Die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 steht aufgrund eines internen Finanzstreits innerhalb der Bundesregierung unter Vorbehalt. Während das Bundesfinanzministerium darauf beharrt, dass die resultierenden Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro durch Einsparungen im Etat des Verkehrsministeriums ausgeglichen werden müssen, sieht Verkehrsminister Patrick Schnieder hierfür derzeit keine Spielräume.
Die Absenkung auf das Niveau von vor Mai 2024 war im November 2025 als Teil eines Pakets zur Reduzierung der Standortkosten beschlossen worden, um den Abzug von Fluggesellschaften aus Deutschland zu stoppen. Da die gesetzliche Änderung jedoch federführend im Finanzressort liegt, verzögert der anhaltende Dissens die Umsetzung der versprochenen Entlastung.
Branchenvertreter warnen eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns dieser Reform. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften betont, dass nur eine zügige Senkung der Abgaben das Flugangebot in Deutschland stabilisieren und wieder ausweiten kann. Zusätzliche Recherchen zeigen, dass Deutschland im europäischen Vergleich bei den staatlich induzierten Standortkosten bereits jetzt an der Spitze liegt, was zu einer langsameren Erholung des Luftverkehrsmarktes führt als in Nachbarländern. Airlines wie Ryanair hatten bereits Kapazitätskürzungen an Regionalflughäfen vorgenommen und machen weitere Investitionen direkt von der Senkung der Abgaben abhängig. Auch die Lufthansa hatte weitere Streckenstreichungen im innerdeutschen Netz unter dem Vorbehalt der Steuererleichterung ausgesetzt.
Wirtschaftspolitiker mahnen zur Eile, da insbesondere die Anbindung ländlicher Regionen durch die Schwächung kleinerer Flughäfen gefährdet ist. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses, Anja Karliczek, wies darauf hin, dass die Attraktivität Deutschlands als Wirtschafts- und Tourismusstandort massiv von einem konkurrenzfähigen Flugangebot abhängt. Neben der Luftverkehrsteuer belasten steigende Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsentgelte die Kalkulationen der Unternehmen. Ein Ausbleiben der Steuersenkung könnte laut Marktanalysten eine neue Welle von Flugstreichungen auslösen, da die operativen Margen auf vielen Zubringerstrecken durch die hohe Abgabenlast bereits jetzt im negativen Bereich liegen.
In Regierungskreisen wird derzeit nach Kompromissen gesucht, um den Beschluss des Koalitionsausschusses doch noch zeitgerecht umzusetzen. Denkbar wären Umschichtungen in anderen Titeln des Bundeshaushalts oder eine gestufte Absenkung der Steuersätze. Das Finanzministerium verweist jedoch auf die strikte Einhaltung der Haushaltsdisziplin, während das Verkehrsressort auf die bereits erfolgten Kürzungen bei Infrastrukturprojekten verweist. Für die Fluggesellschaften drängt die Zeit, da die Flugpläne für die zweite Jahreshälfte 2026 bereits in der finalen Planung sind und Preiskalkulationen auf Basis der erwarteten Steuersätze durchgeführt werden müssen.
and 