In Deutschland könnten Flugtickets schon bald abermals teurer werden, denn die Bundesregierung plant die Luftsicherheitsgebühren zu erhöhen und zwar um stolze 50 Prozent. Künftig sollen bis zu 15 Euro pro Passagier verlangt werden dürfen. 

Zuständig ist nicht das Verkehrs-, sondern das Innenministerium, denn an den meisten Airports erfolgen die Sicherheitskontrollen unter der Regie der Bundespolizei. Derzeit sieht die Verordnung vor, dass maximal zehn Euro an Gebühren verlangt werden dürfen. Eine Beschlussvorlage, die vom Bundeskabinett bereits ohne Aussprache angenommen wurde, sieht vor, dass künftig der Deckel bei 15 Euro eingezogen wird. Mit anderen Worten: Künftig könnten um bis zu 50 Prozent mehr pro durchgeführter Sicherheitskontrolle verlangt werden. 

Der Posten findet sich auf den Rechnungen für Flugtickets ab Deutschland unter dem Punkt “Steuern und Gebühren”. Schuldner gegenüber dem Staat ist nicht der Passagier direkt, sondern die Fluggesellschaft. Diese muss aber nur dann zahlen, wenn der Reisende tatsächlich geflogen wird. Andernfalls können Reisende die Rückerstattung direkt bei ihrer Airline anfordern. Genau hier versuchen Billigflieger wie Ryanair und Wizz Air zu tricksen, denn man schlüsselt den Flugpreis einfach nicht auf und behauptet, dass man ja keine Steuern und Gebühren bezahlt habe. Vor Gericht hat diese Argumentation in Deutschland noch nie gehalten. 

Das Bundesinnenministerium behauptet, dass die Gebührenerhöhung notwendig wäre, um kostendeckende Amtshandlungen zu ermöglichen. Dies wäre gesetzlich vorgeschrieben und es führe kein Weg daran vorbei. Branchenvertreter sehen das anders und werten den Vorstoß als völlig falsches Signal. Es wird darauf verwiesen, dass Deutschland bereits jetzt enorm hohe “Nebenkosten” habe und immer mehr Airlines ihre Kapazität andernorts, wo ein luftfahrtfreundliches politisches Klima herrscht einsetzen. An den Haaren herbeigezogen ist das nicht, denn Deutschland hinkt – im direkten Vergleich mit anderen EU-Staaten – in Sachen Erholung nach der Corona-Pandemie weit hinterher. Beispielsweise macht der innerdeutsche Verkehr noch immer weniger als die Hälfte der Beförderungsleistung, die man vor der Krise hatte, aus. 

Die deutsche Regelung unterscheidet sich erheblich von jener in Österreich. In der Alpenrepublik müssen die Kosten für die Sicherheitskontrollen vollständig von den Airlines, also indirekt von den Passagieren getragen werden. Einmal pro Jahr wird auf Basis von Kosten, Passagierzahlen und Prognosen der Preis für das kommende Jahr festgelegt. In Deutschland sind diese mit zehn Euro gedeckelt und kostet es mehr, muss der Staat übernehmen. Das soll an 17 deutschen Airports bereits jetzt der Fall sein. 

Dem gegenüber steht aber, dass an vielen Standorten im Auftrag der Bundespolizei äußerst kostengünstige Sicherheitsunternehmen im Einsatz sind. Die Tätigkeiten werden periodisch ausgeschrieben und an den Billigstbieter vergeben. Dies führt in weiterer Folge dazu, dass kaum eine Security-Firma mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen will oder kann. Nicht ohne Grund kam es immer wieder zu Streiks, die den Flugverkehr zum Erliegen gebracht haben.