Deutsche Regierung will Ticketsteuer schon wieder erhöhen

Die Deckmäntel unter denen Steuern auf Flugtickets in Ländern wie Österreich oder Deutschland erhoben werden haben sich über die Jahre hinweg geändert. Anfangs ging man recht offen damit um, dass diese nur der Aufbesserung des Staatshaushalts dient, mittlerweile wird mit vermeintlichem Klimaschutz argumentiert. In Der Bunderepublik will man die so genannte Luftverkehrsabgabe abermals nach oben schrauben.

Die deutsche Bundesregierung will mit dieser Maßnahme rund 650 Millionen pro Jahr zusätzlich generieren, denn man geht davon aus, dass die Nachfrage im Bereich Flugreisen weiterhin hoch bleibt. Allerdings ist Deutschland im EU-Vergleich das Schlusslicht, denn in keinem anderen Land der Staatengemeinschaft hinkt die Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie soweit hinterher wie in der Bundesrepublik. Der Lufthansa-Konzern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die gestiegenen Steuern direkt an die Passagiere weiterreichen. In wettbewerbsintensivem Umfeld, beispielsweise bei Ferienflügen, dürfte das aber nicht allen Anbietern gelingen. Erst recht nicht, wenn man mit grenznahen Anbietern, die ab ausländischen Airports, an denen derartige Abgaben eben nicht anfallen, fliegen.

Natürlich ist aus dem Lager der Grünen zu hören, dass die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe dem Klimaschutz dienen soll, jedoch ist das realistisch betrachtet ziemlich unsinnig. Es geht darum, dass der äußerst marode Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zusätzliche Einnahmen bekommt. Wie bereits in der Vergangenheit ist da die Luftfahrt ein willkommenes „Ziel“.

Von der ursprünglichen Idee eine Steuer auf für kommerzielle Inlandsflüge verwendetes Kerosin zu erheben, hat man zwischenzeitlich wieder Abstand genommen. Dahinter steckt wohl auch, dass es – abgesehen von handverlesenen Ausnahmen – fast ausschließlich den Lufthansa-Konzern treffen würde. Es gibt nur noch sehr wenige innerdeutsche Strecken, die nicht von Airlines, die dem Kranich-Konzern angehören, bedient werden. Der Inlandsverkehr in Deutschland ist noch lange nicht von den Folgen der Corona-Pandemie erholt. Das Passagieraufkommen liegt ungefähr auf der Hälfte des Wertes, den die Branche im Jahr 2019 erreichen konnte. Einige Anbieter, darunter Easyjet, haben sich aus dem innerdeutschen Verkehr fast vollständig zurückgezogen. Dies führte auf den betroffenen Routen, die nun von einem Monopolisten bedient werden, zu stark gestiegenen Ticketpreisen.