Nach den Protestaktionen der Aktivistengruppe Letzte Generation am Flughafen Wien im vergangenen Sommer wurden juristische Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten ausgetragen. Am Dienstag kam es am Landesgericht Korneuburg zu einer vorläufigen Einigung. Die Letzte Generation soll demnach 15.000 Euro an den Flughafen zahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben. Der Vergleich ist jedoch bedingt und kann innerhalb der nächsten vier Wochen noch widerrufen werden.
Die Protestaktionen ereigneten sich im Juli 2024, als Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation den Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens blockierten, Farbe verschütteten und Konfetti versprühten. Die erste dieser Aktionen fand am 24. Juli statt, woraufhin der Flughafen bereits ankündigte, für Reinigungs- und Sicherheitskosten rechtliche Schritte einzuleiten. Das erste Verfahren im Dezember endete mit einem Vergleich in der Höhe von 2.000 Euro für Reinigungskosten.
Die zweite Aktion am 27. Juli hatte weitreichendere finanzielle Konsequenzen. Neben erneut entstandenen Reinigungskosten führte die Protestaktion laut Angaben des Flughafens zu erhöhten Personalkosten und zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. In der Klage wurde ein Schaden von rund 30.000 Euro geltend gemacht.
Argumente der Parteien
Der Flughafen Wien begründete seine Forderung damit, dass durch die Protestaktion erhebliche Mehrkosten entstanden seien. Insbesondere die Sicherung des Geländes, das mit einem 20 Kilometer langen Zaun umgeben ist, habe zusätzlichen personellen Aufwand erfordert. In einer Stellungnahme hieß es, dass die Demonstrierenden selbst für diese Kosten verantwortlich seien, da sie die Notwendigkeit der Maßnahmen durch ihre Aktion ausgelöst hätten.
Die Letzte Generation wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „Einschüchterungsklage“. Man bezweifle, dass die vom Flughafen angeführten Kosten in vollem Umfang entstanden seien. Insbesondere die zusätzlichen Personalkosten seien laut Aussage der Aktivistinnen und Aktivisten „Sowiesokosten“ gewesen, da das eingesetzte Sicherheitspersonal ohnehin vor Ort gewesen wäre. Auch die Reinigungskosten seien ihrer Meinung nach zu hoch angesetzt worden.
Reaktionen auf den Vergleich
Die Letzte Generation äußerte sich im Vorfeld des Verfahrens kritisch gegenüber der Klage. In einem Social-Media-Post hieß es, der Flughafen sei „ein Unternehmen, das fossile Millionenprofite anhäuft“, während die Aktivistinnen und Aktivisten nun finanziell zur Verantwortung gezogen werden sollten. Man betrachte das Verfahren als Maßnahme zur Unterdrückung kritischer Stimmen.
Der Flughafen hingegen hatte den Protest bereits im Sommer als „sinnlosen und kontraproduktiven Aktionismus“ bezeichnet, der keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion leiste, sondern lediglich Passagiere verärgere. Dabei verwies das Unternehmen auf die relativ geringen CO2-Emissionen der Luftfahrt in Österreich und Europa.
Ende der Protestbewegung und juristische Nachwehen
Bereits wenige Wochen nach den Protesten gab die Letzte Generation bekannt, ihre Aktionen nicht fortsetzen zu wollen. Man habe „keine Perspektive für Erfolg“ mehr gesehen, hieß es in einer Erklärung. Dennoch sind die juristischen Folgen der Proteste weiterhin spürbar. Neben den Zivilklagen drohen einzelnen Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen.
Ob der nun erzielte Vergleich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Letzte Generation die Einigung akzeptiert oder ob das Verfahren erneut aufgenommen werden muss.
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