Der österreichische Nationalrat wird sich am Donnerstag, den 25. März 2021 erstmals mit dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geplanten „Green Pass“ befassen. Dies teilte die Parlamentsdirektion in ihrer Vorausschau auf die bevorstehenden Sitzungen mit.
Geht es nach der Regierungsspitze, so soll der „grüne Pass“ schon ab Mitte April 2021 als „Eintrittskarte“ innerhalb Österreichs dienen. Die „Aufladungen“ sollen vorerst mittels Coronatests erfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt – voraussichtlich ab Juni 2021 – sollen auch erfolgte Covid-19-Impfungen vermerkt werden.
Vorerst bleibt die angestrebte Gleichstellung von geimpften, getesteten und genesenen Personen allerdings noch Zukunftsmusik, zunächst braucht es Anschober zufolge gesicherte wissenschaftliche Belege, dass durch eine Impfung auch das Risiko einer Weitergabe des Virus deutlich reduziert ist.
Die Opposition sah die Begutachtungsfrist für die Novelle als zu kurz angesetzt und protestierte außerdem gegen die kurzfristig vorgelegten Bestimmungen zum Grünen Pass. Die SPÖ wertete das als Verhöhnung der Bevölkerung. Die FPÖ befürchtet einen Überwachungsstaat, die NEOS orten überschießende Regelungen und Widersprüche in den Gesetzestexten.
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