Eisenbahner-Streik in Österreich: Fast alle Räder stehen still

ÖBB-Schnellbahn (Foto: Jan Gruber).
ÖBB-Schnellbahn (Foto: Jan Gruber).

Eisenbahner-Streik in Österreich: Fast alle Räder stehen still

ÖBB-Schnellbahn (Foto: Jan Gruber).
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In Österreich stehen die Räder auf fast allen Eisenbahnstrecken still, denn zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft Vida konnte am Wochenende keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitnehmervertreter werfen vor, dass der Eisenbahner-Streik „Teil des Vida-Drehbuchs“ sein soll.

Zu einer signifikanten Annäherung ist es im Verhandlungsmarathon nicht gekommen. Dieser endete gar damit, dass das jüngste von Arbeitgeberseite vorgebrachte Angebot zurückgezogen wurde. Seitens der Gewerkschaft Vida heißt es, dass es gegenüber dem Vorherigen Vorschlag um lediglich acht Euro erhöht wurde. Die Arbeitnehmervertreter pochen darauf, dass die Löhne und Gehälter so angehoben werden sollen, dass die Beschäftigten pro Monat mindestens 400 Euro mehr bekommen. Von den Arbeitgebern wurden zuletzt 208 Euro angeboten.

Die Gewerkschaft Vida argumentiert damit, dass die Löhne und Gehälter auf einem Niveau sein müssen, dass auch im Hinblick auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten keine Armutsgefährdung stattfindet. Als Beispiel für besonders niedrige Bezahlung führt man die Bezahlung der Eisenbahner, die in den staatlich subventionierten Nachtzügen arbeiten, an. Das Einstiegsgehalt soll bei 1.356 Euro liegen. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt inflationsbereinigt bei 1.500 Euro pro Monat.

Von Arbeitgeberseite wird dagegenhalten, dass die Anhebung der Löhne und Gehälter um 400 Euro pro Monat für die Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht darstellbar wäre. Man behauptet gar, dass die Gewerkschaft Vida versucht alle Forderungen mittels Streiks durchzusetzen. „Es gibt immer einen Tag nach dem Streik und an diesem beginnen wir wieder von vorne, das muss der den Arbeitnehmer-Vertretung klar sein. Es waren zu keinem Zeitpunkt faire Verhandlungen auf Augenhöhe mit konstruktivem Austausch von Argumenten, sondern ein Diktat der Gewerkschaft. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass gerade einige Spielregeln der Sozialpartnerschaft von der Vida neu geschrieben werden. Das geht vom Abbruch der Gespräche nach der ersten Runde, um unmittelbar Betriebsversammlungen zu organisieren. Über die Beharrungs-Parolen auf völlig unrealistischen und für die Unternehmen nicht finanzierbaren Forderungen. Bis hin zum Streik als Erpressungs-Instrument, um Forderungen auf Punkt und Beistrich durchzubringen. Und das vor dem Hintergrund des höchsten Angebotes aller Branchen, die bisher Kollektivverträge verhandelt haben. Darauf müssen wir reagieren“, so WKO-Chefverhandler Scheibner.

Passagiere sollten Alternativen prüfen

Für Fahrgäste hat der Warnstreik, der am 28. November 2022 ganztätig über die Bühne geht, zur Folge, dass auf allen ÖBB-Strecken der Bahnverkehr eingestellt ist. Das betrifft auch private Anbieter, die die Infrastruktur der Österreichischen Bundesbahnen nutzen. Hintergrund ist, dass auch Fahrdienstleister und weitere zwingend notwendige Berufsgruppen die Arbeit niederlegen. Die ÖBB haben daher den Betrieb aller Strecken eingestellt. Lediglich auf Routen, die von anderen Infrastrukturbetreibern betrieben werden, kann es punktuell dazu kommen, dass einzelne Züge verkehren. Zumeist handelt es sich im Lokalbahnen, die im Landes- oder Privateigentum stehen.

Laut Österreichischen Bundesbahnen werden auch die Zubringerverkehre zu den österreichischen Flughäfen nicht verkehren. Das schließt den City Airport Train ein. Die Vienna Airport Lines, die von der ÖBB-Tochter Postbus betrieben werden, sind nicht betroffen und sollen planmäßig verkehren, da die Postbus AG nicht bestreikt wird. Dies gilt auch für die Verkehre zu den Bundesländerflughäfen und zwar unabhängig davon, ob diese vom Postbus, von kommunalen oder privaten Busfirmen durchgeführt werden. Allerdings erklärten die ÖBB am Beispiel der Vienna Airport Lines, dass Schienen-Fahrkarten im Bus nicht anerkannt werden, so dass Betroffene sich eine neue Fahrkarte kaufen müssen oder aber auf Taxis oder andere Fahrtenanbieter ausweichen müssen.

Reisende sollten sich am 28. November 2022 genau darüber informieren, ob es eine alternative Möglichkeit mit den Öffis gibt. In vielen Fällen gibt es Autobusverkehre der Verkehrsverbünde, die mit erheblich längerer Reisezeit und gegebenenfalls auch mehreren Umstiegen als Alternative in Betracht kommen könnten. Gegebenenfalls könnten auch die innerösterreichischen und internationalen Fernbusstrecken von Flixbus und anderen Anbietern eine Alternative sein, wenn man am Montag unbedingt reisen muss, denn auch im internationalen Bahnverkehr können Züge ausfallen. Beispielsweise kann ein Zug, der von Budapest nach München verkehrt, nicht über Österreich fahren. Somit fällt auch das Teilsegment Salzburg-München aus. Einzelne Verbindungen werden möglicherweise über Nachbarländer umgeleitet, jedoch hat davon ein Reisender, der von Salzburg nach München möchte, nichts.

Die Bahngesellschaften verlängern die Gültigkeit von Fahrscheinen, die für den 28. November 2022 ausgestellt wurden. Auch ist bei den meisten Anbietern die kostenfreie Stornierung bei Rückgabe des Geldes möglich. Im Details sollten sich die Reisenden bei ÖBB, Regiojet, Westbahn und den weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen informieren. Auch kann es unter bestimmten Umständen möglich sein, dass die Unternehmen Mehrkosten tragen müssen. Über die Fahrgastrechte kann man sich bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte kostenfrei informieren und gegebenenfalls auch unabhängig beraten lassen.

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