In einer aktuellen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags ist eine kontroverse Diskussion über die Zukunft der Luftverkehrsteuer entbrannt.
Vertreter der Luftfahrtbranche, darunter Flughäfen, Fluggesellschaften und Reiseverbände, fordern eine drastische Senkung oder die vollständige Abschaffung der Abgabe, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) macht deutlich, dass die hohen Standortkosten bereits dazu geführt haben, dass rund 60 Flugzeuge aus Deutschland abgezogen und in das kostengünstigere Ausland verlagert wurden. Ein Start in Deutschland sei teilweise siebenmal teurer als an Drehkreuzen in Madrid oder Istanbul, was die Attraktivität für internationale Airlines massiv schmälere.
Der Flughafenverband ADV untermauert diese Kritik mit konkreten Zahlen: Für den Betrieb eines Airbus A320 fallen in Deutschland pro Start und Landung etwa 4.900 Euro an Gebühren und Steuern an, während der europäische Durchschnitt lediglich bei 2.300 Euro liegt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht zwar eine Senkung der Ticketsteuer auf Kurzstrecken von 15,53 Euro auf 13,03 Euro vor, doch die Branche bewertet dies lediglich als unzureichenden ersten Schritt. Der Deutsche Reiseverband (DRV) geht in seinen Forderungen noch weiter und plädiert für einen kompletten Wegfall der Steuer sowie eine Reduzierung der Flughafenentgelte, um die gesellschaftlich relevante Urlaubsreise für Verbraucher bezahlbar zu halten und den Tourismusstandort zu stärken.
Demgegenüber stehen Verbände, die vor einer Entlastung des Luftverkehrs warnen. Kritiker weisen auf die Knappheit fossiler Ressourcen hin und argumentieren, dass eine steuerliche Erleichterung falsche Anreize für eine künstlich erhöhte Nachfrage schaffe. Zudem wird die soziale Gerechtigkeit einer solchen Maßnahme infrage gestellt, da statistisch gesehen nur ein kleiner Teil der Bevölkerung regelmäßig das Flugzeug nutzt. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht zudem in der Verlagerung des innerdeutschen Verkehrs auf die Schiene, insbesondere durch schnelle ICE-Verbindungen, eine positive Entwicklung, die durch eine Senkung der Luftverkehrsteuer konterkariert werden könnte.
Zusätzliche Marktanalysen der Branche deuten darauf hin, dass Deutschland bei der Erholung des Flugverkehrs nach der Pandemie im europäischen Vergleich weit hinterherhinkt. Während viele Nachbarstaaten bereits das Niveau von 2019 überschritten haben, liegt das Angebot an deutschen Flughäfen weiterhin deutlich darunter. Experten der Luftfahrtindustrie machen hierfür primär die kumulierten staatlichen Belastungen verantwortlich, zu denen neben der Luftverkehrsteuer auch hohe Luftsicherheitsgebühren gehören. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, zwischen der wirtschaftlichen Stabilisierung einer Schlüsselbranche und ordnungspolitischen Lenkungseffekten abzuwägen, während der Druck durch den internationalen Wettbewerb stetig zunimmt.