem Ausfall der Kontrollinstanzen. Bereits in der Vergangenheit hatten Fluglotsen überhöhte Krankmeldungen eingereicht, um auf die finanzielle Notlage und die Belastung durch unbezahlte Arbeit aufmerksam zu machen. Dies führte zuletzt zu erheblichen Verzögerungen und temporären Schließungen von Flugspuren an großen Drehkreuzen.

Gestoppte Investitionen und Regulierung

Die Auswirkungen des Shutdowns reichen weit über die aktuelle Flugplanung hinaus und betreffen die langfristige Stabilität und Modernisierung der Luftfahrtinfrastruktur der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Zwangsurlaub der nicht-essenziellen Mitarbeiter führt zu folgenden Verzögerungen:

• Verzögerung bei Luftfahrt-Regulierungsverfahren (Aviation Rulemaking).
• Aussetzung von routinemäßigen Personalhintergrundüberprüfungen und zufälligen Drogentests für das Personal, das nicht unmittelbar für die Flugsicherheit zuständig ist.
• Unterbrechung der Arbeiten an der Kapitalplanung und Anlagenmodernisierungen, die nicht über den Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA) finanziert werden. Die durch den IIJA gesicherten Projekte bleiben von der Haushaltssperre ausgenommen, was jedoch zahlreiche weitere Investitionen betrifft.
• Einstellung von Anlageplanung, Finanzanalyse, Streitbeilegung und Prüffunktionen.

Die Handelsorganisation Airlines for America, welche die größten Passagier- und Frachtfluggesellschaften der USA vertritt, warnte, die gesamte Industrie werde die Belastung „spüren“. Die US Travel Association prognostizierte gar einen Verlust von einer Milliarde US-Dollar pro Woche für die Reisewirtschaft des Landes. Dies unterstreicht die drastischen ökonomischen Folgen der politischen Blockade in Washington.

Die vorherige und zugleich längste Schließung der Bundesregierung ereignete sich ebenfalls während der Präsidentschaft Donald Trumps in den Jahren 2018 und 2019 und dauerte 35 Tage an. Die Fluglotsen erhielten erst nach der Wiedereröffnung der Regierung ihre ausstehenden Gehälter. Die aktuelle Situation zeigt, daß die politische Unfähigkeit in der Hauptstadt unmittelbare und existenzielle Auswirkungen auf die nationale Infrastruktur und die öffentliche Sicherheit hat.