US-Berufungsgericht setzt umstrittene Gebühren-Transparenzregel der Airlines auf die Tagesordnung

Das Fünfte US-Berufungsgericht in New Orleans hat beschlossen, eine kontroverse Regel zur Offenlegung von Zusatzgebühren durch Fluggesellschaften in einer sogenannten „En banc“-Anhörung neu zu bewerten. Dies bedeutet, dass die gesamte Besetzung des Gerichts, also alle 17 aktiven Richter, den Fall prüfen wird. Die Entscheidung folgt einem Antrag von Fluggesellschaften und Branchenverbänden, die die von der US-Regierung erlassene Vorschrift anfechten.

Bei der umstrittenen Regel handelt es sich um eine im April 2024 vom US-Transportministerium (DOT) verabschiedete Vorschrift. Diese verpflichtet Fluggesellschaften und Ticketverkäufer, bestimmte Zusatzgebühren – darunter Kosten für das erste und zweite Gepäckstück sowie Gebühren für Stornierung oder Umbuchung – bereits während der Flugsuche und vor dem Ticketkauf transparent anzuzeigen. Das DOT beabsichtigte mit der Maßnahme, Verbraucher vor Überraschungskosten zu schützen und einen Jahresgewinn von schätzungsweise über 500 Millionen US-Dollar für die Reisenden zu erzielen, indem unlautere oder irreführende Praktiken der Airlines eingedämmt werden.

Bereits im Juli 2024 hatte das Berufungsgericht die Umsetzung der Regel zunächst ausgesetzt. Eine dreiköpfige Richterkammer des Gerichts bestätigte im Januar zwar grundsätzlich die Befugnis des Transportministeriums, Regeln gegen unfaire oder irreführende Praktiken zu erlassen, rügte jedoch Verfahrensfehler. Die Richter monierten, die Behörde habe den Klägern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer wirtschaftlichen Studie gegeben, die zur Rechtfertigung der Regel herangezogen wurde. Anstatt die Vorschrift komplett aufzuheben, wurde die Angelegenheit zur Korrektur des Verfahrensfehlers an das DOT zurückverwiesen.

Die Kläger, zu denen Großunternehmen wie Alaska Airlines, American Airlines, Delta Air Lines, JetBlue und United Airlines sowie der Verband Airlines for America (A4A) zählen, hatten die erneute Prüfung durch das gesamte Gericht beantragt. Sie argumentieren, die Einführung der Vorschrift überschreite die gesetzliche Befugnis des DOT, würde zu erheblichen Kosten führen und die Interaktion mit den Kunden komplizieren, ohne einen nachweisbaren Nutzen zu bringen. Mit der nun angesetzten „En banc“-Überprüfung wird der Rechtsstreit in eine entscheidende Phase überführt, deren Ausgang die zukünftige Preisgestaltung und Transparenz im US-Flugverkehr grundlegend beeinflussen könnte.