Flughafen Wien und Helga Krismer mit erneutem Schlagabtausch

Die niederösterreichische Politikerin Helga Krismer-Huber (Grüne) und die Flughafen Wien AG haben sich neuerlich einen Schlagabtausch über Medienaussendungen geliefert. So forderte die Grüne gemeinsam mit einem Landtagskollegen, dass der Rechnungshof den größten Airport Österreichs überprüfen solle.

Der Airport konterte prompt und war den beiden Abgeordnete vor, dass diese eine „beschämende Unkenntnis“ haben sollen. Die Beteiligung der öffentlichen Hand wäre zu gering, um eine Zuständigkeit des Rechnungshofs auszulösen. Weiters: „So ist im Regierungsprogramm von Grünen und ÖVP (Seite 20) aus guten Gründen vereinbart, dass börsennotierte Aktiengesellschaften, an denen die öffentliche Hand weniger als 50% aber mehr als 25% hält, nicht vom Rechnungshof geprüft werden dürfen. Die Forderung der beiden grünen Abgeordneten nach Rechnungshofprüfung der mehrheitlich privaten Flughafen Wien AG widerspricht also eindeutig dem eigenen Regierungsprogramm, die beiden verlangen also den Bruch des grün-türkisen Regierungsprogramms. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes liegt bei der Flughafen Wien AG keine tatsächliche Beherrschung durch die öffentlichen Aktionäre vor und beträgt die öffentliche Beteiligung nur 40%, weshalb der Rechnungshof nicht prüfzuständig ist. Daraus die Behauptung abzuleiten, die Gesellschaft wäre nicht ausreichend kontrolliert, offenbart eine geradezu groteske Unkenntnis des Aktienrechts und der tatsächlichen Verhältnisse“.