Seit Mittwoch wird vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen der Beihilfen, die das Land Rheinland-Pfalz an den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn überwiesen hat, verhandelt. Mit einem Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.
In gewisser Weise könnte der Ausgang des Verfahrens C-466/21P auch nur symbolische Bedeutung haben, denn jene Betreibergesellschaft, an die die Subventionen geflossen sind, befindet sich in einem Insolvenzverfahren. Somit dürfte es für das Land kompliziert werden die Zuschüsse zurückzufordern. Der Käufer von Assets, die auf eine neue Firma übertragen werden sollen, hatte bis zuletzt den Kaufpreis nicht überwiesen.
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