
EuGH erklärt deutsche Trassenpreisbremse im Schienenverkehr für unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil in Luxemburg die deutsche Regelung zur Deckelung von Trassenpreisen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für europarechtswidrig erklärt. Die Richter stellten fest, dass die im deutschen Eisenbahnregulierungsgesetz verankerte Trassenpreisbremse gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber verstößt. Nach Auffassung des Gerichts schreibt die deutsche








