USA: Regierungskrise belebt die Debatte um die Privatisierung der Flugsicherung

Der jüngste, verlängerte Stillstand der US-Regierungsgeschäfte (Government Shutdown) hat eine jahrelange, kontroverse Debatte über die Struktur und Finanzierung des nationalen Flugverkehrskontrollsystems (Air Traffic Control, ATC) neu entfacht. Während Tausende von Fluglotsen gezwungen sind, unbezahlte Sechs-Tage-Wochen zu arbeiten und Flugreduktionen an 40 der verkehrsreichsten Flughäfen des Landes vorgenommen werden mussten, stellen politische Entscheidungsträger und Luftfahrtexperten erneut die Frage, ob die Abhängigkeit der Flugsicherungsdienste von der jährlichen Genehmigung von Haushaltsmitteln durch den Kongress das gesamte System zu anfällig für politische Blockaden macht.

Befürworter einer Strukturreform fordern die Loslösung der operativen Flugsicherung von der Federal Aviation Administration (FAA) und deren Überführung in eine unabhängige, nutzerfinanzierte Körperschaft. Sie sehen in dieser Trennung den Schlüssel zur Lösung chronischer Probleme bei der Personalbesetzung, der Modernisierung der Technologie und der langfristigen Investitionsplanung. Demgegenüber steht eine breite Koalition von Opponenten, darunter wichtige Verbände der allgemeinen Luftfahrt und des gewerblichen Flugverkehrs, die vor einer unkontrollierten Machtverschiebung zugunsten großer Fluggesellschaften und einer möglichen Gefährdung des Zugangs kleinerer Nutzer warnen.

Chronische Probleme und die Schwachstelle der Finanzierung

Die Hauptkritik am aktuellen System der FAA richtet sich gegen dessen Finanzierungsmodell. Als Regierungsbehörde ist die FAA auf die Zuweisung von Haushaltsmitteln durch den Kongress angewiesen, was die Planungssicherheit für langfristige Investitionen in Technologie und Infrastruktur stark beeinträchtigt. Michael McCormick, Professor für Flugverkehrsmanagement an der Embry-Riddle Aeronautical University, betont, dass die derzeitige Struktur der FAA keine langfristigen Kapitalinvestitionen zulasse. Die Befürworter einer Trennung argumentieren, dass die chronische Unterfinanzierung und die daraus resultierenden Verzögerungen bei der Modernisierung – insbesondere beim NextGen-Programm zur Umstellung auf satellitengestützte Navigation – direkt auf diese Abhängigkeit zurückzuführen sind.

Robert Poole, Direktor für Verkehrspolitik bei der libertären Reason Foundation, sieht in der jüngsten Krise eine „Gelegenheit, die Angelegenheit ernsthaft zu prüfen.“ Er und andere Befürworter verweisen auf internationale Modelle, die sich als widerstandsfähiger gegen politische Turbulenzen erwiesen haben.

Internationale Modelle als Vorbild

Ein zentrales Argument der Reformbefürworter ist der Verweis auf erfolgreiche Modelle in anderen Industrienationen:

• Nav Canada: Das kanadische Flugsicherungssystem wurde 1996 von der Regierung getrennt und arbeitet seitdem als private, gemeinnützige Körperschaft. Das Unternehmen wird nicht aus Steuermitteln, sondern durch Gebühren finanziert, die von den Nutzern des Luftraums erhoben werden. Befürworter betonen, dass diese Einnahmeunabhängigkeit Nav Canada eine stabile Finanzierung für kontinuierliche Investitionen in neue Technologie ermöglicht und den Betrieb vor den Auswirkungen politischer Auseinandersetzungen schützt.
• National Air Traffic Services (NATS): Auch das Vereinigte Königreich hat mit der NATS ein Modell, das in Teilen privatisiert wurde und als unabhängiges Unternehmen agiert.

Die Befürworter der US-Reform, zu denen auch Infrastrukturexperten wie Rick Geddes von der Cornell University gehören, sehen in der Einnahmenunabhängigkeit den entscheidenden Schritt hin zu einer Reform, die die Effizienz und technologische Leistungsfähigkeit des US-Luftraumsystems langfristig sichern könnte.

Widerstand gegen die Privatisierungspläne

Die Idee, die Flugsicherung der FAA zu entziehen, ist politisch hoch umstritten. Ein früherer Versuch unter der Regierung von Präsident Donald Trump in den Jahren 2017 bis 2018 scheiterte am breiten Widerstand von Interessengruppen und im Kongress.

