Flugpolizei Klagenfurt: Innenminister muss sich im Parlament rechtfertigen

Eurocopter AS 355 (Foto: Haeferl).
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Flugpolizei Klagenfurt: Innenminister muss sich im Parlament rechtfertigen

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Der Flugpolizei in Klagenfurt steht auch weiterhin keine dauerhafte Einsatzstelle zur Verfügung. Seit November 2020 wird ein Provisorium genutzt, das eigentlich als Übergangslösung gedacht war. Eine Oppositionspartei befürchtet nun, dass es sich um eine Dauerlösung handeln könnte.

Von der am Flughafen Klagenfurt ansässigen Einsatzstelle der Flugpolizei werden die Gebiete Kärnten und Osttirol versorgt. In der Vergangenheit gab es auch eine Außenstelle in Lienz, jedoch wurde diese geschlossen bzw. an einen privaten Betreiber übergeben. Aus den vormals am Airport der Kärntner Landeshauptstadt genutzten Räumlichkeiten ist man Ende November 2020 ausgezogen.

Damals hieß es, dass zunächst ein Provisorium genutzt wird und später dann ein Neubau bezogen werden soll. Allerdings wurde das geplante Gebäude bis dato nicht errichtet. Der aktuelle Stand der Dinge soll sich für die Beamten durchaus problematisch erweisen, denn Einsätze sollen zum Teil nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Dennoch war die Flugpolizei in der Lage zuletzt während dem Hochwasser viele Einsätze zu fliegen

Der Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert in einer Aussendung, dass das Innenministerium noch immer nicht dafür gesorgt habe, dass die Klagenfurter Flugpolizei wieder eine Dienststelle, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Er hält den Status quo für untragbar und kündigt an, dass er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karner (ÖVP) einbringen wird.

Dazu der Oppositionspolitiker unter anderem: „Ich werde diesen Sachverhalt mittels einer parlamentarischen Anfrage aufklären. Ich erwarte von ÖVP-Innenminister Karner umfangreiche Stellungnahmen, woran es so lange scheitern kann, dass die Flugpolizei in Klagenfurt eine entsprechende Einsatzstelle bekommt. Außerdem wollen wir den politischen Druck auf die ÖVP erhöhen, hier in die Gänge zu kommen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn unsere Einsatzkräfte unter derart widrigen Umständen ihre wichtige Arbeit für die Allgemeinheit verrichten müssen“.

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