Großbritannien besiegelt Eurofighter-Verkauf an die Türkei: Ein Rüstungsgeschäft mit geopolitischer Tragweite

Inmitten anhaltender politischer Kontroversen und innenpolitischer Spannungen in der Türkei haben Großbritannien und die Türkei ein umfassendes Rüstungsabkommen über den Verkauf von Eurofighter Typhoon-Kampfjets unterzeichnet. Das Geschäft, dessen Volumen auf bis zu acht Milliarden Pfund (über neun Milliarden Euro) geschätzt wird, sieht die Lieferung von 20 in Großbritannien endmontierten Kampfflugzeugen an die türkische Luftwaffe vor. Die Unterzeichnung der Erklärung durch den britischen Premierminister Keir Starmer und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara markiert den Abschluss langwieriger Verhandlungen, die maßgeblich durch die Exportrestriktionen Deutschlands verzögert wurden.

Der Deal hat eine immense geopolitische und militärpolitische Bedeutung. Aus Sicht Londons trägt die Lieferung der hochentwickelten Eurofighter zur Stärkung des Abschreckungspotenzials der nato bei, zu der beide Länder gehören. Gleichzeitig ist das Milliardengeschäft für Großbritannien von hoher wirtschaftlicher Relevanz, da es die Sicherung von 20.000 Arbeitsplätzen in der britischen Rüstungsindustrie verspricht. Für die Türkei dient der Kauf als Übergangslösung zur Modernisierung ihrer Luftstreitkräfte, bis der im Inland entwickelte Kampfjet Kaan voraussichtlich ab 2030 einsatzbereit ist. Der Abschluss des Abkommens stieß jedoch auf deutliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die das Vorgehen Londons angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere des erneuten Haftbefehls gegen den Oppositionsführer Ekrem İmamoğlu, verurteilen.

Überwindung der deutschen Exportblockade

Das europäische Gemeinschaftsprojekt Eurofighter Typhoon wird von einem Konsortium aus Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien verantwortet. Der Export der Kampfflugzeuge erfordert daher grundsätzlich die Zustimmung aller Partnerländer. Über lange Zeit hinweg hatte Deutschland den Verkauf der Jets an die Türkei, einem nato-Partner, blockiert. Als Hauptgrund für die Blockade wurden die Menschenrechtslage in der Türkei sowie die militärischen Operationen Ankaras im Nordosten Syriens angeführt. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei, insbesondere nach dem türkischen Einmarsch in Syrien im Jahr 2019, stark eingeschränkt.

Die hartnäckige Haltung Deutschlands führte zu erheblichen diplomatischen Spannungen und drohte, das milliardenschwere Geschäft scheitern zu lassen. Erst im Juli dieses Jahres gab die Bundesregierung nach intensivem Ringen und strategischen Abwägungen ihre Blockade auf und erteilte die erforderliche Exportgenehmigung. Dieser Schritt war ein zentraler Wendepunkt, der den Weg für die endgültige Vertragsunterzeichnung zwischen Großbritannien und der Türkei freimachte. Beobachter werten die deutsche Entscheidung als pragmatische Abwägung zwischen den Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage und dem geopolitischen Imperativ, die militärische Kooperation innerhalb der nato zu stärken und die strategische Partnerschaft zur Türkei aufrechtzuerhalten. Die Erteilung der Genehmigung wurde auch im Kontext der türkischen Zustimmung zum nato-Beitritt Schwedens gesehen.

Militärstrategische Notwendigkeit der Türkei

Für die Türkei ist der Kauf der Eurofighter Typhoon eine militärstrategische Notwendigkeit zur Überbrückung eines drohenden Kapazitätsdefizits in ihrer Luftflotte. Die türkische Luftwaffe ist seit Langem auf die alternde F-16-Flotte aus den Vereinigten Staaten angewiesen. Die Versuche Ankaras, moderne Kampfflugzeuge zu beschaffen, waren durch politische Konflikte erschwert. Insbesondere der Ausschluss der Türkei aus dem US-Programm für den hochmodernen Kampfjet F-35 nach dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 hatte eine erhebliche Lücke in der langfristigen Modernisierungsplanung hinterlassen.

Zwar hat die Türkei in der Folge die Entwicklung des nationalen Kampfjets Kaan forciert, der als ein Flugzeug der fünften Generation konzipiert ist. Doch dessen Einsatzreife wird von Experten erst für das Jahr 2030 oder später erwartet. Bis dahin benötigt die türkische Luftwaffe dringend leistungsstarke Ersatzflugzeuge der vierten Generation, um ihre operative Schlagkraft zu gewährleisten. Der Eurofighter Typhoon gilt dabei als eines der leistungsfähigsten Muster auf dem Markt und bietet eine signifikante Kampfwertsteigerung im Vergleich zur aktuellen F-16-Flotte. Der Kauf der 20 Eurofighter wird somit als eine logische Diversifizierung der militärischen Beschaffungsquellen und als kurz- bis mittelfristige Absicherung der nationalen Verteidigungsfähigkeit betrachtet.

Kritik und geopolitische Dilemmata

Der Besuch des britischen Premierministers Starmer in Ankara und die Unterzeichnung des Abkommens lösten internationale Kritik aus. Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter äußerten Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts des Geschäfts. Der Deal wurde nur Stunden, nachdem in Istanbul ein weiterer Haftbefehl gegen den prominenten Erdogan-Gegner Ekrem İmamoğlu erlassen wurde, besiegelt. İmamoğlu, der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul, dem unter anderem Spionage und Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen werden, sitzt bereits seit März in Untersuchungshaft.

Die Opposition in der Türkei steht seit Jahren unter massivem Druck, was die Einhaltung demokratischer Standards und Rechtsstaatlichkeit in dem Land infrage stellt. Die Entscheidung Großbritanniens, trotz dieser Entwicklungen ein so weitreichendes Rüstungsgeschäft abzuschließen, wird von Kritikern als Priorisierung von Wirtschaftsinteressen und militärpolitischen Allianzen über die Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Werten gesehen.

Die Haltung Londons spiegelt das geopolitische Dilemma der nato-Staaten wider: Einerseits ist die Türkei ein strategisch unverzichtbarer Partner an der Schnittstelle zu Krisenregionen im Nahen Osten und am Schwarzen Meer, und die Aufrechterhaltung ihrer militärischen Leistungsfähigkeit ist für die Allianz von Bedeutung. Andererseits stehen die innenpolitischen Entwicklungen Ankaras im Widerspruch zu den liberalen Werten vieler westlicher Regierungen. Der Eurofighter-Deal zeigt, dass die militärische Notwendigkeit und die nationalen Wirtschaftsinteressen in diesem Fall die Oberhand über die politischen Bedenken gewonnen haben, zumal die vorherige deutsche Blockade des Geschäfts das politische Tischtuch bereits gespannt hatte.