Politischer Stillstand im Luftverkehr: Ryanair verschärft Ton gegen österreichische Regierung

Der irische Billigflieger Ryanair attackiert Infrastrukturminister Peter Hanke und die österreichische Bundesregierung scharf wegen der anhaltenden Untätigkeit bezüglich eines vorgeschlagenen milliardenschweren Investitionsplans. Das Unternehmen fordert die sofortige Abschaffung der Luftverkehrsteuer und droht mit einem weiteren Abzug von Flugzeugen, da Österreich im Wettbewerb mit Nachbarländern massiv an Boden verliere.

Der Streit zwischen der Billigfluggesellschaft Ryanair und der österreichischen Regierung um die zukünftige Ausrichtung des Luftverkehrsstandorts eskaliert. Am 11. November 2025 reagierte Ryanair öffentlich auf die Äußerungen von Infrastrukturminister Peter Hanke, der sich mehr Zeit für die Prüfung eines von Ryanair vorgelegten Investitionsvorschlags erbeten hatte. Der Vorschlag, der eine Investition in Höhe von einer Milliarde US-Dollar und ein Verkehrswachstum von 70 Prozent vorsieht, wurde dem Minister laut Ryanair-CEO Michael O’Leary bereits am 12. Juni durch den CEO von Lauda Motion übermittelt.

Ryanair-Chef Michael O’Leary kritisierte die Verzögerung von fast fünf Monaten und die Nichteinhaltung der eigenen Zusage des Ministers, bis Ende September zu antworten, mit scharfen Worten. Er warf Minister Hanke „Untätigkeit“ und mangelndes Entscheidungsvermögen vor. O’Leary stellte die Rhetorik des Ministers zur Funktionsweise der Politik infrage und betonte, dass eine Politik, die eine Wachstumsinitiative über fünf Monate unbeantwortet lasse, in Österreich nicht funktioniere, was zum Rückstand des Landes im europäischen Luftverkehr beitrage.

Luftverkehrsteuer und steigende Flughafengebühren treiben Airlines aus Österreich

Im Zentrum des Konflikts steht die in Österreich erhobene Luftverkehrsteuer in Höhe von derzeit 12 Euro pro Passagier. Michael O’Leary argumentiert, dass diese Abgabe – die jährlich weniger als 160 Millionen Euro in den Staatshaushalt einbringe – „untold damage“ anrichte und den österreichischen Luftverkehrs- und Tourismussektor nachhaltig schädige.

Tatsächlich sehen sich Fluggesellschaften, die von Österreich aus operieren, mit international vergleichsweise hohen Standortkosten konfrontiert. Neben der Luftverkehrsteuer haben sich auch die Gebühren an wichtigen Flughäfen, insbesondere in Wien, seit den Krisenjahren erhöht, was zu einem deutlichen Kostendruck führt. Berichten zufolge hatte der Flughafen Wien seine eigenen Entgelte seit der globalen Krise um rund 30 Prozent erhöht, die Flugsicherung Austro Control ihre Gebühren sogar um 60 Prozent. Auch wenn der Flughafen eine leichte Senkung der eigenen Entgelte ab Januar 2026 in Aussicht stellte, bezeichnete Ryanair dies als unzureichend.

Als direkte Folge dieser hohen Kosten kündigte Ryanair bereits an, im Winter 2025 drei ihrer 19 in Wien stationierten Flugzeuge abzuziehen, und stellte weitere Streichungen für den Sommer 2026 in Aussicht. Auch andere Billigflieger wie Wizz Air schlossen ihre Basis in Wien bereits komplett, während Level und Easyjet ihr Angebot ebenfalls deutlich reduziert oder eingestellt haben. Die Airline-Abzüge führen zu einem Kapazitätsverlust und einer Reduzierung wichtiger Strecken, was die internationale Anbindung Österreichs schwächt.

