Im Iran wurden zehn Personen durch ein Militärgericht für den Abschuss der Boeing 737 der Ukraine International vom 8. Januar 2020 verantwortlich gemacht und zu Haftstrafen verurteilt. Allerdings stellte man nur Militärangehörige niedriger Ränge vor Gericht.

Genau dieser Umstand wird international massiv kritisiert, denn die Kommandierenden wurden bislang nicht belangt. Ali Eftekhari, der Leiter des iranischen Militärgerichts, erklärte, der Fall sei komplex und weise “zahlreiche technische Aspekte” auf, weshalb er vor das Militärgericht gebracht worden sei. Laut Eftekhari gab es “eine Reihe von Personen, die nicht dem Militär zuzurechnen sind”. Das Gericht verurteilte 10 Personen zu unterschiedlichen Haftstrafen.

“Wie aus dem Urteil hervorgeht, gibt es 10 Angeklagte, und die Ebenen in dem Fall reichen vom Kommando bis zum Systembenutzer”, fügte Eftekhari hinzu und bemerkte, dass die Ränge der Angeklagten vom Zweiten Brigadier bis zum Dritten Leutnant reichten.

Der Leiter des Gerichts wies darauf hin, dass der Bediener der Boden-Luft-Rakete Tor M1 zwei Fehler gemacht habe, nämlich dass er es versäumt habe, das Niveau des mit dem System verbundenen Radars einzustellen, und dass er sich nicht bei einer anderen Kommandozentrale erkundigt habe, ob das Ziel abgeschossen werden solle. Der Angeklagte gab zwar an, dass es einen Kommunikationsverlust gegeben habe, aber “der Kommunikationsverlust wurde nicht bestätigt”, stellte Eftekhari fest und fügte hinzu, dass er “nach eigenem Ermessen gehandelt und geschossen” habe. “Die Diagnose war falsch, und dieser Fehler ist ein individueller und menschlicher Fehler”.

Eine Hinterbliebenen-Organisation kritisiert das Urteil scharf und bezeichnet es als „Scheinurteil“. Es wäre „sinnlos und inakzeptabel“, denn die Befehlshaber und damit Hauptverantwortlichen wären gar nicht strafrechtlich verfolgt worden. Auch hätten die Sitzungen des Militärgerichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, so dass unklar wäre, ob die Verurteilten jemals ins Gefängnis müssen oder ob das Regime nicht eher eine Art Show abliefern würde.