Blick auf Wiens Ortstaxe: Hoteliers kritisieren geplante Erhöhung und Verbraucherschützer bleiben auffallend still

Die geplante Erhöhung der Ortstaxe in Wien, angekündigt von Finanzstadträtin Barbara Novak, stößt bei den Wiener Hoteliers auf heftigen Widerstand. Die Maßnahme, die laut offiziellen Angaben jährlich 81 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, wird von den Betrieben als erhebliche finanzielle Belastung und als ungerechtfertigt kritisiert. Die Hoteliers befürchten, daß sie auf den Nachforderungen für bereits getätigte Buchungen sitzenbleiben, insbesondere für Großveranstaltungen wie Kongresse, die oft Jahre im Voraus zu festen Konditionen abgeschlossen werden.

Eine Analyse der Steuerlast zeigt, daß Wien mit der geplanten Erhöhung im europäischen Spitzenfeld rangiert, entgegen den Behauptungen der Finanzstadträtin, man bewege sich im Mittelfeld. Auffallend ist in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung der Konsumentenschützer, insbesondere der Arbeiterkammer und des Vereins für Konsumenteninformation, die bei einer Preiserhöhung ohne Gegenleistung für die Verbraucher bisher keine öffentliche Stellung bezogen haben.

Ein Faktencheck widerlegt die offizielle Darstellung

Die Behauptung von Finanzstadträtin Novak, die Wiener Ortstaxe befinde sich im europäischen Mittelfeld, wird von Branchenexperten und unabhängigen Analysen scharf kritisiert. Als Vergleich wird oft Amsterdam genannt, wo die City Tax bei 12,5 Prozent liegt. Doch dieser Vergleich, so die Kritiker, hinkt. Er vernachlässigt die unterschiedliche Gesamtsteuer- und Abgabenbelastung in den beiden Ländern. Während die Niederlande eine Steuer- und Abgabenquote von 39 Prozent aufweisen, liegt diese in Österreich bei 45 Prozent. Berücksichtigt man alle Abgaben, so rangiert Wien mit seiner Ortstaxe nach der geplanten Erhöhung nicht im Mittelfeld, sondern auf dem zweiten Platz in Europa. Nach der angekündigten Rekord-Erhöhung lastet auf den Wiener Hotels die höchste Steuer- und Abgabenlast aller Unternehmen Europas, so der Vorwurf aus der Branche.

Die geplante Erhöhung von 3,2 Prozent wird von den Hoteliers als erhebliche Belastung empfunden. Sie befürchten, daß sie die zusätzlichen Kosten nicht an ihre Gäste weitergeben können, insbesondere bei Buchungen, die bereits vor der Ankündigung zu den alten Konditionen abgeschlossen wurden. Dies gilt besonders für große Kongresse und Geschäftsreisende, deren Reisen oft Monate oder gar Jahre im Voraus geplant und fixiert werden. Die Nachforderungen an diese Kundengruppen zu stellen, wird als unwahrscheinlich angesehen, was dazu führen könnte, daß die Hotels die Kosten selbst tragen müssen. Dies würde die Gewinnspannen der Betriebe weiter schmälern, die ohnehin schon unter hohem Wettbewerbsdruck stehen.

Verbraucherschutz im Blindflug?

Besonders bemerkenswert in der aktuellen Debatte ist die Zurückhaltung der österreichischen Konsumentenschutzorganisationen. Weder die Arbeiterkammer (AK) noch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) haben sich bisher öffentlich kritisch zu der geplanten Erhöhung der Ortstaxe geäußert. Dieser Mangel an öffentlicher Stellungnahme wird von den Kritikern als ungewöhnlich wahrgenommen, insbesondere da die Erhöhung auch Gäste aus anderen Bundesländern betrifft, die im vergangenen Jahr fast ein Viertel der Wien-Besucher ausmachten. Die Erhöhung, die als Preisanhebung um 166 Prozent ohne jegliche Gegenleistung oder Mehrwert für die Gäste beschrieben wird, wäre unter anderen Umständen wohl auf schärfere Reaktionen gestoßen.

Dieser „stille“ Verbraucherschutz im Fall der Ortstaxe wird als Indiz dafür gewertet, daß politische Loyalitäten möglicherweise eine Rolle spielen. Die Kritiker fragen sich, warum bei einer Preiserhöhung, die de facto eine „Abzock-Masche“ darstellt, die sonst so lauten Stimmen der Arbeiterkammer und des VKI ausbleiben. Diese Organisationen haben in der Vergangenheit oft die Interessen der Konsumenten energisch vertreten, insbesondere bei Preiserhöhungen in anderen Branchen. Ihre Zurückhaltung in diesem Fall sorgt daher für Verwirrung und Unmut.

Eine Belastung für den Tourismus- und Kongreßstandort Wien

Die geplanten steuerlichen Erhöhungen werfen nicht nur Fragen nach ihrer finanziellen Gerechtigkeit auf, sondern auch nach den langfristigen Auswirkungen auf den Wiener Tourismus- und Kongreßstandort. Die Stadt konkurriert im globalen Maßstab um Touristen und Großveranstaltungen. Eine hohe Abgabenlast könnte Wien im Vergleich zu anderen europäischen Städten unattraktiver machen. Die Befürchtung ist, daß Geschäftsreisende und Kongreßveranstalter sich für andere Destinationen entscheiden könnten, wenn die Kosten für Hotels und Übernachtungen zu hoch werden. Dies würde nicht nur die Hotelbranche, sondern auch die vielen Unternehmen im Dienstleistungssektor, die vom Tourismus profitieren, negativ beeinflussen.

Die Debatte um die Ortstaxe in Wien ist somit ein Lehrstück über die Spannungen zwischen staatlichen Einnahmeinteressen und den Belangen der Wirtschaft. Während die Stadt argumentiert, daß sie die Einnahmen für öffentliche Dienstleistungen benötigt, betonen die Hoteliers, daß sie durch übermäßige Belastungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt werden. Die Zurückhaltung der Verbraucherschützer fügt dem Ganzen eine weitere, bemerkenswerte Dimension hinzu und läßt die Debatte über die finanzielle Belastung der Hotellerie in Wien im Ungewissen schweben.