Logo der Gewerkschaft Vida (Foto: Jan Gruber).
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Vida fordert nach Vorfall in Tirol schärfere Sicherheitsregeln für EU-Schienenverkehr

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Der Vorfall in Hall in Tirol, bei dem ein stark alkoholisierter Triebfahrzeugführer eines privaten italienischen Logistikunternehmens gestoppt werden musste, hat zu scharfer Kritik des Fachbereichs Eisenbahn in der österreichischen Gewerkschaft Vida geführt. Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Vida-Fachbereichs Eisenbahn und selbst gelernter Lokführer, sieht in dem Einzelereignis einen Beleg für systemische Sicherheitsmängel, die aus der Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs resultieren. Tauchner kritisiert, dass der Druck auf billigen Frachttransport zu Lasten der Zuverlässigkeitsprüfung des Personals gehe und einige ausländische Bahnbetreiber die Sicherheitsstandards bewusst vernachlässigten.

Tauchner identifiziert zwei akute Missstände, die aus seiner Sicht umgehend durch politische Maßnahmen behoben werden müssen. Erstens bemängelt er die mangelnde Kontrolldichte: Er hält es für inakzeptabel, dass die Sicherheit vom Notfallhandeln der ÖBB-Fahrdienstleitung abhänge. Die Vida fordert, dass die österreichischen Behörden – entweder die Eisenbahn-Aufsichtsbehörde oder die Polizei – personell und rechtlich so ausgestattet werden müssen, dass sie jederzeit und ohne Anlass alle auf dem österreichischen Netz verkehrenden Triebfahrzeugführer kontrollieren dürfen, unabhängig von ihrem Arbeitgeber. Diese Forderung zielt auf eine konsequente Überwachung aller am österreichischen Eisenbahnnetz beteiligten Unternehmen.

Der zweite Missstand betrifft eine als gefährlich eingestufte EU-Rechtslücke bei Sanktionen. Tauchner kritisiert, dass es keine verbindlichen, EU-weit einheitlichen Regeln für den sofortigen Entzug der Triebfahrzeugführer-Lizenz bei schwerer Alkoholisierung gibt. Er verweist darauf, dass die Entziehung der Fahrberechtigung in Österreich den Lokführer nicht automatisch daran hindere, in seinem Heimatland Italien oder in anderen EU-Ländern wie Slowenien oder Deutschland weiterhin Güterzüge zu steuern. Die Vida fordert daher eine Null-Toleranz-Strategie, bei der eine verpflichtende, sofortige und EU-weite Entziehung der Kern-Lizenz bei erwiesener, schwerer Alkoholisierung in das europäische Regelwerk aufgenommen werden muss.

Abschließend bekräftigt Tauchner, dass die Sicherheit der kritischen Infrastruktur nicht zum Spielball einer „Billig-Mentalität“ werden dürfe. Die Gewerkschaft appelliert an den Gesetzgeber, unverzüglich zu handeln und die EU-Regeln mit sofortiger Wirkung zu verschärfen, um die Sicherheitsstandards im europäischen Schienengüterverkehr flächendeckend zu gewährleisten. Die Forderung nach strengeren Kontrollmechanismen und harmonisierten Sanktionen unterstreicht die Sorge um die Betriebssicherheit im liberalisierten Bahnnetz.

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