Nach 43 Tagen ist der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte, bekannt als „Government Shutdown“, beendet. Präsident Donald Trump setzte am Mittwochabend (Ortszeit) mit seiner Unterschrift den vom Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt in Kraft, der die Finanzierung der betroffenen Bundesbehörden vorerst bis Ende Januar sichert.
Der Shutdown hatte weitreichende Konsequenzen für die nationale Infrastruktur, wobei der Flugverkehr besonders hart getroffen wurde. Die US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) war gezwungen, den Flugverkehr drastisch zu drosseln, da Tausende von Fluglotsen und Sicherheitspersonal ohne Bezahlung arbeiteten und der Krankenstand signifikant anstieg.
Die nun erzielte Einigung stellt jedoch lediglich eine temporäre Waffenruhe dar. Da der Übergangshaushalt nur für wenige Wochen gilt, steht dem Kongress und der Regierung bereits Ende Januar die nächste Konfrontation über die endgültige Finanzierung bevor. Die Krise hat die strukturelle Anfälligkeit wichtiger staatlicher Funktionen, insbesondere im Bereich der Flugsicherung und der Luftsicherheit, offengelegt und eine intensive Debatte über die finanzielle Unabhängigkeit der Luftfahrtbehörde neu belebt.
Die Auswirkungen des Stillstands auf den US-Luftverkehr
Der 43-tägige Shutdown führte zu gravierenden operativen Störungen im gesamten US-Luftverkehrssystem. Tausende von Bundesangestellten, die für die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs unabdingbar sind, wurden als „essenziell“ eingestuft und mussten ohne reguläre Bezahlung arbeiten.
- Fluglotsen und Krankenstand: Die Fluglotsen der FAA, deren Arbeit als kritisch für die nationale Sicherheit gilt, setzten ihren Dienst fort, erhielten jedoch keine regulären Gehälter. Die Belastung durch unbezahlte Arbeit führte zu einem deutlichen Anstieg des Krankenstandes unter den Fluglotsen. In einer ohnehin bereits unterbesetzten Belegschaft sorgte dies für eine Überlastung der verbliebenen Mitarbeiter und für eine erhöhte Sicherheitsdebatte.
- Flugsicherheitskontrolle (TSA): Auch bei der Transportation Security Administration (TSA), die für die Passagierkontrolle an den Flughäfen zuständig ist, kam es zu massiven Personalengpässen. Mitarbeiter meldeten sich krank oder verließen den Dienst, was zu extrem langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen an großen Drehkreuzen führte.
Als direkte Reaktion auf die Personalknappheit und zur Gewährleistung der Flugsicherheit ordnete das Verkehrsministerium über die FAA eine Drosselung des Flugverkehrs an. Zunächst wurde das Volumen um vier Prozent reduziert, was Tausende von Inlandslügen zur Folge hatte. Experten befürchteten eine weitere Eskalation: Für den kommenden Freitag stand bereits eine Ausweitung der Beschränkungen auf zehn Prozent in Aussicht, was den Kollaps des nationalen Flugverkehrsnetzwerks bedeutet hätte.
Die Luftfahrtindustrie, darunter große Fluggesellschaften und deren Verbände, hatten in den letzten Tagen des Shutdowns massiven Druck auf die Politik ausgeübt. Die drohende Eskalation der Flugreduktionen, die mit einer massiven Beeinträchtigung der US-Wirtschaft einhergegangen wäre, war ein entscheidender Faktor für die Dringlichkeit der Einigung.
Der politische Kompromiss: Ein Übergangshaushalt
Das Ende des Shutdowns wurde durch die Verabschiedung eines Übergangshaushalts in beiden Kammern des Kongresses ermöglicht. Nach der Verabschiedung im Senat stimmte das Repräsentantenhaus über das Gesetzespaket ab, wobei 222 Abgeordnete dafür und 209 dagegen votierten. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus wurde durch die Mehrheit der Republikaner sowie sechs zustimmenden Demokraten gesichert. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz unverzüglich.
Der Übergangshaushalt ist jedoch keine endgültige Lösung, sondern eine kurzfristige Überbrückung. Er sichert die Finanzierung der betroffenen Bundesbehörden lediglich bis Ende Januar. Diese kurze Frist deutet auf die weiterhin tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten im Kongress hin, die sich hauptsächlich um die Finanzierung von Grenzschutzmaßnahmen drehen.
Der Stillstand der Regierung hatte Kosten in Milliardenhöhe für die US-Wirtschaft verursacht. Neben den direkten Kosten durch den entgangenen Lohn der Mitarbeiter und die notwendigen Nachzahlungen, führten die Einschränkungen der staatlichen Leistungen – von der Kreditbearbeitung für Kleinunternehmen bis zur Lebensmittelkontrolle – zu einer massiven Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit.
Wiederbelebung der Privatisierungsdebatte der Flugsicherung
Die Krise hat die Diskussion um die Struktur und Finanzierung der US-Flugsicherung neu belebt. Die FAA ist als Bundesbehörde auf die jährliche Genehmigung von Haushaltsmitteln durch den Kongress angewiesen. Diese Abhängigkeit macht das System anfällig für politische Grabenkämpfe und Shutdowns.
Experten und Interessenverbände fordern eine Abspaltung der operativen Flugsicherung von der FAA und deren Überführung in eine unabhängige, nutzerfinanzierte Körperschaft. Befürworter verweisen auf Modelle wie Nav Canada oder ähnliche Strukturen in Europa, die durch Gebühren der Luftraumnutzer und nicht durch Steuergelder finanziert werden. Eine solche Struktur würde:
- Finanzielle Stabilität gewährleisten und den Betrieb von politischen Auseinandersetzungen entkoppeln.
- Langfristige Investitionsplanung für Technologie-Upgrades (wie das NextGen-Programm) ermöglichen, was im aktuellen, appropriationsabhängigen System chronisch behindert wird.
Obwohl diese Forderung in der Vergangenheit, beispielsweise unter der Trump-Regierung, auf den Widerstand von Gruppen der Allgemeinen Luftfahrt und Teilen des Kongresses stieß, die Gebührensteigerungen und Kontrollverlust befürchteten, hat der jüngste Shutdown die Argumente für eine Strukturreform neu befeuert. Der anhaltende Finanzierungsengpass bis Ende Januar lässt die Frage offen, ob die Politik bereit ist, die strukturellen Schwächen des Systems grundlegend anzugehen, um die kritische Infrastruktur des Luftverkehrs dauerhaft vor den Folgen politischer Blockaden zu schützen.
and 