Die Hauptgegner der Privatisierung sind die Verbände der Allgemeinen Luftfahrt (General Aviation, GA) und der Geschäftsreisefliegerei (National Business Aviation Association, NBAA). Sie befürchten:

• Kontrollverlust an große Fluggesellschaften: Die NBAA warnte, dass die damalige Gesetzesvorlage, bekannt als 21st Century AIRR Act, die Leitung der ATC in die Hände eines Verwaltungsrates legen würde, der von Vertretern großer Linienfluggesellschaften dominiert wäre. Dies würde diesen Airlines eine unverhältnismäßige Kontrolle über den Zugang zum Luftraum und die Gebührenstruktur verschaffen.
• Gefahr für kleinere Flughäfen und Nutzer: Die Aircraft Owners and Pilots Association (AOPA) warnt davor, dass eine Privatisierung kleinere Flughäfen und private Piloten mit drastisch erhöhten Nutzungsgebühren konfrontieren könnte, was den Zugang zum nationalen Luftverkehrsnetz einschränken würde. AOPA-Präsident Darren Pleasance betonte, dass die Allgemeine Luftfahrt ein essenzieller Bestandteil des wirtschaftlichen Gefüges der Nation sei und eine pauschale Ausschließung, wie sie während des Shutdowns bei einigen Flughäfen kurzzeitig erfolgte, nicht zur Normalität werden dürfe.

Auch die Senatsausschüsse haben sich klar positioniert. Ein im Juli 2025 verabschiedetes Gesetz des Senats verbietet explizit die Verwendung föderaler Mittel zur „Planung, Gestaltung oder Umsetzung der Privatisierung oder Trennung der Funktionen der Flugsicherungsorganisation der FAA“. Ausschussmitglieder äußerten die Besorgnis, dass ein privatisiertes Modell vor der Covid-19-Pandemie möglicherweise zu Entlassungen und Serviceeinschränkungen geführt hätte, ähnlich jenen, die in privatisierten Systemen in Kanada und Europa während der Krise zu beobachten waren.

Aktuelle Haltung der Regierung und der Gewerkschaften

Aktuell hat die Regierung von Präsident Sean Duffy die Privatisierung als Option ausgeschlossen. Verkehrsminister Duffy bezeichnete das Vorhaben im August als „Ablenkung“ von den dringenden Modernisierungsbemühungen. Stattdessen plant das Verkehrsministerium, die bereits genehmigten 12,5 Milliarden US-Dollar an Modernisierungsmitteln, die Anfang 2025 bewilligt wurden, zu nutzen, um Technologie-Upgrades zu beschleunigen und neues Personal einzustellen.

Die Gewerkschaften der Luftfahrtbranche nehmen eine differenzierte Haltung ein. Die Air Line Pilots Association (ALPA), die über 77.000 Piloten vertritt, unterstützt die Bemühungen zur Modernisierung, hat sich jedoch nicht für eine Privatisierung ausgesprochen. Die Union befürwortet den Plan des Verkehrsministeriums, Technologie und Personal innerhalb des bestehenden FAA-Rahmens zu verbessern, wobei der Fokus auf Sicherheits- und Effizienzsteigerungen liegen soll. Die National Air Traffic Controllers Association (NATCA), die nahezu 20.000 Fluglotsen repräsentiert, lehnt ein gewinnorientiertes Modell seit langem ab. Obwohl die NATCA Reformen befürwortet, die eine stabile Finanzierung gewährleisten, stellt sie sich gegen jeden Vorschlag, der die Flugsicherungsdienste aus der föderalen Aufsicht entfernt oder den Schutz der Arbeitskräfte schwächt. Der gegenwärtige Regierungsstillstand hat einmal mehr die strukturelle Anfälligkeit der lebenswichtigen Flugsicherung in den USA offengelegt. Die Krise dient als deutliche Mahnung an die Politik, die langfristige Finanzierung und Stabilität des Systems zu sichern. Ob dieser Vorfall zu einer nachhaltigen Lösung der Finanzierungsprobleme innerhalb der bestehenden Struktur führt oder die seit langem schwelende Debatte über eine tiefgreifende Systemreform wiederbelebt, bleibt abzuwarten. Die Notwendigkeit einer effizienten und krisenfesten Flugsicherung in einem der komplexesten Lufträume der Welt ist jedoch unbestritten.