Luftverkehr im Spannungsfeld: USA drängt chinesische Airlines zur Vermeidung des russischen Luftraums

Das amerikanische Verkehrsministerium (DOT) hat in einer vorläufigen Entscheidung vom 9. Oktober weitreichende Beschränkungen für chinesische Fluggesellschaften vorgeschlagen. Diese sehen vor, sieben große chinesische Carrier – Air China, Capital Airlines, China Eastern Airlines, China Southern Airlines, Hainan Airlines, Sichuan Airlines und Xiamen Airlines – von der Nutzung des russischen Luftraums auf ihren geplanten Passagierflügen zwischen China und den Vereinigten Staaten auszuschließen. Die Maßnahme zielt darauf ab, das durch die geopolitische Lage entstandene Wettbewerbsungleichgewicht im wichtigen Luftverkehrsmarkt zwischen den beiden Ländern zu beheben.

Die betroffenen chinesischen Fluggesellschaften reagierten mit einem gemeinsamen Antrag auf Fristverlängerung. Sie monierten die „ungewöhnlich kurze“ zweitägige Frist zur Stellungnahme und forderten stattdessen eine siebentägige Frist zur Kommentierung des vorläufigen Beschlusses. Das DOT begründet seine Entscheidung mit Verweis auf das US-China Civil Air Transport Agreement, insbesondere auf Artikel 2(4), der vorschreibt, dass Flüge über Drittländer auf Strecken durchgeführt werden müssen, die „Fluggesellschaften beider Parteien zur Verfügung stehen“. Seit Russland am 17. Mai 2022 seinen Luftraum für amerikanische Fluggesellschaften geschlossen hat, können US-Carrier die effizientesten Routen über russisches Territorium nicht mehr nutzen. Die chinesischen Fluggesellschaften hingegen waren von diesem Verbot ausgenommen und konnten weiterhin kürzere und kostengünstigere Routen fliegen.

Wettbewerbsungleichgewicht als zentrale Begründung

Das DOT sieht in dieser asymmetrischen Situation einen „erheblichen Wettbewerbsfaktor“, der die schrittweise Wiederaufnahme des post-covid-Flugverkehrs zwischen den USA und China verzerrt. Die amerikanischen Fluggesellschaften sind gezwungen, längere und weniger wirtschaftliche Umwege zu fliegen, was zu einem höheren Treibstoffverbrauch, längeren Flugzeiten (Schätzungen zufolge zwei bis drei Stunden mehr) und damit höheren Betriebskosten führt. Im Gegensatz dazu konnten die chinesischen Wettbewerber die kürzeren Routen beibehalten, was ihnen einen klaren Kostenvorteil verschaffte. Dieser Vorteil wird vom DOT als „unfair“ und als Ursache für „erhebliche nachteilige Wettbewerbseffekte auf US-Fluggesellschaften“ eingestuft.

In seiner vorläufigen Anordnung fordert das amerikanische Verkehrsministerium nun, dass auch die chinesischen Fluggesellschaften die Vorgaben von Artikel 2(4) des bilateralen Abkommens einhalten und auf die Nutzung des russischen Luftraums verzichten. Die vorgeschlagene Regelung würde 30 Tage nach Erlass einer endgültigen Anordnung in Kraft treten und betrifft ausschließlich geplante Passagierflüge, Frachtflüge sind von der Regelung ausgenommen.

Bislang war die Nutzung des russischen Luftraums durch chinesische Fluggesellschaften bereits Gegenstand intensiver Verhandlungen. Bei einer Erhöhung des Fluglimits durch das DOT im Jahr 2023, die den chinesischen Carriern zusätzliche Frequenzen gewährte, hatten diese zugesagt, die neu hinzugefügten Routen nicht über Russland zu führen. Die bestehenden Routen waren von dieser Zusage jedoch ausgenommen, was zu der aktuellen Forderung der US-Regierung führte, die Einschränkungen auf alle Flüge auszudehnen.

Auswirkungen auf Flugzeiten und Ticketpreise

Eine Durchsetzung des Verbots hätte unmittelbare Konsequenzen für Passagiere und Flugbetrieb. Chinesische Fluggesellschaften befürchten, dass die erzwungenen Umleitungen die Flugzeiten auf Schlüsselrouten um zwei bis drei Stunden verlängern würden. Längere Flugzeiten bedeuten nicht nur eine geringere Bequemlichkeit für Reisende, sondern auch höhere Betriebskosten durch den Mehrverbrauch an Kerosin und höhere Personalkosten. Diese zusätzlichen Kosten könnten voraussichtlich an die Passagiere in Form von erhöhten Ticketpreisen weitergegeben werden.

Das betroffene Konsortium chinesischer Airlines argumentiert in seinem Antrag auf Fristverlängerung, dass die Maßnahme „Tausende von Reisenden“ beeinträchtigen würde, die ihre Flüge für die Hauptreisezeit, beispielsweise über die Feiertage, gebucht haben. Die Fluggesellschaften weisen darauf hin, dass die vorgeschlagene Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Streckenführung und die Logistik hat, was die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und Kommentierung des Beschlusses unterstreicht.

Rahmenbedingungen des bilateralen Luftverkehrs

Die aktuelle Situation spielt sich vor dem Hintergrund bestehender Kapazitätsbeschränkungen ab. Gegenwärtig dürfen Fluggesellschaften beider Länder maximal 50 geplante Hin- und Rückflüge pro Woche im US-China-Markt durchführen. Diese Begrenzung wurde ursprünglich während der COVID-19-Pandemie und im Zuge von Streitigkeiten über gegenseitige Beschränkungen eingeführt und in den darauffolgenden Jahren schrittweise wieder auf das aktuelle Niveau angehoben. Vor der Pandemie lag das erlaubte Flugvolumen weit höher.

Die Forderung des DOT, die Überflugrechte über Russland einzuschränken, ist ein weiteres Indiz für die zunehmenden Spannungen und die Bemühungen der USA, gleiche Wettbewerbsbedingungen in einem der profitabelsten Langstreckenmärkte der Welt wiederherzustellen. Die Beschränkung der Routeffizienz durch gezwungene Umflüge verschärft die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Fluggesellschaften zusätzlich, insbesondere für die chinesischen Carrier, die seit der Pandemie mit erheblichen jährlichen Verlusten zu kämpfen haben.

Die Entscheidung des DOT hat daher eine diplomatisch-wirtschaftliche Dimension, da sie direkt in die Betriebsführung der chinesischen Staatsunternehmen eingreift und auf die Einhaltung einer strikten Auslegung des bilateralen Luftverkehrsabkommens drängt. Das Ergebnis dieses Verfahrens wird nicht nur die Flugrouten und die Flugpreise in der Region beeinflussen, sondern auch ein Indikator für die zukünftige Kooperationsbereitschaft im Luftverkehr zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sein.