Europäische Konkurrenz senkt Abgaben, um Verkehr anzulocken

Ryanair verweist auf die aggressiveren und luftverkehrsfreundlicheren Strategien anderer europäischer Staaten. O’Leary hob hervor, dass Konkurrenten wie die Slowakei, Italien, Schweden und Ungarn ihre Steuern für Flugreisen abgeschafft oder gesenkt und gleichzeitig Gebühren für die Flugsicherung und Flughäfen reduziert hätten, um Verkehrsaufkommen, Tourismus und Arbeitsplätze anzulocken.

Dieser internationale Vergleich unterstreicht die Sorge, dass Österreich durch seine zögerliche Haltung an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Länder wie die Slowakei profitieren von der Verlagerung von Routen der Billigfluggesellschaften, während Teile Italiens durch die Abschaffung lokaler Flugsteuern versuchen, den regionalen Tourismus zu stärken. Die Daten des ersten Quartals 2025 zeigten bereits eine verhaltene Entwicklung des Passagieraufkommens in Österreich und Deutschland mit einem marginalen Plus von jeweils 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während das gesamte europäische Fluggastaufkommen über dem Vorkrisenniveau lag. International betrachtet, lag Österreich laut der International Air Transport Association (IATA) im Jahr 2024 bei der Passagierkapazität nur auf Platz 38, was einen Rückgang im Vergleich zu 2014 darstellt und auf eine seit Langem bestehende Schwäche des Luftverkehrsstandortes hinweist.

Ryanair-Plan verspricht Kompensation der Steuereinnahmen durch Tourismus

Ryanairs Investitionsvorschlag in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zielt auf die Stationierung von bis zu zehn neuen Flugzeugen und die Steigerung der jährlichen Passagierzahlen von derzeit sieben auf zwölf Millionen ab. Kern des Arguments von Ryanair ist, dass das durch diesen Zuwachs ausgelöste Wachstum des Tourismus und die höheren Ausgaben der Besucher in der österreichischen Wirtschaft über die Mehrwertsteuer und andere Abgaben deutlich höhere Einnahmen für den Staat generieren würden, als die verlorenen 160 Millionen Euro aus der Luftverkehrsteuer.

Der Billigflieger forderte Minister Hanke auf, seine Behauptung zu erklären, wonach die relativ geringen Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die „budgetäre Situation“ der Regierung unentbehrlich seien. O’Leary unterstellte, dass der Minister „Lügen über sein Budget“ verbreite und dass die Einnahmen aus der Flugabgabe geringer seien als die Einnahmen aus Parkstrafen in Wien. Die Kompensation des Steuerausfalls durch gesteigerte Tourismuseinnahmen ist ein zentrales wirtschaftliches Argument, mit dem die Airline den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöhen will.

O’Leary sieht Stillstand in der gesamten Regierungsspitze

Die Kritik von Michael O’Leary richtete sich nicht nur gegen Infrastrukturminister Hanke, sondern auch gegen Bundeskanzler Christian Stocker, mit dem er sich am 17. September ebenfalls getroffen hatte. O’Leary bezeichnete beide als „Sleepy Stocker“ und „Hopeless Hanke“ und beklagte, dass auch der Kanzler die zugesagte Antwort bis Ende September nicht geliefert habe.

Diese harschen persönlichen Angriffe unterstreichen die Frustration der Airline über die als zögerlich empfundene Entscheidungsfindung der österreichischen Regierungsspitze. Die Luftfahrtbranche fordert seit Monaten von der Regierung eine Zukunftsperspektive, die durch die Reduktion der Abgaben und Gebühren die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Minister Hanke hatte zwar erklärt, er sei „gesprächsbereit“ und im „intensiven Austausch mit den Luftfahrt-Stakeholdern“, schloss jedoch eine „gänzliche Streichung der Flugabgabe“ mit Verweis auf die budgetäre Situation vorerst aus. Die anhaltende Haltung der Regierung, trotz des drohenden weiteren Abzugs von Kapazitäten, demonstriert einen tiefen Dissens über die Priorisierung des Luftverkehrssektors im nationalen Wirtschaftsrahmen.