Der Innenausschuss des österreichischen Parlaments hat mehrheitlich das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz befürwortet, welches die unionsrechtlichen Vorgaben zur Interoperabilität europäischer Informationssysteme sowie zur Einrichtung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in nationales Recht überführt. Die Regierungsparteien, gemeinsam mit den Grünen, stimmten für das Gesetzespaket. Ziel des Vorhabens ist laut Regierung die Stärkung der inneren Sicherheit, die Verhinderung illegaler Einwanderung, die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie der Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Kernstück der Gesetzesänderung ist die Etablierung von ETIAS, welches Informationslücken bei visumsfreien Einreisen von Drittstaatsangehörigen schließen soll. Zukünftig sollen die Daten dieser Reisenden bereits vor der Einreise automatisiert mit bestehenden Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden. Hierzu ist die Einrichtung einer nationalen ETIAS-Stelle im Innenministerium vorgesehen. Ergänzend dazu soll die Interoperabilität europäischer Informationssysteme umgesetzt werden. Dies beinhaltet die technische Vernetzung des Schengener Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS), der Eurodac-Datenbank, des Einreise-/Ausreisesystems (EES), ETIAS und des Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) über gemeinsame Komponenten wie das Europäische Suchportal (ESP) und den gemeinsamen biometrischen Abgleichdienst (sBMS).
Diese Maßnahmen werden von Innenminister Gerhard Karner sowie den Koalitionsfraktionen und der SPÖ als notwendig und sinnvoll erachtet, um die Sicherheit im Schengenraum zu erhöhen, irreguläre Migration zu unterbinden und Kriminalität sowie Terrorismus zu bekämpfen. Der Datenaustausch soll eine schnellere und verlässlichere Personenidentifizierung gewährleisten und Identitätsbetrug verhindern. Zudem ist in diesem Zusammenhang eine Änderung bei Saisonarbeitskräften aus visumbefreiten Drittstaaten vorgesehen, für die unter bestimmten Voraussetzungen die Visumpflicht entfällt.
Kritik am Gesetzespaket kam von der FPÖ, die eine Abgabe innenpolitischer Kompetenzen an die EU befürchtet. Die Freiheitlichen bemängelten insbesondere den Wegfall der nationalen Visaprüfkompetenz für Saisoniers sowie die Möglichkeit, in Ausnahmefällen aus „humanitären Gründen“ Reisegenehmigungen zu erteilen. Die übrigen Oppositionsanliegen, darunter Forderungen der FPÖ nach einem Ende des „Sparkurses“ bei der Polizei, konsequenten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, unbefristeten nationalen Grenzkontrollen und gegen die EU-Chatkontrolle, wurden hingegen vertagt. Einhellige Zustimmung im Ausschuss fand hingegen ein Entschließungsantrag der Grünen, der die Ausarbeitung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie fordert.
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